18. Juni 2013 - Meinungsfreiheit

Herabsetzende Äußerungen über Mitarbeiter sind rechtswidrig

Mitarbeiter sind das wahre Kapital von Unternehmen!? Dass das nicht immer stimmen muss, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.02.2013 (Az.: 6 U 127/12). Hier wurde einem Handelsvertreter per Rund-E-Mail vorgeworfen, sich u.a. „als extrem unzuverlässig, unmotiviert und nicht kooperativ“ gezeigt zu haben. Dagegen setzte er sich durch mehrere Gerichtsinstanzen zur Wehr – mit Erfolg!

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Herabsetzende Bemerkungen und ein Aufruf zum "Schneiden" eines Mitarbeiters in einer Rundmail: So geht's nicht. (Bild: Thinkstock)

In seinem Urteil vom 06.02.2013 musste sich das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 127/12) mit der Frage auseinandersetzen, welche Konsequenzen es für ein Unternehmen hat, wenn sie einen Handelsvertreter per Rund-E-Mail – sozusagen vor der gesamten Belegschaft – mit deutlichen Worten herabwürdigt.

Stein des Anstoßes

Der Handelsvertreter vermittelte seit 2006 Schuh-Geschäfte für das von ihm zunächst abgemahnte Schuh-Unternehmen. Stein des Anstoßes für die Auseinandersetzung war eine E-Mail des Schuh-Unternehmens an alle Angestellten und andere selbständige Handelsvertreter aus dem Mai 2011.

Gegen diese E-Mail ging er zunächst anwaltlich und sodann gerichtlich vor – bis hin zur Berufung des verklagten Unternehmens beim Oberlandesgericht Köln.

„Extrem unzuverlässig, unmotiviert und nicht kooperativ“

Die Rund-E-Mail hatte es in sich:

  • Der Handelsvertreter sei „extrem unzuverlässig, unmotiviert und nicht kooperativ“.
  • Er habe „bereits sehr früh über einen Anwalt unsere Vertriebsleitung unter Druck gesetzt“.
  • Er sei „über viele Jahre in erheblichem Umfang und völlig unüblich finanziell unterstützt“ worden.
  • Er versuche „die inzwischen enormen Schulden … nun auf juristischem Wege zu umgehen“, wobei er sich „parallel aber nicht für seine Umsätze bzw. das Unternehmen“ einsetze.

Kündigung mit sofortiger Wirkung

Doch damit nicht genug – die E-Mail erklärt weiter:

  • Der Handeslvertreter habe „uns daher keine andere Wahl gelassen, ihn mit sofortiger Wirkung zu kündigen“.
  • Sowohl seine „Ergebnisse als auch sein Engagement waren aber wie zuvor auch unprofessionell und einseitig zu Lasten von N.“
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Her mit den „schlimmsten Kundenbeschwerden“ …

Die E-Mail informiert nicht nur, sie fordert den Adressatenkreis vielmehr aktiv auf:

  • Es „sollten alle Abteilungen Maßnahmen ergreifen, dass Herr C. keine Informationen, Produkte, Gelder etc. bezieht und er aus den internen Informationssystemen abgemeldet wird.“
  • Weiterhin bittet das Unternehmen „alle Mitarbeiter, die schlimmsten Kundenbeschwerden, Versäumnisse, Pflichtverletzungen etc. seitens Herrn C. mit Herrn D. zusammenzutragen“; dies sei erforderlich, weil er „in erheblichem Maße, dauerhaft und vielfach gegen seine (auch vertraglichen) Verpflichtungen als Handelsvertreter verstoßen“ habe und der „Schaden für das Unternehmen, der sich hieraus ergibt, … noch gar nicht vollumfänglich abzusehen“ sei.

Die gerichtliche Entscheidung: Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Köln entschied auf die Berufung des Unternehmens, dass der Handelsvertreter erfolgreich gegen den Inhalt der E-Mail vorgehen kann. Das heißt die in der E-Mail enthaltenen Herabwürdigungen sind nach Einschätzung der Kölner Oberlandesrichter insbesondere auch nicht von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz (GG) gedeckt. Vielmehr handle es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts (nach § 4 Nr. 7 UWG). Damit bestätigt das Oberlandesgericht in der Sache das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln (vom 14.06.2012, Az.: 31 O 760/11).

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Oberlandesgericht Köln berücksichtigt in seinem Urteil insbesondere die vom Schuh-Unternehmen bemängelte Abwägung mit den Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG im Urteil der Vorinstanz. Dazu nehmen die Kölner Oberlandesrichter in ihrem Urteil ausführlich Stellung.

Unwahre Tatsachenbehauptungen …

Soweit die E-Mail ausführt, dass dem Handelsvertreter „mit sofortiger Wirkung gekündigt“ worden sei, stehe fest, dass es sich um eine unwahre Tatsache handle, weil tatsächlich eine ordentliche Kündigung erfolgt sei. Daher sei eine solche Behauptung schon gar nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst.

… und darüber hinaus auch herabwürdigend

Aber auch bei „isolierter Betrachtung“ sei die Aussage der „sofortigen Kündigung“ herabwürdigend, weil der Empfänger einer solchen E-Mail in der Regel wisse, dass eine sofortige Kündigung (erhebliche) Pflichtverletzungen voraussetzt. Gerade durch die unwahre Behauptung der sofortigen Kündigung würden solche Pflichtverletzungen impliziert.

Werturteile und die Grenz zur Unzulässigkeit

Im Hinblick auf die weiteren Behauptungen in der E-Mail liegen nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln – mangels Beleg mit konkreten Tatsachen – Werturteile vor. Diese seien zwar vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst, so dass auch kritische Werturteile im geschäftlichen Verkehr erlaubt seien. Allerdings sei die Grenze der Unzulässigkeit dann überschritten, wenn „direkt auf das Verhalten der Adressaten der Äußerung Einfluss genommen werden soll, wie beispielsweise bei Boykottaufrufen“.

Sachlicher Rahmen für kritische Äußerungen erforderlich

Insbesondere sei bei der beanstandeten Äußerung zu berücksichtigen, ob es sich um eine pauschal abwertende Darstellung handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen könnten. Insofern müsse sich die kritische bzw. herabsetzende Äußerung „nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten.“ Folglich sei im konkreten Fall eine pauschale, d.h. im Hinblick auf konkrete Missstände im Vagen bleibende Herabsetzung nicht zu rechtfertigen.

Fazit: Bestätigung der (un)zulässigen Grenzen

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist zu begrüßen, wobei die Entscheidung – angesichts der deutlichen Wortwahl in der E-Mail – auch keine Überraschung darstellt.

Das Urteil verdeutlicht insofern auf extreme Weise, wie man die Trennung von Mitarbeitern gerade nicht kommunizieren sollte – insbesondere nicht an alle Angestellten und Partner auf der Grundlage von nicht näher spezifizierten Behauptungen. Dass dann noch zur kollektiven Verbrüderung aufgerufen wird, ist insofern nur noch das „i-Tüpfelchen“ auf der Unzulässigkeitsskala.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln 06.02.2013 (Az.: 6 U 127/12) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/623563.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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