24. Juli 2012 - Postings des Ehemanns

Gefällt-mir-Klick bei Facebook: Ein außerordentlicher Kündigungsgrund?

Facebook lebt vom „User Generated Content“, der aufgrund des privaten Charakters häufig überspitzt formuliert und provokativ bebildert wird. Dabei verschwimmen nicht selten die Grenzen zwischen Privat- und Sozialsphäre. So auch bei einer Arbeitnehmerin, die angeblich zu Lasten ihres Arbeitgebers einen abwertenden Beitrag ihres Ehemanns mit einem Klick auf „Gefällt mir“ quittiert hatte – und dafür prompt eine außerordentliche Kündigung erhielt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 21. März 2012 hatte sich das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau (Az. 1 Ca 148/11) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Abteilungsleiterin einer Bank wegen des angeblicken Anklickens des „Gefällt-mir“-Buttons bei einem abwertenden Beitrag zu Lasten ihres Arbeitgebers bei Facebook außerordentlich gekündigt werden darf.

Aufhebungsvertrag – und trotzdem fristlose Kündigung

Die seit 25 Jahren bei der Bank beschäftigte Arbeitnehmerin, zuletzt als Abteilungsleiterin Interne Revision, hatte mit ihrem Arbeitgeber bereits im Juni 2011 einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2012 gegen Zahlung einer Abfindung von 110.000 Euro geschlossen.

Doch im Dezember 2011 erhielt sie von der Bank eine außerordentliche Kündigung – aufgrund ihrer und der Facebook-Aktivitäten ihres Ehemanns.

Ehemann postet abwertende Beiträge bei Facebook

Hintergrund der fristlosen Kündigung waren „Postings“ des Ehemanns bei Facebook und die angebliche Zustimmung der Abteilungsleiterin in Form der Bestätigung per „Gefällt-mir“-Button. Die Facebook-Seite des Ehemannes war dabei für 155 „Freunde“ einsehbar, zu denen u.a. auch zahlreiche Mitarbeiter und Kunden der Bank gehörten.

Die abwertenden Postings des Ehemanns umfassten die folgenden zwei Beiträge:

  • „Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf Ralf-Thomas [Anmerkung: Vornamen der Bankvorstände] getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.“
  • Weiterhin hatte er eine piktographische Fischdarstellung veröffentlicht, bei der das Mittelstück des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt war. Neben dem Piktogramm fand sich die Anmerkung: „Unser Fisch stinkt vom Kopf“.

Der Vorwurf: Facebook-Beleidigung zu eigen gemacht

Nachdem die Bank durch einen anonymen Brief auf die Facebook-Postings aufmerksam wurde, forderte sie die Abteilungsleiterin auf, die Einträge zu entfernen. Dieser Aufforderung kam die Abteilungsleiterin nach und versicherte auch, solche und ähnliche Postings zukünftig zu unterlassen.

Trotzdem sprach die Bank (mit Beteiligung des Personalrats) eine außerordentliche Kündigung aus. Zur Begründung vor dem Arbeitsgericht führte sie dazu aus:

  • Das Fischpiktogramm stelle einen Angriff auf das Ansehen der Bank und damit eine Beleidigung des Arbeitgebers dar, welche sich die Klägerin („gefällt mir“) zueigen gemacht habe.
  • Durch eine Stellungnahme der Abteilungsleiterin vom 02. Dezember 2011 habe sie die erhebliche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses noch forciert, da sie die Äußerungen ihres Ehegatten nicht bedauert, sondern mit nicht nachvollziehbaren Auslegungsversuchen bagatellisiert und damit gebilligt habe.

Insgesamt sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – insbesondere im Hinblick auf das besondere Tätigkeitsfeld der Klägerin – nicht mehr möglich.

Weder angeklickt noch gebilligt

Die Abteilungsleiterin führte vor dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung folgende Argumente ins Feld:

  • Den „Gefällt-mir“-Button unter dem Fisch-Piktogramm auf der Facebook-Seite habe gar nicht sie, sondern vielmehr ihr Ehemann über den gemeinsam genutzten Account angeklickt.
  • Sowohl das Fisch-Piktogramm als auch den Eintrag, sein Sparkassenschwein „Ralf-Thomas“ getauft zu haben, habe der Ehemann ohne ihr Wissen und ohne ihre Billigung auf der Facebook–Seite veröffentlicht.
  • Die Zuordnung des Doppelvornamens auf die beiden Bankvorstände sei für einen objektiven Dritten nicht möglich.
  • Das Fisch-Piktogramm stelle nur eine allgemein gehaltene Satire in Bezug auf das bekannte Markenzeichen der Sparkasse ohne nähere Individualisierbarkeit einer konkreten Institution oder einer natürlichen Person dar.

