26. April 2011 - Hartes Vorgehen der Datenschutzbehörde gebilligt

Google Street View in der Schweiz rechtswidrig!

Während sich in Deutschland die Gerichte mit Schritten gegen Google Street View ausgesprochen zurückhalten, hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz sehr deutlich geäußert: Nur wenn Google relativ enge Vorgaben einhält, lässt sich Google Street View mit dem dortigen Datenschutzrecht vereinbaren.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Wer viel fragt, erfährt mehr!

Manchmal sollte man doch genauer nachfragen. Nach wie vor glauben in Deutschland viele, die „automatische Verpixelung“ von Gesichtern und Autokennzeichen bei Google Street View funktioniere mehr oder weniger perfekt.

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat Google dies jedoch noch nicht einmal selbst behauptet. Dort hat Google vorgetragen, „lediglich“ 0,95 % der Personenaufnahmen und 1,05 % der Nummernschilder von Autos seien trotz der automatischen Verpixelung noch erkennbar.

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Gesichter sind personenbezogene Daten

Dies führt mitten hinein in den Kern des Problems: Jedenfalls wenn ein Gesicht noch zu erkennen ist, liegen in Form des Bildes eindeutig personenbezogene Daten vor. Konsequent stellt sich dann die Frage, ob es sich der Betroffene gefallen lassen muss, dass er im Internet zu erkennen ist.

Das Recht am eigenen Bild zählt mehr als wirtschaftliche Interessen

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat diese Frage im Ergebnis klar verneint:

  • Prinzipiell müsse sich niemand ohne seine Zustimmung abbilden lassen.
  • Das gelte auch bei „Passagen“. Dieser schweizerische Ausdruck bezeichnet Bilder, auf denen Personen lediglich als eine Art Beiwerk in einer Landschaft oder in einer Umgebung, zum Beispiel neben einem großen Gebäude, erscheinen. Auch in solchen Fällen sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu beachten.
  • Das Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihres Rechts am eigenen Bild sei in jedem Fall höher zu werten als das Interesse von Google, Aufnahmen möglichst wirtschaftlich herzustellen und möglichst gewinnbringend anzubieten.
  • Es gehe nicht an, dass Google „im Interesse seines wirtschaftlichen Erfolgs die allfällige Verletzung der Persönlichkeitsrechte zahlreiche Personen in Kauf nehme“.
  • Google sei es zuzumuten, alle Bilder von Personen manuell unkenntlich zu machen, soweit das softwaregesteuerte, automatische Unkenntlichmachen nicht funktioniere.

„Sensible Einrichtungen“ genießen besonderen Schutz

Doch gehen die Vorgaben des Gerichts noch weiter. Das gilt vor allem für den Bereich sogenannter „sensibler Einrichtungen“. Dazu zählt das Gericht etwa Frauenhäuser, Altersheime, Gefängnisse, Schulen, aber auch Sozialbehörden, Gerichte und Krankenhäuser.

Diesen Einrichtungen ist gemeinsam, dass sie Informationen über Personen vermitteln, „welche die Gefahr einer gesellschaftlichen Stigmatisierung mit sich bringen können“.

In solchen Bereichen müssen die Bilder weit stärker als sonst anonymisiert sein. Nach den Vorgaben des Gerichts muss die Anonymisierung so weit reichen, dass neben den Gesichtern von Personen auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar sind.

Eine vergleichbare Forderung wurde in Deutschland bisher noch nicht einmal von den strengsten Datenschutzaufsichtsbehörden erhoben.

Aufnahmen von Innenhöfen usw. sind unzulässig

Von mindestens ebenso großer Brisanz ist die Auffassung des Gerichts, dass Google den Privatbereich (umfriedete Höfe und ähnliches) nicht auf Bildträger aufnehmen drauf. Schon vorhandene Bilder solcher Bereiche müssen aus Google Street View entfernt werden.

Um dies rechtlich einordnen zu können, sollte man bedenken, dass die Rechtsprechung in der Schweiz auf der Basis einer sogenannten „Sphärentheorie“ von einer Dreiteilung der Lebensbereiche des Menschen ausgeht. Am stärksten geschützt ist der Geheim- oder Intimbereich (Krankheitsdiagnosen, verborgene körperliche Gebrechen, sexuelle Verhaltensweisen). So gut wie nicht geschützt ist der Öffentlichkeitsbereich (etwa das öffentliche Auftreten als Redner oder Künstler).

Der Privatbereich, auf den das Gericht hier abhebt, liegt gewissermaßen zwischen den beiden schon genannten Bereichen. Hierzu gehören alle Umstände, die der Einzelne nur mit einem begrenzten, ihm eng verbundenen Personenkreis teilen will (Dinge, die zwar nicht intim sind, aber jedenfalls die breite Öffentlichkeit nichts angehen). Das umfasst etwa alles, was sich in einem Innenhof abspielt.

Das Widerspruchsrecht beseitigt die Rechtsverletzungen nicht

Das von Google für Street View eingeräumte Widerspruchsrecht für Betroffene beeindruckt das Gericht in keiner Weise. Ein solches Recht könne „zwangsläufig erst nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeübt werden“.

Daran ändere sich auch nichts, wenn Google die Öffentlichkeit vorab über die Gebiete informiere, die in nächster Zeit aufgenommen werden sollen. Es sei niemandem zuzumuten, „sich auf der Webseite von Google Street View stets über die aktuell aufzunehmenden Gebiete zu informieren und sich danach zu richten, indem etwa bestimmte Gegenden während der möglichen Aufnahmedauer gemieden werden“.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wurde aktiv

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kam es, weil der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Google eine Reihe von „Empfehlungen“ zur Ausgestaltung der Aufnahmen gegeben hatte.

Der scheinbar harmlose Begriff der „Empfehlung“ darf nicht zu dem Trugschluss führen, als sei es dem Adressaten einer solchen Empfehlung völlig freigestellt, ob er sich daran hält oder nicht.

Die „Empfehlungen“ des Datenschutzbeauftragten haben Gewicht

Hält er sich nicht daran (und dies war die Vorgehensweise von Google), dann bietet das schweizerische Recht dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit, Klage zum Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Dort wird dann verbindlich festgestellt, ob die ausgesprochenen Empfehlungen rechtens sind oder nicht. Waren sie nach Auffassung des Gerichts rechtens, muss sich der Adressat künftig daran halten.

Es gibt noch eine nächste Instanz

In dieser Situation befindet sich Google in der Schweiz im Augenblick. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das in der Hierarchie höher stehende Bundesgericht der Schweiz anzurufen. Man darf vermuten, dass Google von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Es bleibt also spannend!

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.3.2011 umfasst über 50 Schreibmaschinenseiten und kann abgerufen werden in der „Entscheiddatenbank“ des Gerichts unter http://www.bvger.ch/publiws/?lang=de. Dabei bitte die „Dossiernummer“ A-7040/2009 eingeben.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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