5. April 2011 - Freibrief für Google?

Google Street View: Gebäudeeigentümer können Aufnahmen nicht verhindern

Sie hören davon, dass Google demnächst im Rahmen des Projekts „Google Street View“ auch in Ihrem Wohnviertel Panorama-Aufnahmen anfertigen will. Dieser Gedanke gefällt Ihnen nicht. Können Sie von Google verlangen, dass Ihr Wohnhaus nicht aufgenommen wird? Jedenfalls beim Landgericht Berlin und beim Kammergericht Berlin hätten Sie mit dieser Forderung keine Chance.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

An Google Street View scheiden sich die Geister. Manche halten es für eine völlig harmlose Sache. Anderen ist der Gedanke unerträglich, dass sie möglicherweise sogar persönlich auf Panorama-Aufnahmen einer Straße zu sehen sind.

Hauseigentümerin beantragt eine einstweilige Verfügung

Eine Hauseigentümerin wollte vorbeugen und forderte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google.

Sie lebt in einem idyllischen Viertel

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses, das in einer „ruhigen und durch Einfamilienhäuser geprägten Umgebung“ in der Nähe von Berlin liegt. Als sie davon hörte, dass möglicherweise auch dieses Viertel von Google mit einem Kamerafahrzeug befahren werden soll, wollte sie rechtzeitig etwas dagegen unternehmen.

Sie möchte von Strret View nicht fotografiert werden

In ihrem Antrag bei Gericht erklärte sie, es sei zu befürchten, dass der private Bereich ihres Vorgartens und sogar ihre Wohnräume auf den Bildern zu sehen sein würden. Außerdem befürchte sie, dass sie selbst oder Mitglieder ihrer Familie sozusagen „mit fotografiert“ würden, obwohl es Google an sich nur um die Gebäude und nicht um die Bewohner eines Viertels geht.

Ihre Befürchtungen begründete sie damit, dass die Aufnahmen mit einer Kamera auf einem Fahrzeug aus etwa 3 m Höhe angefertigt würden. Dabei sei es kaum zu vermeiden, dass ein Einblick in ihren Vorgarten und in die Wohnräume des Untergeschosses ihres Hauses möglich sei.

Die Gerichte rechnen nicht mit unerlaubten Aufnahmen

Weder das Landgericht noch das Kammergericht Berlin folgten dieser Argumentation. Aufnahmen, wie sie die Klägerin befürchte, seien nicht wahrscheinlich. Da das Aufnahmefahrzeug nicht auf dem Gehsteig, sondern auf der Fahrbahn der Straße fahren würde, sei ein Aufnahmewinkel zu erwarten, bei dem weder ein Einblick in den Vorgarten noch in Wohnräume möglich sei.

Das erkenne man auch auf der Demoversion von Google Street View, auf der man im Internet Aufnahmen aus der Stadt Paris ansehen könne. In keinem Fall sehe man dort Details von Wohnungen oder Vorgärten.

Unerlaubte Aufnahmen durch Google Street View wären reiner Zufall

Somit sei nicht glaubhaft gemacht, dass es überhaupt zu einer Rechtsverletzung kommen könne. Schon deshalb sei der Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen. Hinzu komme zusätzlich, dass die Aufnahmen jeweils nur wenige Sekunden dauern würden. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Antragstellerin gerade während dieser kurzen Zeit auf der Straße aufhalten würde.

Google macht Gesichter und Gebäude unkenntlich

Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass Google Gesichter von Personen auf den Aufnahmen stets von sich aus unkenntlich macht. Außerdem habe jeder die Möglichkeit, sein Gebäude unkenntlich machen zu lassen. Diesen Wunsch müsse man nicht näher begründen, sondern nur gegenüber Google äußern.

Deshalb sind Rechtsverletzungen unwahrscheinlich

Die Antragstellerin hielt dem entgegen, sie müsse nicht erst einen Rechtsverstoß hinnehmen, um sich dann nachträglich selbst darum zu kümmern, dass der Rechtsverstoß beseitigt wird. Genau das sei jedoch die Situation, wenn sie sich an Google wenden müsse, um ihr Gebäude unkenntlich machen zu lassen.

Die Gerichte sahen dies anders. Eine „unwahrscheinliche und nur mögliche Rechtsverletzung“ habe die Antragstellerin hinzunehmen. In einer solchen Situation sei es ihr zuzumuten, sich nachträglich um die Beseitigung der Rechtsverletzung selbst zu kümmern und sich an Google zu wenden.

Die Gerichtsentscheidungen sind eine Art Freibrief

Ausgehend von den vorliegenden Gerichtsentscheidungen kann Google sein Street-View-Projekt überall in Deutschland „durchziehen“. Google muss lediglich darauf achten, dass auch weiterhin alle Gesichter verpixelt werden. Dann wird es niemandem gelingen, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen, die Google an Aufnahmen hindert.

Quelle: Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.9.2010-37 O 363/10, abrufbar unter http://www.berlin.de/; bestätigt durch Beschluss des Kammergerichts vom 25.10.2010-10 W 127/10, abrufbar unter http://dejure.org/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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