Insgesamt seien Gründe, die eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnten, nicht gegeben. Im Übrigen sei die fristgemäße Kündigung sozial auch nicht gerechtfertigt.

Die arbeitsrechtliche Entscheidung: Die fristlose Kündigung ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hielt die fristlose Kündigung im Ergebnis unter allen erdenklichen Gesichtspunkten für nicht zulässig:

  • Soweit sich der Vorwurf der Bank gegen die Postings auf dem Facebook-Profil des Ehemanns beziehen, trage die Abteilungsleiterin grundsätzlich keine Verantwortung für Stellungnahmen ihres Ehemannes; allenfalls könne von ihr verlangt werden, auf ihren Ehemann einzuwirken, Äußerungen dieser Art zu unterlassen.
  • Soweit sich der Vorwurf auf das Anklicken des „Gefällt-mir“-Buttons bezieht, habe die Bank die von der Abteilungsleiterin bestrittene Behauptung nicht unter Beweis gestellt, obwohl sie für das Vorliegen eines Kündigungsgrunds die Beweislast trifft. Die Bank könne sich dabei auch nicht auf eine Verdachtskündigung berufen, da bloße, auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen dafür nicht ausreichten.
  • Unabhängig von den vorgenannten Punkten sei grundsätzlich zweifelhaft, ob die in der Betätigung des „Gefällt-mir“-Buttons liegende einmalige Pflichtverletzung geeignet wäre, eine fristlose Kündigung eines seit 25 Jahren unbeanstandet bestehenden Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Denn für eine negative Prognose weiterer Pflichtverletzungen seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Vielmehr habe die Abteilungsleiterin für die sofortige Löschung des fraglichen Postings auf der Facebook-Seite ihres Ehemanns gesorgt und in ihrer Stellungnahme ausdrücklich versichert, es zukünftig zu unterlassen, Einträge in dieser oder in einer abgewandelten Form in soziale Netzwerke einzustellen.

Im Ergebnis sieht das Arbeitsgericht im Anklicken des „Gefällt-mir“-Buttons – wenn es denn der Abteilungsleiterin nachweisbar gewesen wäre – allenfalls eine Abmahnung für gerechtfertigt.

Zurückhaltung in sozialen Netzwerken!

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau überzeugt im Ergebnis: Ein einziger „Fehlklick“ vermag ein langjähriges, unbeanstandet bestehendes Arbeitsverhältnis nicht wirksam „von jetzt auf gleich“ zu beenden.

Gleichzeitig zeigt das Urteil aber auch, dass ein Zueigenmachen abfälliger Stellungnahmen in Form der Betätigung des „Gefällt-mir“-Buttons, d.h. eine rechtliche Verantwortlichkeit, durchaus möglich ist – mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Kommunikation in sozialen Netzwerken ist kein vertrauliches Freundesgespräch!

Ob man dabei der Auffassung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau zustimmt, derzufolge es sich bei Postings in sozialen Netzwerken regelmäßig um Spontanäußerungen handelt, sei dahingestellt. Viel gewichtiger sind die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Rechtsnatur der Kommunikation in sozialen Netzwerken:

Grundsätzlich dürfe man nicht darauf vertrauen, dass einem über Facebook verbreiteten Statement der Charakter eines „vertraulichen Gespräches“ unter „Freunden“ oder Arbeitskollegen zukommt; insbesondere könne bei einer auf einer Internet-Plattform getätigten Aussage nicht von einer vertraulichen Kommunikation die Rede sein. Vielmehr müsse ein Facebook-Nutzer immer mit einer „Veröffentlichung“ rechnen, auch wenn er über seinen privaten Facebook-Account abwertende Äußerungen verbreitet.

Es ist daher stets Vorsicht vor allzu offenen Meinungsäußerungen geboten, insbesondere wenn es sich um Formalbeleidigungen bzw. Schmähungen handelt – das gilt für die Autoren solcher Beiträge, aber eben auch für die Zustimmenden.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. März 2012 (Az. 1 Ca 148/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung-wegen-zu-eigen-machens-einer-beleidigung-ueber-den-facebook-gefaellt-mir-button-arbg-dessau-rosslau-urteil-vom-21032012-az-1-ca-14811.html

Vgl. zum Thema „Beleidigung auf Facebook“ auch die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. März 2012 (Az. 3 Ca 1283/11).

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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