12. Oktober 2010 - ... und tschüß!

Fristlose Kündigung wegen Zugriff auf Mails des Vorstands

Eine sichere Stellung bei einer kleinen, aber vermutlich umso feineren Bank – manchen verleitet das wohl zum Übermut. Denn wie lässt sich sonst erklären, dass ein EDV-Administrator auf Mails des Vorstands zugreift, deswegen abgemahnt wird und dann genau dasselbe noch einmal tut? Die Reaktion des Arbeitgebers war vorhersehbar: fristlose Kündigung! Doch lesen Sie selbst, welch merkwürdige Dinge diesen Fall sonst noch auszeichnen.

Wer unbefugt auf Mails zugreift, muss mit der Kündigung rechnen Wer wiederholt unbefugt auf E-Mails zugreift, muss mit einer Kündigung rechnen (Bild: buchachon / iStock / Thinkstock)

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass ihm außerordentlich gekündigt worden ist. Er ist 40 Jahre alt und seit einigen Jahren bei einer Bank beschäftigt.

Dabei hat er gleichzeitig mehrere Funktionen: Er ist Administrator, zuständig für die Innenrevision und Datenschutzbeauftragter – also ein „Mann für viele Fälle“.

Der Konflikt beginnt mit einem Mailausdruck

Am 23.10.2008 kam es zu einer Art Zusammenstoß: Das Vorstandsmitglied H. traf den Kläger am Drucker an, als der gerade einige Mails ausdruckte, die an ein anderes Vorstandsmitglied, nämlich Frau K., gerichtet waren. Herr H. forderte den Kläger auf, ihm die schon ausgedruckten Texte zu übergeben, ferner die Texte, die zu diesem Zeitpunkt gerade noch gedruckt wurden.

Der Vorstand lässt alle Zugriffe überprüfen

Nach diesem Ereignis veranlasste der Vorstand das Rechenzentrum, für die letzten beiden Wochen zu überprüfen, welche Nutzer des bankinternen Netzwerks wie oft auf die Datenbanken des Vorstands zugegriffen hatten. Dabei wurden zahlreiche Zugriffe des Klägers festgestellt.

Damit konfrontiert, gab er zunächst vor, sich nicht erinnern zu können, um was es dabei ging. Als man ihn schriftlich zur Stellungnahme aufforderte, teilte er dann jedoch mit, dass er „einige Mails aus dem Vorstandspostfach geöffnet habe“. Als Innenrevisor müsse er auch das Geschäftsverhalten des Vorstands objektiv beobachten. Im Übrigen blieben seine Ausführungen recht allgemein.

Die Arbeitgeberin spricht eine Abmahnung aus

Nun mahnte ihn die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 14.11.2008 ab. Sie warf ihm vor, er habe gegen seine Pflichten als Administrator verstoßen, als er die Mails geöffnet habe. Am selben Tag wurde er außerdem wegen unerlaubter Privattelefonate abgemahnt.

Wieder greift der Kläger auf die Daten des Vorstands zu

Bereits am 17.11.2008 nahm der Kläger erneut Einblick in Datenbestände des Vorstands, wobei er dazu seine Befugnisse als Administrator nutzte. Als Begründung gab er an, zwei Kollegen hätten ihn gefragt, ob Frau K. (Mitglied des Vorstands) im Hause sei. Deshalb habe er ihren Kalender geöffnet, um das nachzusehen.

Der Konflikt steigert sich bis zur Kündigung

Am 26.11.2008 kam es erneut zu einer Konfrontation des Klägers mit dem Vorstandsmitglied H. H. zitierte den Kläger in sein Büro. Während sich der Kläger dort befand, ließ er seinen Zugang als Administrator geöffnet. Unter Umständen, die weiter nicht geklärt sind, kam es in diesem Zeitraum zu einem Zugriff auf den Datenbestand des Vorstands unter Verwendung des Administratorprogramms.

Nunmehr kündigte die Arbeitgeberin den Kläger außerordentlich, gewährte ihm aber aus sozialen Gründen eine Auslauffrist bis zum 31.12.2008.

Das Gericht wirft dem Kläger schwere Pflichtverletzungen vor

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung rechtens. Das Gericht hält dem Kläger Folgendes vor:

  • Der Kläger habe seine Pflichten als Administrator grob verletzt, sei abgemahnt worden und habe seine Pflichten erneut grob verletzt.
  • An und für sich hätte ihm schon nach dem ersten Vorfall ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden können, denn der Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen Administrator rechtfertige dies.
  • Seine Argumentation, er habe als Revisor auch Mails des Vorstands überprüfen müssen, sei „in sich abwegig“. Ein Revisor habe nicht den Arbeitgeber, der ihn bestellt habe bzw. dessen Organe (wie etwa den Vorstand) zu überprüfen. Zur Überwachung des Vorstands sei der Aufsichtsrat da.
  • Zudem sei bei dem Vorfall, der zur Kündigung geführt habe, keinerlei Bezug zur Tätigkeit als Revisor gegeben. Es sei dem Kläger ja nach eigenen Angaben nur darum gegangen, die Anwesenheit von Frau K. zu überprüfen.
  • Die Kündigung verstoße auch nicht gegen das Benachteiligungsverbot, das im BDSG für Datenschutzbeauftragte festgelegt ist. Die Kündigungsgründe stünden nämlich in keinerlei Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter.

Das Verhalten des Klägers ist kaum erklärbar

Insgesamt lässt der Fall den Betrachter etwas ratlos zurück. Fast hat man den Eindruck, seine vielen Funktionen im Unternehmen seien dem Kläger so zu Kopf gestiegen, dass er schließlich glaubte, alles tun zu dürfen, was er für richtig hielt.

Nur wenige Tage nach einer entsprechenden Abmahnung wieder auf die Vorstandsdaten zuzugreifen, und dies aus einem völlig banalen Anlass – wer so handelt, fordert sein Schicksal heraus!

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.5.2010 – 16 CA 10306/08 ist abrufbar unter https://openjur.de/u/146285.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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