9. Februar 2010 - Trotz Sicherheitsbedenken des Eigentümers

Hausfotos im Internet sind erlaubt

Muss es ein Hauseigentümer dulden, dass Fotos seines selbst bewohnten Hauses im Internet veröffentlicht werden, wenn dabei Straße und Hausnummer angegeben sind? Das Landgericht Köln meint, dass der Eigentümer das hinnehmen muss. Es liege kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers vor. Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen würden nicht verletzt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Anbieterin nimmt im Internet den Mund recht voll. Auf ihrer Homepage heißt es:

„T-Buch fängt da an, wo Google Earth aufhört – bei Einzelfotos von Häusern, Straßen und Plätzen in Köln. Mit vielen (zehn)tausend aktuellen und historischen Fotos wird unsere Stadt abgebildet ….Die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten und Google Maps ermöglicht eine einfache virtuelle Navigation durch Köln…. Neu ist die Möglichkeit der direkten Verknüpfung von Fotos (Foto-Tagging). Dabei können Teile von Fotos mit anderen Fotos verlinkt werden und so ganze Fotofolgen … entstehen. Bei Restaurants z.B. kann bis auf die Speisekarte gesehen werden.“

Es sind Fotos zu jedem Haus zu finden

Eine Suche nach Bildern durch Eingabe von Straßennummer und Hausnummer ist möglich. Bei Auswahl einer Straße aus dem entsprechenden Menü werden die Fotos der Häuser dieser Straße jeweils mitsamt Hausnummer angezeigt.

Die Klägerin will die Fotos ihres Hauses entfernt haben

Die Klägerin stellte im Mai 2009 fest, dass zwei Fotos ihres Hauses auf der Seite der Anbieterin (Beklagte) zu finden sind. Sie sieht ihre Privatsphäre beeinträchtigt und fürchtet auch um ihre Sicherheit, da auf den Fotos auch Maßnahmen zum Schutz gegen Einbrüche zu erkennen seien. Die Klägerin verlangt, dass diese Fotos entfernt werden. Da die Beklagte diese Forderung nicht erfüllte, erhob die Klägerin Klage beim Landgericht Köln.

Das Gericht sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Entfernung der Bilder.

Das Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei nicht verletzt. Zwar sei richtig, dass man sie anhand ihrer Wohnanschrift erkennen und individualisieren könne – also feststellen könne, in welchem Haus sie wohne. Dazu müsse sie im Internetangebot der Beklagten nicht namentlich genannt werden, weil Wohnanschrift und Bild des Hauses ohne Weiteres zu verknüpfen seien.

Ein Passant sieht in der Straße genauso viel

Entscheidend sei jedoch Folgendes: Ein vor Ort am Haus anwesender Betrachter kann dies genauso erkennen. Ein Internetnutzer sieht also nicht mehr als jemand, der in die Straße geht und entweder das Haus sucht, das zu einer Anschrift gehört, oder umgekehrt bei einem Haus, das er sieht, anhand der Klingelschilder usw. feststellt, wer dort wohnt.

Anders läge es möglicherweise, wenn man über den Internetdienst der Beklagten feststellen könne, wem ein Haus gehört. Diesen Service bietet der Dienst jedoch nicht. Namen, die zu einem bestimmten Grundstück gehören, werden dort nicht genannt.

Das BDSG erlaubt die Speicherung der Daten

Aus den Vorschriften des BDSG ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nichts Anderes. Allerdings liegen personenbezogene Daten der Klägerin vor. Wenn die Anschrift des Anwesens mit einem Bild verknüpft wird, ist die Klägerin nämlich dadurch bestimmbar als Eigentümerin oder jedenfalls Bewohnerin dieses konkreten Hauses. Das genügt gemäß § 4 Absatz 1 BDSG, um von „personenbezogenen Daten“ sprechen zu können.

Die Speicherung dieser Daten ist zulässig. Das ergibt sich aus § 29 Absatz 1 Nr. 1 BDSG. Es besteht nämlich kein Grund zu der Annahme, dass die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Speicherung hat.

Die Meinungsfreiheit steht hier höher als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Dies ergibt sich aus einer Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten. Auf der einen Seite steht das Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit. Das Recht, die geschilderten Daten zu verbreiten, ist von ihrer Meinungsfreiheit umfasst. Sie erfasst nämlich auch Themen und Daten, die für die Allgemeinheit von keiner besonderen Bedeutung sind – also auch Daten dazu, wer wo wohnt.

Auf der anderen Seite ist das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Es umfasst auch die Befugnis, selbst zu entscheiden, wer was über einen weiß.

Für die Abwägung ist von Bedeutung, dass dieses Recht hier nur ganz am Rande berührt wird. Denn der Nutzer der Internetseite erfährt nicht mehr als ein Passant, der in die Straße kommt.

Das BDSG erlaubt daher die Übermittlung der Daten

Diese personenbezogenen Daten werden an den Nutzer der Seite übermittelt, wenn er das Internetangebot abruft und dabei die Anschrift eingibt, zu der das Bild gehört. Auch das ist jedoch zulässig. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 29 Absatz 2 BDSG. Demnach müssen zwei Aspekte beachtet werden:

  1. Es muss ein berechtigtes Interesse des Nutzers dargelegt werden, an den die Daten übermittelt werden.
  2. Es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.

Es darf nicht zu einem „Internet ohne Bilder“ kommen

Wäre die Verbreitung von Gebäudefotos im Internet nur dann zulässig, wenn dabei keine personenbezogenen Daten übermittelt werden, wäre die Veröffentlichung solcher Fotos letztlich überhaupt nicht mehr möglich.

Es wäre nämlich schlicht nicht durchführbar, stets erst von allen Eigentümern, Mietern und sonstigen Nutzern des Gebäudes die Einwilligung für eine Veröffentlichung einzuholen. Umgekehrt sind deren Interessen in der Regel kaum berührt.

Quelle: Urteil des Landgerichts Köln vom 13.01.2010 – 28 O 578/09, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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