8. April 2014 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten

Es ist nicht klar, wie viele Kilometer ein Arbeitnehmer bei einer Dienstreise gefahren ist? Die Kilometerangabe in einer Reisekostenabrechnung erscheint zu hoch? Google Maps ist in diesen und ähnlichen Fällen ein nützliches Instrument. Aber darf es eingesetzt werden, ohne dass der Betriebsrat dabei vorher ein Wort mitgeredet hat? Lesen Sie, was das Bundesarbeitsgericht dazu meint!

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten Die Nutzung von Google Maps für die Reisekostenabrechnung ist nicht mitbestimmungspflichtig (Bild: Thinkstock/hkeita)

Ein Vorgesetzter vermutet Abrechnungsbetrug

Ein Arbeitnehmer hatte an einer Betriebsversammlung teilgenommen und beantragte die Erstattung seiner Reisekosten. Die Angaben zur zurückgelegten Fahrtstrecke schienen dem Niederlassungsleiter jedoch überhöht. Deshalb ermittelte er mit dem Routenplaner von Google Maps die Entfernung zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung.

Dabei ergab sich eine geringere Kilometerzahl als vom Arbeitnehmer angegeben. Die Arbeitgeberin wies den Arbeitnehmer darauf hin und mahnte ihn später deswegen auch ab.

Der Betriebsrat lehnt Google Maps ab

Diesen Vorgang nahm der Betriebsrat zum Anlass, um von der Arbeitgeberin zu fordern, die Anwendung von Google Maps im Betrieb zu unterlassen. Dabei machte der Betriebsrat geltend, die Nutzung dieses Routenplaners im Betrieb unterliege seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfasungsgesetz (BetrVG). Das Programm sei nämlich dazu bestimmt, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Die Arbeitsgeberin leugnet ein Mitbestimmungsrecht

Die Arbeitgeberin wies diese Auffassung zurück. Nach ihrer Auffassung besteht hier kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Da sich die Beteiligten nicht einigen konnten, ging die Angelegenheit vor Gericht. Dem Bundesarbeitsgericht oblag es nun, nach dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht in dritter und letzter Instanz Klarheit zu schaffen.

Bundesarbeitsgericht: Es besteht kein Mitbestimmungsrecht!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts liegt kein Mitbestimmungstatbestand im Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vor.

Ein Mitbestimmungsrecht bestehe nur bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Von zentraler Bedeutung ist nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall der Begriff der „Überwachung“. Damit sei ein Vorgang gemeint, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und – jedenfalls in der Regel – auch aufgezeichnet werden, um sie späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen.

Weitere Beiträge zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat

Keine automatische Verarbeitung durch Google Maps

Wesentlich sei dabei, dass die so beschriebene Überwachung durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werde. Notwendig sei, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch bestimmte Vorgänge verarbeitet. Dabei genüge es, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolge.

Bei dem Routenplaner von Google Maps seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Planer schlage dem Nutzer entsprechend den Vorgaben, die er wähle, verschiedene Routen für die von ihm angegebene Strecke vor. Dabei würden unter anderem die zurückzulegenden Kilometer und die von verschiedenen Parametern (etwa den jeweiligen Verkehrsverhältnissen) abhängigen geschätzten Fahrzeiten angezeigt.

Die in einem Einzelfall tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke werde vom Routenplaner nicht ermittelt. Eine Aufzeichnung von Informationen über das Fahrverhalten in Echtzeit nehme der Routenplaner – anders als etwa GPS-Systeme – gerade nicht vor.

Dies gilt bei beiden Einsatzvarianten von Google Maps

Sofern ein solcher Routenplaner dazu benutzt werde, die kürzeste Wegstrecke zu ermitteln, weil nach den internen Vorgaben nur hierfür die Kosten erstattet werden, wäre der Routenplaner als technische Einrichtung nicht dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. In diesem Fall wären die Entfernungsangaben des Arbeitnehmers in seinem Erstattungsantrag nämlich ohne jede Bedeutung, weil ohnehin nur die kürzeste verkehrsübliche Wegstrecke erstattet wird.

Aber auch dann, wenn man unterstelle, dass die Angaben zur Überprüfung der Entfernungsangaben in Reisekostenanträgen verwendet werden, bestehe kein Mitbestimmungsrecht. In diesem Fall werde die Überprüfung nämlich ausschließlich durch menschliches Verhalten in Gang gesetzt, nicht jedoch durch den Routenplaner selbst. Der zuständige Sachbearbeiter entscheide eigenständig darüber, ob er den Routenplaner überhaupt einsetze und wie er die dabei gewonnenen Informationen verwende. Das System selbst habe keinen Einfluss darauf, was der Sachbearbeiter aufgrund der gewonnenen Informationen veranlasse.

Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei technischer Überwachung

Diese Auslegung werde auch dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gerecht. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch die Verwendung von anonymen technischen Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen.

Die Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen auf rein technischem Weg berge die Gefahr in sich, dass in Persönlichkeitsbereiche des Arbeitnehmers eingedrungen werde, die ohne technische Überwachung nicht zugänglich seien. Dies mache den Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik, der er sich nicht entziehen könne. Dabei liege es zudem häufig so, dass die Abläufe der technikgestützten Datenermittlung für den Arbeitnehmer gar nicht wahrnehmbar seien.

Entscheidungsbefugnis des Sachbearbeiters

Mit solchen Wirkungen ist nach Auffassung des Gerichts beim Einsatz eines internetbasierten Routenplaners für die Überprüfung von Angaben in Fahrtkostenabrechnungen jedoch nicht zu rechnen. Allein der Sachbearbeiter habe die Entscheidungsbefugnis über das „Ob“ und „Wie“ der Nachprüfung und die Entscheidung darüber, ob er weitere Aufklärungsmaßnahmen treffe. Ein Automatismus in der Art, dass allein das Auftreten von Differenzen in den Entfernungsangaben zwischen der Fahrtkostenabrechnung und der Routenplanrecherche des Sachbearbeiters zu nachteiligen Konsequenzen für den Arbeitnehmer führe, sei nicht zu erkennen.

Allein der Einsatz des Routenplaners bewirke auch nicht, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten gedrängt werde, nämlich dazu, stets die kürzeste Fahrtstrecke zu benutzen. Eine Einflussnahme in diese Richtung erfolge allenfalls durch die Vorgaben für die Erstattung der Reisekosten, nicht aber durch die Benutzung des Routenplaners an sich.

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013-1 ABR 43/12 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17210.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln