19. April 2011 - Vorsicht vor falschen Hoffnungen

Illegaler Download von Computerspielen nach wie vor strafbar!

Seit Monaten läuft im Internet das Gerücht um, der Download von Computerspielen in „Peer-to-Peer-Netzwerken“ sei jetzt nicht mehr strafbar. Es verstoße nämlich gegen den Datenschutz, wenn die Täter festgestellt werden. Das Problem: Hier wird eine Gerichtsentscheidung aus der Schweiz missverstanden. An der Linie der deutschen Gerichte zu illegalen Downloads hat sich nichts geändert.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Alles dreht sich um die schweizerische Firma Logistep

Im vorliegenden Fall lief es so, wie es im Alltag üblich ist:

Ein Computerspiel kam neu auf den Markt. Der Beklagte beschaffte es sich so schnell wie möglich in einem „Peer-to-Peer-Netzwerk“. Die besondere Konstruktion dieser Netzwerke führt dazu, dass er es damit automatisch auch für andere zum Herunterladen bereit hielt. Dafür sorgen diese Netzwerke gewissermaßen „hinter dem Rücken“ des Nutzers.

Die Anbieterin des Computerspiels beauftragte die schweizerische Firma Logistep, im Internet nach Leuten wie dem Beklagten zu suchen, die Spiele illegal downloaden. Dies geschieht durch die Feststellung der IP-Adresse, mit deren Hilfe ein Computer sich in das Internet einwählt.

Der Beklagte wird über eine dynamische IP-Adresse ermittelt

Auf diese Weise konnte die Firma Logistep auch den Beklagten ausfindig machen. Genauer gesagt: Sie ermittelte an drei verschiedenen Tagen eine IP-Adresse, die der Provider des Beklagten dem Computer des Beklagten zugeordnet hatte, solange der in das Internet eingewählt war.

In der Fachsprache bezeichnet man eine solche IP-Adresse als „dynamische IP-Adresse“, da der Provider sie dem Computer eines Kunden nicht dauerhaft zuteilt, sondern nur für die Zeit, in der er das Internet aktuell nutzt. Meldet sich ein Kunde vom Internet ab, wird eine dynamische IP-Adresse meist schon kurz danach einem anderen Kunden zugeordnet.

Der Internetprovider weiß natürlich aufgrund seiner internen Protokolle, welchem Computer eines seiner Kunden eine bestimmte IP-Adresse wann zugeordnet war. Allerdings gibt er diese Information normalerweise nicht nach außen.

Unter bestimmten Umständen muss der Provider seine Informationen herausgeben

Anders sieht es freilich aus, wenn ihn entweder die Staatsanwaltschaft dazu auffordert (die Verletzung von Urheberrechten an einem Computerspiel ist eine Straftat) oder wenn der Inhaber des Urheberrechts dafür sorgt, dass ein Gericht die Herausgabe dieser Information an ihn angeordnet. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz.

Der Kläger fordert Schadensersatz für den illegalen Download

Genau das geschah hier: Die Inhaberin des Urheberrechts beschaffte sich über eine gerichtliche Anordnung die notwendigen Informationen und macht jetzt gegen den Beklagten unter anderem Schadensersatz und den Ersatz von „Abmahnkosten“ geltend.

„Abmahnkosten“ sind die Gebühren des Anwalts, der den Beklagten im Auftrag der Klägerin aufgefordert hat, künftig nicht mehr gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Der Beklagte kennt sich wohl ganz gut aus

Der Verurteilung zu Schadensersatz und zum Unterlassen künftiger Rechtsverletzungen schien damit nichts mehr im Weg zu stehen.

Der Beklagte kennt sich jedoch offensichtlich in der Informationstechnik und im Internet recht gut aus. Das Urteil berichtet nämlich davon, er verfüge über „umfangreiche berufliche Erfahrungen im Bereich der Informationstechnik“, was sich schon aus seinem Xing-Profil ergebe.

Der Beklagte behauptet, er werde illegal verfolgt

Wohl deshalb verfiel der Beklagte auf folgendes Argument: Das Schweizerische Bundesgericht habe im September 2009 entschieden, dass das Ermitteln von IP-Adressen durch die Firma Logistep gegen das Datenschutzrecht der Schweiz verstoße.

Damit – so der Beklagte – dürften Beweise, die diese Firma im Internet ermittelt habe, auch in Deutschland in gerichtlichen Verfahren nicht mehr verwertet werden. Vielmehr gelte insofern ein „Beweisverwertungsverbot„.

Ein solches Verbot greift dann ein, wenn Beweise, die auf illegale Art und Weise ermittelt wurden, vor Gericht verwendet werden sollen.

Das Oberlandesgericht Hamburg sieht das ganz anders

Mit dieser Argumentation kam er allerdings beim Oberlandesgericht Hamburg nicht weit. Nach dessen Meinung ist die Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts in Deutschland ohne Bedeutung. Nach deutschem Recht sei es nicht rechtswidrig, IP-Adressen von Raubkopierern zu ermitteln.

IP-Adressen sollen nicht personenbezogen sein

Diese IP-Adressen fielen nämlich gar nicht unter das Datenschutzrecht. Ihnen fehle der dafür erforderliche Personenbezug. Zu wem eine bestimmte IP-Adresse gehöre, sei nämlich im Regelfall nicht festzustellen. Dazu benötige man die Zusatzinformationen, die nur dem Betreiber vorlägen, mit dessen Hilfe jemand ins Internet gelange.

Weil das Datenschutzrecht damit auf IP-Adressen erst dann anzuwenden sei, wenn diese Zusatzinformationen zugänglich sind, verstoße die Ermittlungstätigkeit der Firma Logistep jedenfalls nicht gegen deutsches Datenschutzrecht.

Deshalb verstößt Logistep nicht gegen das deutsche Datenschutzrecht

Die Folge: Daten, die diese Firma ermittelt hat, können vor Gericht verwendet werden. Ein Beweisverwertungsverbot kommt nicht in Betracht. Raubkopierer dürfen sich nicht in Sicherheit fühlen. Konsequenterweise hat der Beklagte, der illegale Downloads tätigt, in unserem Fall also mit einer Verurteilung zu rechnen.

Die Meinung anderer Gerichte bleibt abzuwarten

Ob die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg wirklich richtig ist, lässt sich noch nicht endgültig sagen. Es gibt nämlich einige Gerichtsentscheidungen, die einen Personenbezug von IP-Adressen auch dann bejahen, wenn die geschilderten „Zusatzinformationen“ noch nicht verfügbar sind.

Geht man davon aus, dann ist es nicht mehr ganz so leicht, die Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts in Deutschland einfach für irrelevant zu erklären.

Ein Spiel zu kaufen ist oft billiger!

Aber selbst dann bleibt die Frage an Ihre Kinder, Neffen und Enkelkinder: Haben die wirklich Lust, der Beklagte im ersten Fall zu sein, in dem vielleicht doch zu Gunsten des Beklagten ein Beweisverwertungsverbot angenommen wird?

Daher der gute Rat: Finger weg von Raubkopien! Das Computerspiel, um das es in unserem Fall ging, wäre für 37 Euro auch ganz legal zu kaufen gewesen. Und das wäre ja dann vielleicht ein geeignetes Geschenk beim nächsten Geburtstag oder beim nächsten halbwegs guten Zeugnis gewesen.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 3.11.2010-5 W 126/10 abrufbar unter http://www.landesrecht.hamburg.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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