15. Februar 2016 - Persönlichkeitsrecht Verstorbener

Grabstein-Foto im Internet – zulässig oder nicht?

Makaber, absurd oder überhaupt kein echtes Problem? Das fragt man sich als Außenstehender im vorliegenden Fall. Ein Verein für Ahnenforschung veröffentlicht im Internet eine Grabstein-Datenbank. Die Tochter eines verstorbenen Ehepaars wehrt sich dagegen, dass ein Bild des Grabsteins ihrer Eltern im Internet zu finden ist. Hat sie damit Erfolg?

Urteil zu Grabstein-Foto Grabstein-Fotos verletzen in der Regel keine Persönlichkeitsrechte (Bild: altrendo-images / iStock / Thinkstock)

Datenbank mit Grabsteinen im Internet

Ein Ehepaar ist auf einem Friedhof in einem gemeinsamen Grab beerdigt. Der Ehemann ist seit 47 Jahren tot, die Ehefrau seit 18 Jahren. Ein Verein für Ahnenforschung betreibt eine Grabsteindatenbank, die er ständig erweitert. Sie enthält Fotos von Grabsteinen aus dem ganzen Bundesgebiet und ist im Internet zugänglich.

Klage einer Tochter von Verstorbenen

In dieser Datenbank ist auch ein Foto enthalten, das den Grabstein des Ehepaars zeigt. Auf dem Grabstein sind die Vornamen und der Nachname eingraviert. Die Tochter des Ehepaars wehrt sich dagegen, dass dieses Foto im Internet zugänglich ist. Sie beruft sich darauf, dass sie die Nutzungsberechtigte der Grabstelle ist und außerdem Eigentümerin des Grabsteins. Sie verlangt von dem Verein für Ahnenforschung, dass er das Foto aus dem Internet entfernt.

Abweisung der Klage durch das Gericht

Nach Auffassung des Amtsgerichts Mettmann ist die Klage unbegründet. Die Tochter habe keinen Anspruch darauf, dass der Verein das Foto aus dem Internet entfernt. Zur Begründung dieses Ergebnisses spricht das Amtsgericht in seinem Urteil verschiedene Aspekte an.

Ende des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Tod

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der Hinweis, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen mit deren Tod geendet hat:

  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht setze voraus, dass noch eine handelnde Person existiere.
  • Das sei ab dem Tod einer Person jedoch naturgemäß nicht mehr der Fall.
  • Ein Verstorbener habe auch kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr.
  • Es sei ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ende ebenfalls mit dem Tod.

Besonderheiten des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Somit komme allenfalls eine Verletzung des „postmortalen Persönlichkeitsrechts“ in Betracht. Diese besondere Form des Persönlichkeitsrechts, die auch noch nach dem Tod („postmortal“) beachtet werden muss, schützt nur gegen grob ehrverletzende Entstellungen und gegen grob verzerrte Darstellungen des Lebens- oder Charakterbilds des Verstorbenen.

Keine Verletzung des Andenkens der Verstorbenen

Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist nach Auffassung des Gerichts jedoch noch nicht einmal berührt, geschweige denn verletzt. Die Internetseite enthalte keine Aussage zu der Persönlichkeit des Ehepaars. Deshalb könne das Persönlichkeitsbild der beiden Verstorbenen auch nicht verzerrt werden. Das Bild in der Datenbank beschränke sich darauf, die auf dem Grabstein vorhandenen Informationen wiederzugeben. Es zeige nur das, was jeder Betrachter, der vor Ort auf dem Friedhof anwesend ist, ebenfalls ohne Weiteres wahrnehmen könne. Da jeder Friedhofsbesucher den Grabstein sehen könne, könne die Tochter nicht erwarten, dass er den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibe und nicht zur Kenntnis genommen werde.

Namensrecht nicht berührt

Auch eine Verletzung des Namensrechts komme nicht in Betracht. Die bloße Nennung eines Namens in einem neutralen Zusammenhang berühre das Namensrecht nicht. Zudem ende dieses Recht ähnlich wie das Recht am eigenen Bild zehn Jahre nach dem Tod des Namensträgers.

Ebenso nicht das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild spiele vorliegend keine Rolle. Es betreffe nur Abbildungen einer Person, aber nicht Abbildungen eines Gegenstandes, wie hier eines Grabsteins.

Kein „Recht am Bild der eigenen Sache“

Zwar sei die Tochter Eigentümerin des Grabsteins. Die Veröffentlichung des Bildes im Internet verletze ihr Eigentumsrecht jedoch nicht. Das Fotografieren eines Grabsteins beeinträchtige dessen Substanz nicht. Auch die Nutzung des Grabsteins werde dadurch in keiner Weise berührt. Nach der Rechtsprechung gebe es kein „Recht am Bild der eigenen Sache“. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Tochter niemandem verbieten könne, den – öffentlich zugänglichen! – Friedhof zu betreten, um dort zu fotografieren.

Im Ergebnis war die Klage der Tochter somit abzuweisen. Sie muss es dulden, dass der Grabstein fotografiert und das Foto des Grabsteins dann im Internet veröffentlicht wird.

Regelungsversuche in Friedhofsordnungen

Ob der Betreiber des Friedhofs in der Friedhofsordnung festlegen kann, dass keine Fotos von Grabsteinen gefertigt werden dürfen, erörtert das Gericht nicht. Solche Regelungen werden in der Praxis gelegentlich versucht. Ihre Durchsetzung scheitert regelmäßig aber schon daran, dass man zumindest Angehörigen der Verstorbenen solche Fotografien nicht verwehren will. Und eine Kontrolle, ob jemand Angehöriger ist oder nicht, ist vor Ort auf dem Friedhof in aller Regel schlicht nicht durchführbar.

Das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16.6.2015-25 C – 384/15 ist abrufbar unter http://www.datenschutz.eu/urteile/Veroeffentlichung-von-Grabstein-Fotos-auf-Webseite-erlaubt-Amtsgericht-Mettmann-20150616/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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