31. Juli 2008 - Manche Mythen, viele echte Risiken

Identitätsdiebstahl – eine „Branche mit Zukunft“

Entgegen einer häufig anzutreffenden Meinung gibt es keine spezielle Vorschrift, die Identitätsdiebstahl unter Strafe stellt, denn dazu sind seine Erscheinungsformen zu vielfältig. Die Risiken eines Identitätsdiebstahls treffen bei grob fahrlässigem Handeln den, dessen Identität gestohlen wird. Bei Kreditkartenbetrug hat die Rechtsprechung die Stellung des Karteninhabers in den letzten Jahren geschwächt. Bei Identitätsdiebstählen bei eBay droht nun eine ähnliche Entwicklung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Identitätsdiebstahl ist eine kriminologische Bezeichnung, die nirgends gesetzlich definiert ist.

Beim Identitätsdiebstahl spiegeln die Täter eine falsche Person vor

Der Begriff fasst Fälle zusammen, bei denen jemand durch die Verwendung personenbezogener Daten einer tatsächlich existierenden anderen Person eine falsche Identität vorspiegelt, z.B.:

  • Jemand gibt bei einem Kauf zwar eine Adresse an, unter der er Lieferungen persönlich abfangen kann, nennt jedoch für das Bezahlen die Kreditkartennummer einer anderen Person, die davon nichts weiß.
  • Jemand bietet bei eBay unter fremdem Namen und fremder Adresse Waren an. Er verlangt Vorauszahlung, liefert aber nie. Beschwerden gehen dann an den, dessen Namen er verwendet hat.
  • Jemand offeriert unter fremdem Namen Texte im Internet, die dem Ruf des Betroffenen schaden (etwa, indem er unter dessen Namen Sexkontakte sucht).
Verhaltenstipps der Polizei für den Umgang mit Kreditkarten
Damit möglichst kein Schaden entsteht, sollten Sie zumindest folgende Tipps beherzigen bzw. an Ihre Kollegen weitergeben (siehe http://www.polizei-beratung.de):

  • Mit Know-how und modernster Technik sind Straftäter in der Lage, Magnetstreifen von Karten zu kopieren. Bewahren Sie deshalb Ihre Kreditkartenbelege sorgfältig auf. So können Sie Rechnungen oder Abbuchungen Ihres Kreditkarteninstituts jederzeit genau nachvollziehen.
  • Stellen Sie sicher, dass Sie nach dem Bezahlen stets Ihre eigene Kreditkarte zurückerhalten. Bestehen Sie darauf, dass verschriebene Kreditkartenbelege, unter Umständen auch das Kohlepapier, sofort ungültig gemacht werden.
  • Prüfen Sie regelmäßig nach, ob Sie überhaupt noch alle Ihre (Kredit-)Karten besitzen.
  • Erstatten Sie sofort Anzeige bei der Polizei, wenn Ihnen die missbräuchliche Benutzung Ihrer Scheck- oder Kreditkarte bekannt wird.

Die Anonymität im Internet leistet kriminellen Machenschaften Vorschub

Ähnliche Taten gab es schon immer. Das Internet erleichtert sie allerdings enorm. Zum einen sieht man dort sein Gegenüber nicht.

Zum anderen ist das Internet dadurch geprägt, dass Personen miteinander in Kontakt kommen, die sich vorher nicht kannten und danach höchstens durch Zufall erneut miteinander Kontakt haben werden.

Die sonst im Leben übliche Vorsicht gegenüber Fremden ist deshalb nicht möglich und auch nicht üblich.

Wer eine Kreditkarte verwendet, ist nicht verpflichtet, die Nummer geheim zu halten

Es besteht keine rechtliche Pflicht, seine Kreditkartennummer geheim zu halten. Diese angebliche Pflicht ist einer der Mythen des Internets. Denn dann könnten Sie die Karte in der Praxis ja gar nicht benutzen.

Und es gibt auch keine Pflicht, sie nicht aus der Hand zu geben. Die Karte abzugeben ist zwingend nötig, wenn sie beim Bezahlen vom Händler oder von der Bedienung im Restaurant durchgezogen werden soll.

Bei einem Missbrauch hatte bis vor kurzem der Händler das Nachsehen

Wer aber trägt den Schaden, wenn die Nummer missbraucht wird? Bis vor einigen Jahren hatte es der Karteninhaber recht gut. Er haftete normalerweise überhaupt nicht, wenn eine Transaktion nicht von ihm stammte.

So wurde es 2000 vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. entschieden (Urteil vom 15.03.2000 – 7 U 47/99, Praxishandbuch Datenschutz, 9/32.2.1, http://www.weka.de/8091).

