5. Mai 2009 - 72 € bekommen – etwa 2.500 € zu zahlen

Gefährliche Produktfotos bei eBay-Auktionen

Wer bei eBay etwas verkaufen will, möchte den Interessenten gern zeigen, wie der Gegenstand aussieht. Ein Produktfoto ist im Internet rasch gefunden und bei eBay hineinkopiert. Das dicke Ende kommt, wenn der Urheber des Fotos dafür Geld sehen will. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schildert alle rechtlichen Stolpersteine. Der Fall ist äußerst typisch, mit Milde können auch „Gelegenheitstäter“ nicht mehr rechnen.

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Wer Produktfotos bei eBay einstellt, kann teure Überraschungen erleben (Bild: Thinkstock)

Ein Privatmann wollte seinen gebrauchten GPS-Empfänger über eBay verkaufen. Nur – wer kann schon etwas mit der Produktbezeichnung „Typ GR-271“ anfangen? Also suchte und fand er im Internet ein Produktfoto dieses Geräts. Kopiert und bei eBay hineingestellt war es mit einem Mausklick. Der Verkauf klappte dann auch, für 72 €.

Mit einem Abmahnschreiben geht es los

Das nächste, was er im Briefkasten fand, war ein Anwaltsschreiben mit dem Betreff „Abmahnung“. Absender war der Anwalt des Fotografen. In dem Schreiben verlangte der Anwalt gleich vier Dinge:

  • Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Versprechen, die Urheberrechte des Fotografen künftig nicht mehr zu verletzen
  • Abgabe eines Versprechens, bei einer erneuten Verletzung des Urheberrechts eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu zahlen
  • Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 184 € (92 € für die Verletzung des Urheberrechts sowie weitere 92 € dafür, dass er den Urheber (Fotografen) nicht mit Namen als Urheber genannt habe)
  • Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 459,40 €.

Der Verkäufer tat zunächst einmal das, was die meisten in dieser Situation tun – nämlich nichts! Das war ein Fehler.

Als nächstes kommt eine Klage zum Landgericht und zum Oberlandesgericht

Da der Verkäufer nicht reagierte, ließ ihn der Fotograf beim zuständigen Landgericht verklagen. Die Klage hörte sich sehr unfreundlich an.

Beantragt wurde nämlich

„den Beklagten zu verurteilen,

1. es bei Meidung der Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Produktabbildungen, die er gefertigt hat, ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie insbesondere in der Auktion mit der Nummer … geschehen;

2. an ihn Lizenzgebühren in Höhe von 184,00 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 100,00 € seit dem 04.12.2007 sowie aus weiteren 84,00 € seit Rechtshängigkeit;

3. ihm die außergerichtlichen Kosten, daher einen Betrag in Höhe von 459,40 € zu erstatten.“

Beim Landgericht hatte diese Klage aus rein formalen Gründen keinen Erfolg. Der Kläger war nämlich – warum auch immer – zum Verhandlungstermin nicht erschienen.

Deshalb hatte das Gericht keine Beweise vor sich, dass er tatsächlich der Urheber des Fotos war und wies die Klage zunächst einmal ab.

Das half dem Verkäufer leider wenig, da es noch eine nächste Instanz gibt- nach dem Landgericht das Oberlandesgericht. Und dort verlor er nahezu auf der ganzen Linie.

Der Verkäufer hat das Urheberrecht des Fotografen verletzt

Zunächst versuchte es der Verkäufer mit einem eher hilflosen, aber typischen Argument: Das Foto stamme gar nicht vom Kläger, vielmehr sei es auf der Homepage des Herstellers des GPS-Systems zu finden.

Dazu meinte das Oberlandesgericht aber nur kühl: „Seine Behauptung, das Foto stamme nicht von der Homepage des Klägers, sondern von derjenigen des Herstellers des GPS-Empfängers, hat er nicht beweisen können. Zum einen weist das Foto auf der Hersteller-Homepage sichtbare Unterschiede zu dem vom Beklagten verwendeten Foto auf. Zum anderen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung … Nachweise dafür vorgelegt, dass er auch Urheber der vom Hersteller verwendeten Fotos ist, und dass der Hersteller ihm für die Herstellung der Fotos eine Vergütung gezahlt hat.“

Damit war klar: Der Fotograf hat die Urheberrechte an dem Produktfoto – und dieses Recht hat der Verkäufer verletzt.

Der Verkäufer ist deshalb verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben

Wer das Recht eines anderen verletzt hat, muss klarstellen, dass er das nicht erneut tun wird. Dies geschieht durch Abgabe einer „Unterlassungserklärung“.

Dazu meint das Gericht sehr klar: „Da der Beklagte (= der Verkäufer) eine widerrechtliche Rechtsverletzung begangen hat, bestand die Gefahr, dass er die Rechtsverletzung wiederholt. Er hatte weitere Verletzungshandlungen sofort zu unterlassen, und zwar unabhängig davon, ob er gutgläubig war oder schuldhaft gehandelt hat. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beklagte wusste, dass er fremde Fotos zur Verwendung für eine Internet-Auktion nicht kopieren darf. …

Die Wiederholungsgefahr wird nur durch die rechtsverbindliche Erklärung beseitigt, dass der Verletzer (= der Verkäufer) erklärt, er werde Zuwiderhandlungen künftig unterlassen.“

Zu einer solchen Unterlassungserklärung kam es erst während des Prozesses, also letztlich zu spät.

Zur Unterlassungserklärung muss das Versprechen einer Vertragsstrafe hinzukommen

Versprechen kann man viel – die entscheidende Frage ist, was passiert, wenn das Versprechen gebrochen wird.

