19. Januar 2010 - Haftung des Internet-Anschlussinhabers

Illegaler Download von Musik durch Besucher

Kann man es verantworten, einen Besucher auf dessen Wunsch „mal kurz ins Internet zu lassen“? Legt man die Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf zugrunde, sollte man das lieber bleiben lassen. Denn wehe, er lädt etwas illegal herunter! Schon sieht sich der Inhaber des Anschlusses mit Unterlassungsansprüchen konfrontiert.

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Vorsicht bei der Internetfreigabe für Besucher (Bild: Thorsten Freyer/Pixelio)

Folgendes Urteil erging gegen den Inhaber eines Internetanschlusses, der den Anschluss Besuchern zur Verfügung gestellt hatte:

Der Beklagte wird in erheblicher Weise verurteilt

„Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Musikaufnahme: „1000 Fragen“ der Künstlergruppe xx auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Auf dem Rechner lagen 5.776 illegale Musikdateien

Klägerin ist die Inhaberin der Rechte an dem erwähnten Musiktitel. Sie behauptet, am 05.10.2006 seien um 9.11 Uhr unter der IP-Adresse 84.164.212.205 mittels einer Filesharing-Software, die auf dem „Gnutella-Protokoll“ basiert, 5.776 Audiodateien illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht worden.

Im Zuge des von ihr gestellten Strafantrags gegen Unbekannt sei ihr der Beklagte als die Person benannt worden, deren Internetanschluss die genannte IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt zugeordnet gewesen sei.

Das Gericht erläutert die Funktionsweise von Filesharing-Systemen

Für Leser, die von der großen Zahl der Musikdateien überrascht sind, die hier auf einem einzigen Rechner lagen, erläutert das Gericht die Funktionsweise von Filesharing-Systemen (auch als „Peer-to-Peer-Netzwerke“ bezeichnet) wie folgt:

  • „Im Internet werden – zumeist als „Tauschbörse“ bezeichnete – Filesharing-Systeme, also Umschlagplätze für Daten, vorgehalten, in welchen jeweils zwei Nutzer zum Zwecke des Datenaustauschs in direkten Kontakt gebracht werden, so dass der eine Nutzer Dateien des anderen Nutzers herunterladen kann.
  • Eines der hierbei zur Anwendung gelangenden Programme ist das Bearshare-Programm, welches auf dem Gnutella-Protokoll basiert, das zwischenzeitlich zum offenen Standard gehört.
  • Startet ein Nutzer eine Suchanfrage nach einem Musiktitel, leitet das System diese Suchanfrage an alle Rechner weiter, die zum selben Zeitpunkt online sind. Wird der Titel bei einem anderen Nutzer gefunden, kann der Dateiaustausch direkt zwischen beiden Teilnehmern erfolgen.“

Die Netzwerke funktionieren ohne „Zentrale“

Das Funktionieren solcher Netzwerke setzt also nicht voraus, dass ein Musiktitel zentral auf einem bestimmten Server gespeichert wäre. Im Gegenteil: Es ist völlig gleichgültig, wo er sich gerade befindet.

Die Tücke solcher Systeme besteht aus der Sicht der Rechteinhaber gerade darin, dass geschützten Titel ständig auf anderen Rechnern zu finden sind.

Der Beklagte hält sich für unschuldig

Der Beklagte trägt vor, er habe damals kein Filesharing-Programm besessen. Wenn ein illegales Herunterladen über seinen Internetanschluss erfolgt sei, so sei dies ohne sein Zutun und Wissen geschehen. Er habe seinerzeit wechselnden Besuch gehabt.

Zudem verweist er darauf, dass er, wenn er seinen Computer betrieben habe, dies mit einer WLAN-Verschlüsselungsart erfolgt sei, so dass er gemeint habe, hierdurch hinreichend gegen eine unbefugte Nutzung seines Anschlusses gesichert zu sein.

Dass Besucher seinen Anschluss benutzen konnten, bestreitet er nicht.

Der Beklagte muss haften, wenn er anderen seinen Anschluss überlässt

Nach Auffassung des Gerichts ist er für das verantwortlich, was mit seinem Internetanschluss veranlasst worden  ist. Jedenfalls hafte er als „Störer“ dafür, dass er seinen Internetanschluss künftig nicht mehr an Personen überlasse, die damit illegal Musik herunterladen.

