31. Juli 2008 - Dauerthema für jeden DSB!

Gefilmt in jeder Lebenslage

Videokameras werden immer kleiner und billiger. Ihr Einsatz nimmt fast schon epidemische Ausmaße an. Entsprechend wachsen allerdings auch die Konflikte. Kaum ein Nachbar verkraftet es, sich unter Dauerbeobachtung zu fühlen. Und nahezu jeder Arbeitnehmer sieht es völlig humorfrei, wenn er erfährt, dass er wegen Diebstahlsverdacht tagelang gefilmt wurde. Der DSB muss wissen, wo die typischen Konfliktfelder liegen und welche Faustregeln zu beachten sind.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Technik macht es möglich: knopfgroße Objektive, auch für Adleraugen kaum noch zu bemerken, Speicherkapazitäten für tagelange Daueraufnahmen – und das alles für wenige Hundert Euro in jedem besseren Elektronikhandel zu bekommen.

Überwacht wird meist im Geheimen

Klobige Kameras werden nur noch dann gut sichtbar angebracht, wenn sie abschrecken sollen. Ansonsten spielt sich das meiste im Verborgenen ab – jedenfalls zunächst.

Irgendwann kommt die Überwachung jedoch ans Licht, sei es, weil die Aufnahmen als Beweis präsentiert werden oder weil sich doch irgendjemand verplaudert. Dann freilich ist „Schluss mit lustig“ und es taucht die Frage auf, ob die Observation zulässig ist oder war. Spätestens dann ist die Kompetenz des DSB gefordert, und zwar rasch!

Die Rechtsprechung gibt Hilfestellung

Analysiert man die Rechtsprechung, lassen sich einige typische Konfliktfelder ausmachen, zu deren Bewältigung es meist schon recht brauchbare Faustregeln gibt.

Überwachung in der Waschküche

In der Gemeinschaftswaschküche eines Mehrparteienhauses kam es immer wieder zu Beschädigungen der Waschmaschinen. Daraufhin installierte die Eigentümerin eine verdeckte Überwachungskamera. Auf den Aufnahmen war tatsächlich zu sehen, dass eine bestimmte Mieterin gegen eine Waschmaschine trat. Deshalb forderte die Eigentümerin von ihr Schadensersatz.

Die Gerichte erkennen die Aufnahmen oft nicht als Beweis an

Vor Gericht kam sie damit freilich nicht weit. Die Aufnahmen wurden nicht als Beweismittel zugelassen, die Klage wurde abgewiesen (Entscheidung des OLG Köln vom 5.7.2005 – 24 U 12/05, abrufbar unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2005/24_U_12_05urteil20050705.html).

Arbeitnehmerüberwachung – nur kurz und bei konkretem Verdacht!
Überraschend großzügig sind die Gerichte, wenn es um die Überwachung von Arbeitnehmern geht. Aber auch hier heißt es, genau hinzuschauen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die Leitentscheidung ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.03.2003 (Az. 2 AZR 51/02, abrufbar unter http://www.bundesarbeitsgericht.de, „Entscheidungen“, Aktenzeichen eingeben).

Die Grundsätze des Leiturteils

Es wird seither von den anderen Gerichten fast wie ein Gesetz angewandt. Seine Grundsätze sind:

  • Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen, der sich auf einen oder mehrere bestimmte Arbeitnehmer konzentriert.
  • Andere Mittel zur Aufklärung des Verdachts (etwa die Durchführung von Kassenprüfungen usw.) dürfen nicht verfügbar sein, außer sie wurden erfolglos angewandt.
  • Die Überwachung muss zeitlich begrenzt sein.
  • Die Auswertung der Aufnahmen muss unverzüglich erfolgen.
  • Ergibt sie nichts, sind die Daten zügig zu löschen.

Nicht vorgeschrieben hat das Gericht, dass der Betroffene nachträglich über eine erfolglose Überwachung informiert wird. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss er in der Regel eingeschaltet werden.

 

Überwachung von Eingangsbereichen

Ähnlich liegen Fälle, in denen Eingangsbereiche von größeren Häusern heimlich oder offen überwacht werden. Auch das halten Gerichte regelmäßig für unzulässig (siehe als ein Beispiel von vielen http://www.bmgev.de).

Bei der Überwachung einer großen Fläche haben viele Betroffene nichts mit dem Grund der Überwachung zu tun

Fragt man nach den Gründen, dann stößt man auf folgende Argumente:

  • Die Zahl der Betroffenen ist in solchen Fällen nicht kalkulierbar und in der Regel sehr groß (Eingangsbereich) oder zumindest relativ groß (Waschküche).
  • Es sind immer auch Personen betroffen, denen nichts vorzuwerfen ist. Was kann der Paketbote an der Eingangstür dafür, dass dort immer wieder die Klingelanlage demoliert wird? Ihm erschwert das allenfalls die Arbeit. Und was kann die Mehrheit der Mieter eines Hauses dafür, dass ein einzelner immer wieder Waschmaschinen malträtiert?
  • Bei der Waschküche kommt hinzu, dass sie im weiteren Sinn ein Teil der Privatsphäre ist. Muss die junge Mieterin wirklich dulden, dass heimlich gefilmt wird, wenn sie teils sehr persönliche Wäschestücke vor der Maschine sortiert?