Das ist ständige Rechtsprechung, weshalb das Gericht dazu schlicht sagen konnte: „Der Verletzer (= der Verkäufer) muss sein Unterlassungsversprechen mit dem weiteren Versprechen absichern, er werde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessen hohe Vertragsstrafe an den Rechtsinhaber zahlen.“

Dieses Versprechen wird zusammen mit der Unterlassungserklärung in der juristischen Fachsprache als „vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung“ bezeichnet.

Schadensersatz ist außerdem zu leisten

Der Kläger wollte vom Verkäufer (= Beklagter) 98 € als Ersatz für die Verletzung seines Urheberrechts. So viel wollte das Gericht nicht gewähren, sondern hielt 20 Euro für ausreichend. Das begründet es wie folgt:

„Der Kläger hat … unter Beweis gestellt, dass er für das vom Beklagten verwendete Foto dem Hersteller des GPS-Empfängers 92,00 € in Rechnung gestellt und diesen Betrag auch erhalten hat. Dieser Betrag kann jedoch nicht als angemessene Vergütung für die vom Beklagten beabsichtigte Verwendung angesehen werden, die der Kläger dem Beklagten für die konkret beabsichtigte Nutzung hätte in Rechnung stellen können. Die Vergütung von 92,00 € hat der Hersteller des Gerätes bezahlt, weil er das Foto über einen langen Zeitraum – wenigstens mehrere Monate – im Internet zur Förderung des Verkaufs seines Produktes verwenden will.

Einen vergleichbaren Zweck hat der Beklagte ersichtlich nicht verfolgt. Denn er hat das Foto nur für einen einmaligen und zudem privaten Verkauf eines gebrauchten Gerätes auf der Internet-Plattform … verwenden wollen. Die Nutzungsdauer betrug damit nur wenige Tage. In einem solchen Fall liegt das angemessene Entgelt deutlich niedriger als das Entgelt, das der Kläger von einem gewerblichen Nutzer beanspruchen könnte.“

Der Verkäufer hatte also Glück, weil er das Produktfoto nur einmalig und nur in privatem Zusammenhang verwendet hat. Sonst wäre es deutlich teurer geworden.

Dass der Fotograf nicht genannt wurde, kostet extra

Dafür, dass er nicht als Urheber genannt wurde, hatte der Fotograf nochmals 98 € gefordert. Das war dem Gericht zwar zu viel, 20 Euro schienen ihm dafür aber angemessen.

Die knappe Begründung: „Da der Beklagte den Namen des Klägers als Fotografen nicht genannt hat, ist nach anerkannter Rechtsprechung neben dem Honorar ein Aufschlag von 100 % auf das Honorar als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten zu entrichten.“

Die „vorgerichtlichen Anwaltskosten“ kommen mit 100 Euro dazu

Der Kläger hatte – um seine Rechte durchzusetzen – von Anfang an einen Anwalt eingeschaltet. Dafür wollte er 459,40 € erstattet haben.

Hier kam dem Verkäufer eine Gesetzesänderung im Jahr 2008 zu Hilfe. In § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes ist seit 1.8.2008 nämlich festgelegt, dass in einfachen Fällen wie hier die Erstattung solcher Kosten auf 100 € beschränkt ist.

Gerichts- und Anwaltskosten toppen das Ganze noch

Bis zu diesem Punkt hat der Verkäufer an den Fotograf bereits Folgendes zu zahlen:

  • Schadensersatz: 40 € (2 x 20 Euro)
  • Vorgerichtliche Anwaltskosten: 100 €

Zwischensumme: 140 €

Das ist freilich bei weitem noch nicht alles. Hinzu kommen noch die Kosten für den Anwalt seines Gegners, die durch den Prozess entstanden sind. Ferner die nochmal genau so hohen Kosten für seinen eigenen Anwalt.

Das dürften jeweils etwa mindestens 1.000 Euro sein, insgesamt also nochmals 2.000 Euro. Das Gericht ging nämlich von einem relativ hohen „Streitwert“ aus (5.643,40 €), aus dem dann die Anwaltsgebühren nach der amtlichen Tabelle zu berechnen sind (zur ersten groben Orientierung siehe dazu http://www.kanzleimitte.de/rechtsanwalts–und-gerichtskostentabelle-_190.html).

Genau lässt es sich nicht sagen, da im Urteil nicht alle notwendigen Angaben enthalten sind. Gerichtskosten von 408 € sind außerdem anzusetzen.

Macht unter dem Strich für Anwälte und Gericht nochmal zusammen fast 2.500 € – vorsichtig gerechnet!

Insgesamt war die Auktion ein teurer Spaß

72 € bei der Auktion erzielt – insgesamt etwa 2.650 € zu zahlen. Der Ärger, Zeitverlust durch Anwalts- und Gerichtstermine und die Kosten für Fahrten zum Anwalt usw. kommen noch hinzu.

Ein gelungener Verkauf sieht sicher anders aus. Billiger wäre es gewesen, das GPS-Gerät mit einer eigenen Kamera selbst zu fotografieren und dann dieses Foto ins Netz zu stellen. Dagegen wäre nichts zu sagen.

Wie steht es mit dem Urheberrecht bei Fotos, die die eigene Person zeigen?

Gerade ein Datenschützer könnte auf den Gedanken kommen, dass es einer Person möglich sein muss, Fotos von sich selbst so zu verwenden wie sie will.

Das ist jedoch ein Irrtum. Ein Urheberrecht des Fotografen besteht auch dann, wenn man auf dem Foto selbst abgebildet ist. Der Hinweis auf ein „Recht am eigenen Bild“ kann dieses Recht nicht aushebeln. Es würde nur dagegen schützen, dass der Fotograf das Foto verbreitet.

Das Urteil ist vollständig abrufbar unter http://www.lawcommunity.de/volltext/441.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Ehmann befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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