25. August 2015 - Zulässig und üblich

GPS-Überwachung wertvoller Mietwagen

Eine Autovermieterin vermietet wertvolle Fahrzeuge. Im vorliegenden Fall geht es um einen Porsche 997 Turbo Cabrio, dessen Neupreis laut Internet je nach Ausstattung 145.000 € bis 184.000 € beträgt. Mittels GPS überwacht die Autovermieterin, wo sich das Fahrzeug jeweils aufhält. Als es plötzlich in Italien auftaucht, legt sie es auf elektronischem Weg still und schickt einen Rückholdienst los. Ist das auch ein Datenschutzproblem?

GPS-Überwachung bei Mietwagen ist üblich und zulässig GPS-Überwachung zur Fahrzeugortung - wie steht's mit dem Datenschutz? (Bild: DominikMinkus / iStock / Thinkstock)

Der Fall führt in die Welt exklusiver Autos. Der Kläger, offensichtlich ein Autofan, mietete sich bei der Beklagten, einer Autovermietung in München, für zwei Tage einen Porsche 997 Turbo Cabrio. Der Mietpreis, in dem 1000 kostenlose Kilometer enthalten waren, betrug 1300 €. Eine Kaution in Höhe von 5000 € leistete der Kläger in bar.

Stilllegung des Wagens aus der Ferne wegen Diebstahlsverdacht

Im schriftlichen Mietvertrag vom 27.4.2013 war vereinbart, dass Auslandsreisen mit dem Kfz nur nach Österreich gestattet sind. Daran hielt sich der Kläger allerdings nicht. Vielmehr fuhr er mit dem Porsche nach Mailand. Das bemerkte die Beklagte am Morgen des 28.4.2013 über ihre GPS-Überwachung. Die Beklagte ging von einem Diebstahlversuch aus, legte das Fahrzeug auf elektronischem Weg still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem Rücktransport.

Als der Fahrer der Abschleppfirma fast schon in Mailand eingetroffen war, bemerkte die Beklagte über ihr GPS-Tracking, dass sich der Wagen trotz der Stilllegung bewegte. Sie ging davon aus, dass es mit einem anderen Fahrzeug abtransportiert wird. Daraufhin machte sich auch noch der Ehemann der Beklagte auf den Weg nach Mailand, um nach dem Rechten zu sehen. Als er sich bereits am Brenner befand, rief der Kläger bei der Autovermietung an und erklärte die Situation. Daraufhin kehrte der Ehemann der Beklagten um und fuhr wieder zurück nach München.

Kosten von insgesamt über 3000 € für „Rettungsversuche“

Gestritten wird nun unter anderem darum, ob der Kläger es hinnehmen muss, dass von seiner Kaution in Höhe von 5000 € die Kosten für die Anfahrt des Abschleppdienstes nach Italien in Höhe von 2755,20 € durch die Beklagter einbehalten werden. Außerdem möchte die Beklagte ihm die Reisekosten ihres Ehemanns bis zum Brenner und zurück in Höhe von 499,50 € von der Kaution abziehen.

Das Gericht akzeptiert diese Forderungen der Beklagten in vollem Umfang, so dass der Rückzahlungsanspruch des Klägers hinsichtlich der Kaution entsprechend gemindert ist. Dabei geht es von Folgendem aus:

  • Die Erfahrung der Autovermieterin, dass in Italien und insbesondere in Mailand viele Autos gestohlen würden und Autoschieber tätig seien, hält das Gericht für glaubhaft.
  • Es akzeptiert deshalb, dass das Leihfahrzeug auf elektronischem Weg stillgelegt werden musste und dass ein Fahrer mit Abschlepp-Lkw Richtung Italien in Marsch gesetzt wurde.
  • Die Vermutung, dass der Porsche auf einen anderen Wagen aufgeladen und verschoben würde, als es sich trotz der Stilllegung wiederum bewegte, hält das Gericht für nachvollziehbar.
  • Es sei auch erforderlich gewesen, dass sich angesichts dieser Situation der Ehemann der Beklagte zusätzlich zu dem Abschleppwagen auf den Weg nach Italien machte. Schließlich habe es sich um ein sehr hochwertiges Auto gehandelt. Schnelle und effektive Hilfe über die deutschen oder italienischen Behörden habe die Autovermieterin nicht erwarten können, zumal sich der Vorfall an einem Sonntag ereignet habe.

Schweigen des Gerichts zum Datenschutz

Kein Wort verliert das Gericht dazu, dass die GPS-Überwachung ein Datenschutzproblem darstellen könnte. Offensichtlich ist ein solches „GPS-Tracking“ in den entsprechenden Kreisen so sehr akzeptiert, dass auch der Kläger auf diese Frage nicht zu sprechen kam. Dies erstaunt, weil es im Konfliktfall gar nicht so einfach wäre, eine gesetzliche Grundlage für eine ständige Ortung zu finden. In Betracht käme möglicherweise § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, wonach ein Erheben, Speichern und Übermitteln von personenbezogenen Daten zulässig ist, soweit es einerseits zur Wahrung berechtigter Interessen der Autovermieterin erforderlich ist und zum anderen kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Fahrzeugmieters am Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

Gesetzliche Rechtsgrundlage problematisch

In diesem Zusammenhang lässt sich argumentieren, dass natürlich die Autovermieterin ein berechtigtes Interesse daran hat, den ihr gehörenden Wagen nicht an Diebe und Hehler zu verlieren. Das spricht für die Zulässigkeit einer solchen GPS-Überwachung. Andererseits hat derjenige, der ein Auto mietet, durchaus ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht ständig per GPS überwacht zu werden. Dies spricht gegen die Zulässigkeit einer Verarbeitung der Daten seines jeweiligen Aufenthalts.

Vertragliche Vereinbarung zu GPS kein „Königsweg“

Der Ausweg, eine GPS-Überwachung vertraglich zu vereinbaren, ist selbstverständlich möglich. Ob das im vorliegenden Fall geschehen ist, erörtert das Gericht nicht. Als „Königsweg“ ist eine solche Vereinbarung allerdings auch nicht ohne Weiteres anzusehen. Wenn der Mieter nämlich weiß, dass eine GPS-Überwachung stattfindet, kann ihm dies unter Umständen Ansatzpunkte dafür bieten, wie er die Fahrzeugortung manipulieren kann.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.4.2014-182 C 21134/13 ist abrufbar unter http://pdf.makrolog.de/pdf-repository/20150052.pdf.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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