Ein Zeuge der Klägerin war als „Ermittler“ aktiv

Dass er dies am 5.10.2006 nicht verhindert hat, steht zur Überzeugung des Gerichts fest und ergibt sich aus der Aussage eines Zeugen, der für die Klägerin aktiv war. Wie der Zeuge vorgegangen ist, wird vom Gericht genau geschildert:

  • Der Zeuge hat bestätigt, dass die von der Klägerin veranlassten Ermittlungen ergeben haben, dass am 05.10.2006 um 9.11 Uhr unter der IP-Nummer 84.164.212.205, die unstreitig dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen ist, mittels einer Filesharing-Software namens Bearshare unter anderem die Audiodatei „1000 Fragen“ zum Herunterladen verfügbar gemacht worden ist.
  • Der Zeuge xxx hat erläutert, wie seitens der Ermittler vorgegangen wird und hierbei erklärt, dass diese sich über die Software, hier also über Bearshare, im Internet in einem entsprechenden Forum anmelden und gezielt Titel anfragen.
  • Vorliegend ging es um den schongenannten Titel. Über eine sogenannte Get-Anfrage sollte ermittelt werden, ob ein anderer Nutzer den Titel anbietet.
  • Diese Anfrage war erfolgreich, was durch entsprechende Screen-Shots dokumentiert ist.
  • Er hat erklärt, dass die blau unterlegte IP-Adresse (84.164.212.205) diejenige ist, über welche der streitgegenständliche Titel zu dem dokumentierten Zeitpunkt angeboten worden ist.
  • Der Herunterladevorgang wurde dokumentiert durch die eingereichten Screenshots.

Es besteht Wiederholungsgefahr

Weil der Beklagte am 05.10.2006 das Herunterladen ermöglicht hat und sich weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, besteht Wiederholungsgefahr.

Nach Auffassung des Gerichts ist davon auszugehen, dass entweder der Beklagte selbst den Titel in der Tauschbörse zur Verfügung gestellt hat, was er allerdings bestreitet, oder aber eine andere Person seinen Internetanschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Downloadangebot mit seinem Einverständnis genutzt hat.

Wer dies gewesen ist, habe der Beklagte nicht mitgeteilt. Die Klägerin könne dies naturgemäß nicht wissen, da es sich um einen Umstand handele, der allein in der Sphäre des Beklagten liege. Was er im Übrigen dazu vortrage, sei rechtlich unerheblich.

Der Beklagte hat seinen Anschluss nur nach außen abgesichert

Dass er das WLAN verschlüsselt habe, spiele keine Rolle. Eine solche Verschlüsselung habe mit der vorliegenden Verletzungshandlung nichts zu tun.  Es handele  sich nämlich gerade nicht um die Nutzung seines Internetanschlusses durch einen „Außentäter“. Dass derartiges vorgefallen sei, behaupte der Beklagte selbst nicht.

Ihm wäre zumutbar, seine Besucher zu belehren

Im Übrigen wirft das Gericht dem Beklagten vor, dass er seinen Internetanschluss nicht genügend überwacht habe:

„Dem Beklagten als Inhaber des Internet-Zuganges wird nichts Unzumutbares abverlangt, wenn man eine Pflicht dahingehend annimmt, dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internet-Zuganges die betroffenen Personen zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und/oder Internetzuganges zu unterlassen. Denkbar wäre … auch, dass er die Nutzung seines Computers und/oder Internet-Zuganges nur mittels eines eigenen Passwortes des konkreten Benutzers gestattet, nicht aber die Nutzung über sein Passwort.“

Der Anschlussinhaber hat eine Gefahrenquelle geschaffen

Letztlich kommt das Gericht zu dem klaren Ergebnis, dass der Beklagte für das verantwortlich ist, was Besucher tun, denen er seinen Anschluss überlässt:

„Da er …  derjenige ist, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es Dritten ermöglicht hat, sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckungungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können …, erscheint es gerechtfertigt, ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen.“

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26.08.2009 – 12 O 594/07 ist abrufbar unter http://www.kanzlei.biz/nc/news-urteile/26-08-2009-lg-duesseldorf-12-o-594-07.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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