24. August 2015 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Was genau versteht man unter Funktionsübertragung?

Die Funktionsübertragung ist der Gegenpol zur Auftragsdatenverarbeitung. Doch sie beruht auf einer Auslegung des BDSG und ist nicht eindeutig bestimmt.

Die Funktionsübertragung ist der Gegenbegriff zur Auftragsdatenverarbeitung (Auftrag (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung im)). Bei einer Auftragsdatenverarbeitung werden Daten an eine andere Stelle, den Auftragsdatenverarbeiter, weitergegeben, ohne dass ein Erlaubnistatbestand für eine Datenübermittlung gegeben sein muss.

Dieses Privileg gilt nicht zugunsten einer Stelle, die Daten weitergibt, wenn eine Funktionsübertragung vorliegt. Anders als der Begriff der Auftragsdatenverarbeitung beruht der Begriff der Funktionsübertragung auf einer Auslegung des BDSG und ist in seinem Anwendungsbegriff nicht eindeutig bestimmt.

Übermittlung trotz Einschaltung eines Dienstleisters

Eine Funktionsübertragung ist nach der herrschenden Meinung anzunehmen, wenn

  • der Auftragsdatenverarbeiter eigene Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich des „Wie“ der Datenverarbeitung und der Auswahl der Daten hat,
  • neben der Übertragung der Datenverarbeitung eine Übertragung der zugrunde liegenden Aufgabe auf den Dienstleister erfolgt,
  • der Auftragsdatenverarbeiter für die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten verantwortlich ist,
  • dem Auftragsdatenverarbeiter Rechte zur Nutzung an den Daten für eigene Zwecke überlassen sind und er ein eigenes Interesse an der Datenverwendung hat.

Entscheidendes Abgrenzungskriterium

Der Grund für die Privilegierung der Auftragsdatenverarbeiter, also der Dienstleister, liegt darin, dass ein bloß mechanischer Auftragsdatenverarbeiter typischerweise durch seine Datenerhebung und -verwendung keine zusätzlichen Gefahren für den Datenschutz begründet, die mehr als technische und organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen (Datensicherheit) erforderlich machen. Die Einschränkung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte des Dienstleisters mittels weiterer datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeiten nach dem BDSG wäre in einem solchen Fall nicht mehr verhältnismäßig. Maßgeblich sind also der Gefahrgedanke und das Kriterium der Überwachbarkeit.

Tipp

Steht eine Entscheidung an, ob eine Auftragsdatenverarbeitung (Auftrag (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung im)) durchgeführt wird, sollte ein Fachmann hinzugezogen werden, der sicherstellt, dass eine rechtliche Gestaltung gegeben ist, die die Gefahr der Unzulässigkeit durch die Einordnung als echte Datenübermittlung verhindert.

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