Und vom Kreditkartenunternehmen hatte ein getäuschter Händler auch nichts zu erwarten, denn es schloss seine Haftung normalerweise im Vertrag mit dem Händler aus.

Nun ist im Ernstfall die Sperrung entscheidend, so der BGH

Das ging dem Bundesgerichtshof zu weit. Es sah betrogene Händler durch diese Regelungen als unangemessen benachteiligt an (Urteil vom 16.04.2002 XI ZR 357/00, abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de).

Seither wird die Frage in den Vertragsbedingungen zwischen den Beteiligten wie folgt geregelt:

  • Bis zu einer Sperrung haftet der Karteninhaber, allerdings normalerweise beschränkt auf 50 Euro.
  • Ab einer Sperrung der Karte haftet er nicht mehr.

Bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht droht volle Haftung!

Wer meint, 50 Euro seien doch ein überschaubares Risiko, der übersieht, dass diese Haftungsbeschränkung nicht gilt, wenn dem Karteninhaber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Und die ist schnell passiert:

  • Der Karteninhaber prüft nur selten nach, ob seine Karte noch da ist, und bemerkt deren Diebstahl erst nach Wochen.
  • Der Karteninhaber bemerkt den Verlust, lässt die Karte aber nicht unverzüglich sperren.
  • Der Karteninhaber überprüft Abrechnungen nicht unverzüglich und übersieht so einen Missbrauch.
  • Der Karteninhaber gibt die Karte an einen anderen weiter, damit dieser sie benutzen kann. Dabei wird sie entwendet.

Falls grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet der Karteninhaber voll für alle Transaktionen, die mit der Karte erfolgt sind. Diese Tücke ist vielfach nicht bekannt.

Geben Sie praktische Tipps an die Kollegen weiter

Kolleginnen und Kollegen im Betrieb werden deshalb sehr aufmerksam lesen, wenn der Datenschutzbeauftragte konkrete Tipps der Polizei weitergibt, die sie vor Schaden bewahren sollen.

Sie können damit deutlich machen, dass Sie nicht immer nur lästige Forderungen stellen, sondern auch wertvolle, alltagsrelevante Hinweise geben.

Wie sieht’s aus, wenn meine Identität bei eBay missbraucht wird?

Nicht schlecht staunte ein Internetnutzer, als ein eBay-Käufer bei ihm einen Pullover als fehlerhaft reklamierte. Denn ihm war gar nicht bewusst, jemandem einen Pullover geliefert zu haben. Des Rätsels Lösung: Ein anderer hatte unter seinem Namen im Internet Waren angeboten – und das in mindestens 52 Fällen!

Der Nutzer verlangte, dass eBay solche Manipulationen künftig unterbindet. eBay schien diese Forderung aber übertrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg sah das jedoch anders.

eBay muss Präventionsmaßnahmen ergreifen, so das OLG Brandenburg

Es stellte fest: Wenn eBay auf eine klar vorliegende Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, reiche es nicht aus, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren. Vielmehr müsse das Unternehmen dann „noch zusätzliche Vorsorge treffen, dass es möglichst künftig nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen kommt“ (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2005 – 4 U 5/05, abrufbar unter http://www.olg.brandenburg.de).

Es droht eine weitere Verlagerung der Risiken auf das Diebstahlsopfer

Sollte der Bundesgerichtshof den Fall anders sehen, wäre ein weiterer Schritt in die Richtung getan, dass derjenige, dessen Identität gestohlen wird, allen Ärger hat. Und in diese Richtung ist im Lauf der Jahre ja auch die Entwicklung beim Kreditkartenbetrug gelaufen.

Erst im Schadensfall greifen Polizei und Staatsanwaltschaft ein

Das ist besonders bedenklich, weil das Opfer oft nicht auf die Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen kann. Das bloße Benutzen eines fremden Namens ist meist nicht strafbar.

Erst wenn dadurch ein konkreter Schaden herbeigeführt wird, ist an Delikte wie Betrug und Urkundenfälschung zu denken – sofern der Täter überhaupt gefasst werden kann.

Telefonnummern für die Sperrung von Scheck- und Kreditkarten
Sperr-Notruf: 116 116 (weitere Informationen: http://www.116116.eu/)
EC-Karten: 0 18 05/02 10 21
American Express: 0 69/97 97 10 00
Eurocard/Mastercard: 08 00/8 19 10 40
Diners Club: 01 80/5 33 66 95
VISA: 08 00/8 11 84 40
Citybank-Kreditkarte: 0 18 03/6 17 61 79

 

Dr. Eugen Ehmann

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