Nur in Ausnahmefällen darf benachbartes Territorium überwacht werden

Das Amtsgericht Berlin-Mitte – übrigens der Gerichtsbezirk, in dem die Bundesregierung ihre Gebäude hat – schien mit einem Urteil zum damals neuen § 6b BDSG alle Schleusen der Überwachung zu öffnen.

Die Überwachung muss sich aber auf einen schmalen Bereich beschränken

Nach seiner Auffassung soll es nämlich zulässig sein, notfalls nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch einen schmalen Streifen des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks per Video zu filmen.

Konkret war es so, dass das eigene Gebäude auf der Grundstücksgrenze saß, sodass Schmierereien an der Hauswand nur zu dokumentieren waren, wenn ein schmaler Streifen vor dem Gebäude mitgefilmt wurde (http://www.jurpc.de).

An der Grundstücksgrenze hören die Befugnisse normalerweise auf

Wird dieses Urteil zitiert, dann vergessen viele, dass eine ganz spezielle Konstellation vorlag. Ansonsten aber bleibt es bei folgenden Grundsätzen:

Die Überwachung muss an der Grundstücksgrenze aufhören und zwar zentimetergenau.

Das gilt übrigens auch dann, wenn nur eine Kameraattrappe eingesetzt wird. Denn eine Attrappe führt zu demselben Überwachungsdruck wie eine echte Kamera – und genau dazu wird sie ja auch angebracht.

Kaufhausdetektive in Not

Die Kaufhausdetektive waren der Verzweiflung nah. Hatten sie einen Ladendieb – vor allem einen weiblichen – ertappt, mit ins Büro genommen und dann die Polizei gerufen, kam es immer wieder vor, dass die plötzlich erst einmal gegen die Detektive ermittelte. Mehr als eine Diebin machte nämlich überraschend geltend, sie sei geschlagen worden.

Eine gefasste Diebin erhebt auf einmal schwerwiegende Vorwürfe

In einem Fall war es besonders übel. Als man eine Diebin kurze Zeit allein ließ, saß sie danach schluchzend mit teils zerrissenen Kleidern da. Den eintreffenden Polizisten berichtete sie von angeblichen sexuellen Übergriffen.

Die Polizei interessierte sich ergo erst einmal gar nicht für den Ladendiebstahl, dafür umso intensiver für die beiden Detektive. Ihre Verhaftung konnte nur abgewendet werden, weil Zeugen bestätigten, dass sie im Raum nebenan gewesen waren. Die Diebin hatte sich selbst so zugerichtet.

Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen

Dieser Fall aus der Praxis, der nicht vor Gericht kam, führte dazu, dass im Detektivbüro eine große Kamera offen installiert wurde. Seitdem kam dergleichen nicht mehr vor. Rechtlich ist das Filmen zulässig, weil die Detektive aus gutem Grund einverstanden sind.

Und ein etwaiger Widerspruch von Verdächtigen gegen die Aufnahme ist rechtlich ohne Belang. In dieser Situation fällt die Abwägung der Interessen zugunsten des Kaufhauses aus – abgesehen davon, dass die Aufnahmen die Beweissituation des Verdächtigen eher verbessern, wenn es tatsächlich zu Übergriffen kommt. Diese Überlegungen lassen sich an § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG festmachen.


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Videoaufnahmen sind manchmal das völlig falsche Instrument

Dass der Griff zur Kamera nicht immer das beste Mittel ist, zeigt folgender Praxisfall. Immer wieder wurden die Notausgänge eines bayerischen Krankenhauses von Beschäftigten dazu missbraucht, das Gebäude bequem zu verlassen. Danach standen die Türen jedoch die ganze Nacht offen.

Es wurde erwogen, alle Notausgänge aufwendig mit Kameras zu sichern und in der Pförtnerzentrale Bildschirme zu installieren. Der DSB schlug dagegen vor, alle Notausgänge mit einer kleinen Sirene auszustatten! Das half. Die Sirenen wurden nur wenige Male ausgelöst, dann hatten alle Beschäftigten begriffen und benutzten die vorgeschriebenen Türen.

Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie unbedingt nötig ist

Ob der DSB rechtlich eine vertiefte Prüfung angestellt hatte, ist nicht bekannt. Jedenfalls hat er der Sache nach den Grundsatz angewandt, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, wenn sie wirklich erforderlich ist (siehe § 6b Abs. 1 BDSG). Abgesehen davon hat seine Intervention wohl einiges an Geld gespart.

Dr. Eugen Ehmann

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