12. März 2013 - Nur ein Luxusproblem?

„Ich will nicht in die Liste der 100 reichsten Deutschen!“

Ein höchst erfolgreicher Unternehmer, 76 Jahre alt, wehrt sich dagegen, in der Liste der 100 reichsten Deutschen aufzutauchen. Ein solches Problem hätten Sie im Alter auch gern? Dann lesen Sie doch erst einmal, was den Unternehmer umtreibt und wie das Landgericht München damit umgeht!

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Nicht jeder ist davon angetan, dass sein Vermögen öffentlich gemacht wird (Bild: Thinkstock)

Ein unternehmerisches Lebenswerk der Extraklasse

Der Kläger hat alles erreicht, was sich ein Unternehmer wünschen kann. Er ist jetzt 76 Jahre alt. Aus dem Unternehmen, das er mit Mitte 30 gegründet hat, ist ein Konzern geworden, der in zwölf europäischen Ländern aktiv ist. Dieser Konzern ist weltweit der größte Direktvertreiber von Tiefkühlkost und Speiseeis. In Deutschland beträgt sein Marktanteil am Tiefkühlkostmarkt 70 %.

Eine geniale Geschäftsidee zur rechten Zeit hat dazu geführt, dass der Unternehmer zu den reichsten Menschen in Deutschland gehört. Der Jahresumsatz des Konzerns beträgt über 1 Milliarde Euro. Allein die Bargeldreserven liegen bei über 130 Millionen Euro.

Aber: Der Kläger lebt völlig zurückgezogen

Mit seinem Reichtum hat der Kläger nie geprotzt. Im Gegenteil: Er lebt völlig zurückgezogen und nimmt auf das Alltagsgeschäft des Konzerns keinen Einfluss mehr. Allerdings entscheidet er immer wieder über große Investitionen, indem er sich beispielsweise an Fonds beteiligt.

Er will nicht in die Liste der „100 reichsten Deutschen“

Ein großes Wirtschaftsmagazin veröffentlichte eine Liste mit dem Titel „Die 100 reichsten Deutschen“. Darin tauchte auch der Kläger auf. In einem redaktionellen Beitrag, der die Liste ergänzte, ging das Wirtschaftsmagazin umfassend auf seine Situation ein. Daran stört sich der Kläger. Er ist der Auffassung, seine Situation, insbesondere der Umfang seines privaten Vermögens, gehe die Öffentlichkeit nichts an. Der Schutz der Privatsphäre gehe insoweit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor.

Das Landgericht München I sieht in der Liste kein Problem

Das Landgericht München I sieht dies anders und ist der Auffassung, die Veröffentlichung sei nicht zu beanstanden. Zwar sei die Privatsphäre des Klägers berührt, doch müsse er das hinnehmen. Dabei sind für das Gericht folgende Aspekte ausschlaggebend:

  • Der Kläger hat sein Vermögen durch seine Berufstätigkeit erlangt. Diese Berufstätigkeit war immer nach außen gerichtet, weshalb es ohne Bedeutung ist, dass er inzwischen sehr zurückgezogen gelebt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass er – obwohl er sich am Alltagsgeschäft nicht mehr beteiligt – nach wie vor unternehmerisch aktiv ist.
  • Der Kläger ist in einem Sektor tätig, der öffentlich stark beachtet wird, und hat dort einen sehr großen Marktanteil von 70 %.
  • Der Kläger entfaltet nach wie vor erheblichen wirtschaftlichen Einfluss.
  • Damit ist er über sein Unternehmen zu erheblicher Bekanntheit und zu zeitgeschichtlicher Bedeutung gelangt.
  • Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, wie der Kläger zu einem beachtlichen Vermögen gekommen ist, wie sich sein erfolgreiches Lebenswerk gestaltet und welche Einflussmöglichkeiten damit verbunden sind.
  • Eine Berichterstattung darüber muss der Kläger hinnehmen, zumal sie seine Verdienste und seinen Erfolg hervorhebt.

Die Veröffentlichung gefährdet den Kläger nicht zusätzlich

Gesondert geht das Gericht auf die Frage ein, ob die Veröffentlichung für den Kläger zu einer erhöhten Gefahr führt, erpresst zu werden. Diese Gefahr nimmt das Gericht ernst, verneint sie aber im Ergebnis. Das Unternehmen werbe selbst mit dem Namen seines Gründers. Deshalb sei für Straftäter auch ohne die „Reichenliste“ klar, dass der Kläger aller Wahrscheinlichkeit nach über erhebliches Vermögen verfüge. Deshalb bringe diese Liste für ihn keine zusätzliche Gefahr mit sich.

Diskussionen über private Vermögen sind Teil der Demokratie

Ob der Kläger mit dieser Sichtweise einverstanden ist, darf man bezweifeln. Denn es macht durchaus einen Unterschied, ob jemand nur vermutlich reich ist oder ob das in einer Liste deutlich sichtbar wird. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass mit einem erheblichen Vermögen auch eine beträchtliche Machtstellung verbunden ist. Deshalb muss es ein Betroffener dulden, wenn über solche Fragen diskutiert wird. Dabei ist es nicht zu vermeiden, dass sein Name genannt wird. Würde außerdem noch sein Wohnort oder gar die genaue Adresse genannt, sähe die Sache freilich anders aus. An diesen Daten besteht kein legitimes Interesse der Öffentlichkeit.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des Landgerichts München daher zuzustimmen. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass über Reichtum in Deutschland letztlich nicht mehr diskutiert werden kann. Das wäre eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Urteil des Landgerichts München I vom 6. April 2011-9 O 3039/11 ist abrufbar unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE505312011&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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