2. Juli 2013 - Unzulässige Fragen des Arbeitgebers

Fünf Ermittlungsverfahren – und trotzdem als Lehrer geeignet?

Ein Hauptschullehrer beantwortet bei seiner Einstellung die Frage, ob es gegen ihn Ermittlungsverfahren gegeben hat, bewusst falsch und verschweigt drei Ermittlungsverfahren. Außerdem gab es noch zwei weitere Ermittlungsverfahren, von denen er noch nichts wusste. Als sein Arbeitgeber von diesen insgesamt fünf Verfahren erfährt, kündigt er ihm. Dagegen wehrt sich der Lehrer. Hat er vor Gericht eine Chance? Lesen Sie, welche überraschende Wendung dieser Fall schließlich nimmt.

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Stellt ein Arbeitgeber unzulässige Fragen, darf der Bewerber lügen, auch wenn es um eine Lehrerposition geht (Bild: Thinkstock)

Ein Bundesland sucht Hauptschullehrer

Weil es damals in Nordrhein-Westfalen nicht genügend gelernte Hauptschullehrer gab, stellte dieses Bundesland im Jahr 2009 sogenannte „Seiteneinsteiger“ ein. Dazu gehörte auch der Kläger. Er ist ausgebildeter Diplomingenieur und bewarb sich am 17. Juli 2009 für eine Tätigkeit als Hauptschullehrer. Das Land nahm seine Bewerbung schließlich an.

Vorher hatte es von ihm aber noch verlangt, ein Formular auszufüllen, in dem auch nach Vorstrafen und anhängigen Ermittlungsverfahren gefragt wurde.

Ein Bewerber gibt eine Erklärung zu Ermittlungsverfahren ab

Dabei unterschrieb der künftige Lehrer folgende Erklärung: „Ich versichere, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist.“

Diese Erklärung ist schlicht unwahr

Die Wahrheit war das leider nicht. Als die zuständige Bezirksregierung im Oktober 2009 einen anonymen Hinweis erhielt, forschte sie bei der Staatsanwaltschaft näher nach, ob es irgendwelche Vorfälle gegeben hatte.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft war eine echte Überraschung. Sie übermittelte nämlich eine Liste mit insgesamt fünf Ermittlungsverfahren, die von Hausfriedensbruch über Nötigung bis hin zur Körperverletzung reichten. Wie sich durch weitere Recherchen ergab, kannte der Kläger drei dieser Ermittlungsverfahren, als er vor der Einstellung seine Erklärung abgegeben hatte. Zwei weitere Ermittlungsverfahren waren ihm noch nicht bekannt gegeben worden.

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Fünf Ermittlungsverfahren – fünf Verfahrenseinstellungen

Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis sämtliche fünf Ermittlungsverfahren eingestellt und keine Anklage vor Gericht erhoben. Die Einstellung erfolgte teils wegen Geringfügigkeit, teils gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung. Letztlich blieb somit offen, ob die Vorwürfe berechtigt waren oder nicht. Dies hätte nur in einem Verfahren vor Gericht geklärt werden können, zu dem es aber in keinem der Fälle kam.

Das Bundesland wirft dem Kläger vor, gelogen zu haben

Das Land stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger die ihm bekannten Verfahren hätte angeben müssen. Darauf, ob ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei oder nicht, komme es dabei nicht an. Für die Eignung des Klägers als Lehrer sei ausschließlich entscheidend, welche Sachverhalte den Verfahren zugrunde gelegen hätten, nicht dagegen, wie die Verfahren letztlich ausgegangen seien.

Der Kläger meint, das sei sein Recht gewesen

Das sah der Kläger natürlich völlig anders. Nach seiner Meinung war er nicht verpflichtet, ein bereits abgeschlossenes Ermittlungsverfahren anzugeben. Wie ein solches Ermittlungsverfahren abgeschlossen worden sei, ob wegen fehlenden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit oder gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung, das spiele dabei keine Rolle.

Nach drei Jahren sieht das Bundesarbeitsgericht das genauso

Nachdem die Angelegenheit drei Jahre lang durch sämtliche Instanzen gelaufen war, gab das Bundesarbeitsgericht im November 2012 dem Lehrer im Ergebnis schließlich Recht. Es ist der Auffassung, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war, obwohl der Lehrer die Unwahrheit gesagt hatte.

Jede Frage an Bewerber braucht eine Rechtsgrundlage

Zur Begründung verweist das Gericht zunächst darauf, dass es das Recht des Lehrers auf informationelle Selbstbestimmung berühre, wenn er Angaben zu Ermittlungsverfahren machen müsse. Eingriffe in dieses Recht seien nur erlaubt, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gebe. Die Auffassung des Bundeslandes, vor einer Einstellung seien alle Fragen erlaubt, die nicht durch irgendeine gesetzliche Regelung verboten seien, trifft nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Genau das Gegenteil sei der Fall: Fragen vor der Einstellung seien nur zulässig, wenn für die jeweilige Frage eine Rechtsgrundlage vorhanden sei.

Das Datenschutzgesetz NRW enthält eine allgemeine Regelung

Auszugehen sei insofern von § 29 Abs. 1 Satz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, weil es um eine Einstellung in den öffentlichen Dienst dieses Bundeslandes gehe. Dort ist für die Datenverarbeitung in Dienst- und Arbeitsverhältnissen folgende Regelung getroffen: „Daten von Bewerbern … dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies zur Eingehung … des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses … erforderlich ist.“

Wesentlich ist das Merkmal der „Erforderlichkeit“

Wann genau eine Frage an einen Bewerber in diesem Sinn „erforderlich“ sei, sei im Gesetz nicht näher geregelt. Dies müssten deshalb die Gerichte durch eine entsprechende Interpretation feststellen. Erforderlich in diesem Sinn sei eine Frage nur dann, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage hat und andererseits das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt.

Die öffentliche Hand darf durchaus nach Ermittlungsverfahren fragen

Grundsätzlich gelte zwar, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran habe, sich bei einem Bewerber um ein öffentliches Amt nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren zu erkundigen. Dies gelte jedoch nur dann, wenn schon die Existenz eines solchen Verfahrens Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers begründen könne.

Zu weit geht allerdings die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Die im vorliegenden Fall gestellte ganz allgemeine Frage nach Ermittlungsverfahren und damit auch nach eingestellten Ermittlungsverfahren gehe dagegen zu weit. An einer so unspezifischen Frage bestehe in der Regel kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Deshalb sei eine so weitgehende Frage nicht als erforderlich anzusehen.

Solche Verfahren kämen nicht einmal in ein Führungszeugnis

Ergänzend müsse man beachten, dass sich nach den Regeln des Bundeszentralregistergesetzes jemand als „nicht vorbestraft“ bezeichnen dürfe, wenn Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien. Eingestellte Ermittlungsverfahren dürften nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Aus dieser Regelung sei der Schluss zu ziehen, dass dann auch in Bewerbungsverfahren die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren nicht zulässig sei. Denn wenn etwas noch nicht einmal in ein Führungszeugnis aufgenommen werden dürfe, dürfe ein künftiger Arbeitgeber auch nicht danach fragen.

Die Unschuldsvermutung hat weitreichende Wirkungen

Davon, dass bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung die Schuld oder Unschuld des Betroffenen letztlich nicht geklärt wird, lässt sich das Gericht nicht beirren. Es weist darauf hin, dass in solchen Fällen eben die Unschuldsvermutung weiterhin gelte. Sie habe als Teil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang und dürfe deshalb nicht ignoriert werden.

Eigene Recherchen des Arbeitgebers wären aber erlaubt gewesen

Möglich wäre es nach Auffassung des Gerichts allerdings gewesen, dass das Bundesland als Arbeitgeber die Liste der Ermittlungsverfahren zum Anlass genommen hätte, selbst Recherchen zu diesen Sachverhalten anzustellen und das Ergebnis dann eigenständig zu bewerten. Dabei hätte das Land dann durchaus zu dem Schluss kommen können, dass der Kläger letztlich nicht als Lehrer geeignet ist.

Diese Möglichkeit hatte das Bundesland versäumt

Diesen Weg war das Bundesland jedoch nicht gegangen. Es hatte die Kündigung des Klägers ausdrücklich nur darauf gestützt, dass er die Frage nach den Ermittlungsverfahren falsch beantwortet hatte. Da das Land dies versäumt hatte, bleibt es nunmehr dabei, dass die Kündigung unwirksam ist.

Letztlich besteht hier ein Recht zur Lüge

Im Ergebnis gibt das Gericht dem Kläger und anderen Personen in einer vergleichbaren Situation damit ein „Recht zur Lüge“. Das ist bei Fragen in Bewerbungsverfahren nichts Ungewöhnliches. Immer dann, wenn eine Frage rechtlich unzulässig ist, darf sie der Bewerber in unwahrer Weise beantworten. Er muss also nicht hergehen und sich auf die Unzulässigkeit der Frage berufen. Dies würde nämlich in Bewerbungsverfahren häufig als Querulantentum ausgelegt und hätte für den Bewerber nachteilige Folgen.

Wirklich spektakulär ist das Urteil nicht

Berücksichtigt man, dass das Gericht einem Arbeitgeber durchaus die Möglichkeit einräumt, letztlich doch bekannt gewordene Ermittlungsverfahren eigenständig zu bewerten und dann möglicherweise die Eignung des Bewerbers zu verneinen, ist das Urteil nicht ganz so spektakulär, wie es auf den ersten Blick scheint. Einzuräumen ist allerdings, dass ein solches Vorgehen erheblichen Aufwand verursachen kann und deshalb für einen Arbeitgeber eher unattraktiv ist.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2012- 6 AZR 339/11 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16492.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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