22. April 2014 - Datenschutz und Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Datenlöschung

Der Account Manager eines EDV-Unternehmens löschte eine erhebliche Anzahl von Dateien über sein betriebliches Benutzerkonto. Und zwar am Ende von Gesprächen mit dem Arbeitgeber über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach sechsmonatiger Probezeit. Das Hessische Landesarbeitsgericht hielt eine fristlose Kündigung des Account Managers für gerechtfertigt.

Thinkstock/Kumer Löschaktionen können rasch eine Kündigung nach sich ziehen (Bild: Thinkstock/Kumer)

In seinem Urteil vom 05.08.2013 musste das Hessische Landesarbeitsgericht (Hessisches LArbG, Az.: 7 Sa 1060/10) darüber entscheiden, ob das Löschen von Dateien und Outlook-Einträgen eines Accounts Manager im EDV-Umfeld zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Und zwar auf der Grundlage eines Sachverständigen-Gutachtens und unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich auch private unter den gelöschten Dateien befanden.

Vergütung in der Probezeit

Der Account Manager – und spätere Kläger – war seit Januar 2009 im EDV-Unternehmen tätig. Dort arbeitete er für 4.000,- EUR brutto pro Monat. Im April 2009 schlossen Account Manager und EDV-Unternehmen eine „Zusatzvereinbarung“, derzufolge 2.000,- EUR brutto als „Gehalt“ und 2.000,- EUR als „Prämienvorschuss“ gezahlt wurden. Für Juni blieb eine Zahlung ebenso aus wie eine Abrechnung.

Gespräche über das Arbeitsverhältnis

Am 25. und 30. Juni 2009 fanden Gespräche über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Account Manager und dem Unternehmen statt. Dabei wurde der Account Manager aufgefordert, einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2009 zu unterzeichnen.

Account Manager verlässt das Unternehmen

Der Account Manager weigerte sich, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Auf Wunsch der Geschäftsführer des EDV-Unternehmens gab er gleichwohl Autoschlüssel, Laptop, Firmenschlüssel und Mobiltelefon ab – und verließ ohne Unterzeichnung das Unternehmen.

Account Manager löscht Daten – fristlose Kündigung folgt postwendend

Bevor der Account Manager das Unternehmen verließ, löschte er eine erhebliche Anzahl von Dateien, davon ca. 80 eigene Dateien und weitere 374 Outlook-Objekte, davon 144 Kontakte, 51 E-Mails, 167 Aufgaben und 12 Termine. Dies bemerkte das Unternehmen am Folgetag und kündigte dem Account Manager umgehend fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Gekündigte zieht vor Gericht

Gegen die fristlose Kündigung zog der Account Manager vor Gericht. Er wollte feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch ordentlich beendet sei. Zudem verlangte er die seiner Meinung nach ausstehende Bezahlung inkl. Urlaubsausgleich.

Die Entscheidung in der ersten Instanz

Vor dem Arbeitsgericht konnte sich der Account Manager teilweise durchsetzen: Zwar sei die Löschung von betriebsbezogenen Dateien grundsätzlich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Allerdings habe das Unternehmen nicht bewiesen, dass die Dateien tatsächlich am 30. Juni 2009 vom Account Manager gelöscht wurden. Insofern bleibe es bei der ordentlichen Kündigung zum 31. August 2009, da es sich um einen Kleinbetrieb (nach § 23 Kündigungsschutzgesetz – KSchG) handle.

In diesem Sinne seien auch die Zahlungsansprüche des ehemaligen Account Managers überwiegend begründet. Denn auch hier sei die Beklagte den Beweis schuldig geblieben, dass der Account Manager die gemäß „Zusatzvereinbarung“ vereinbarte Zielerreichung nicht erreicht habe.

Hessisches LArbG holt Sachverständigen-Gutachten ein

Als Berufungsinstanz holte das Hessische LArbG zur Behauptung des Unternehmens, dass die betroffenen E-Mails, Kundenkontakte, Kundentermine etc. vom Account Manager gelöscht worden seien, ein Sachverständigen-Gutachten ein.

Kernaussagen des Gutachtens

Gemäß Sachverständigen-Gutachten wurden ab dem 29. Juni 2009 im User-Datenverzeichnis des Account Managers ca. 80 Dateien gelöscht. Allerdings sei keine Aussage darüber möglich, unter welchem Windows-Benutzerkonto oder von welchem PC aus die Dateien gelöscht wurden.

Hinsichtlich der insgesamt 374 Outlook-Objekte dagegen führt das Gutachten das Benutzerkonto des Account Managers auf, von dem aus die Objekte zunächst in den Papierkorb transferiert und sodann „permanent“ gelöscht worden seien.

Fälschung der Protokolldateien eher unwahrscheinlich

Laut Gutachten sei die Fälschung der Protokolldateien durch die Parteien oder einen Dritten eher unwahrscheinlich. Zwar bestehe eine theoretische Möglichkeit, die sei aber klein, weil dies voraussetzen würde, dass ein Zugang zum Exchange-Server, entsprechende Systemrechte und entsprechende Spezialkenntnisse bestehen, um Protokolldateien des Betriebssystems und den Zeitstempel von Dateien zu manipulieren. Auch der Aufbau eines virtuellen Servers oder die Rückspielung eines manipulierten Backups sei zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

Die Entscheidung des Hessischen LArbG

Die Hessischen Landerarbeitsrichter sahen es auf Grundlage des Sachverständigen-Gutachtens mit hinreichender Sicherheit als erwiesen an, dass die Dateien und Outlook-Einträge vom Account Manager gelöscht wurden. Vor diesem Hintergrund stuften sie auch die außerordentliche Kündigung als rechtmäßig ein. Denn durch die eigenmächtige Löschung von betriebsbezogenen Daten und den daraus resultierenden Problemen auf Seiten des Arbeitgebers sei das Vertrauen vollständig zerstört.

Gutachten trotz privater E-Mails und Kontaktadressen verwertbar

Dass sich unter den gelöschten Dateien auch private E-Mails und Kontaktadressen befunden haben, steht nach Hessischem LarbG der Beweisverwertung nicht entgegen. Denn sowohl der PC wie auch der Benutzer-Account seien als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden, in dem der Arbeitnehmer notwendigerweise in erheblichem Umfang Daten zur Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verarbeite und speichere.

Daher sei die Kenntnisnahme bzw. das Bekanntwerden privater Dateien des Arbeitnehmers als ein so geringer Eingriff in die Privatsphäre zu qualifizieren, dass dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (in Form des Gutachtens) führe.

Abmahnung nicht erforderlich

Nach Auffassung des Hessischen LArbG sei auch eine vorherige Abmahnung nicht notwendig gewesen, weil der Account Manager genau gewusst habe, dass die Löschung der Daten keinesfalls geduldet werden würde. Dies zeige sich gerade darin, dass der Account Manager unmittelbar vor dem Verlassen des Unternehmens die Dateien und Einträge gelöscht habe.

Wörtlich hält das Hessische LArbG dazu fest:

„Wenn ein Arbeitnehmer – zumal in einem weder durch eine Kündigung noch durch einen Aufhebungsvertrag beendeten Arbeitsverhältnis – seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff zu diesen Daten entzieht oder diese Daten in einer Weise löscht, dass sie nur mit erheblichem Aufwand wiederherzustellen sind, verstößt er derart gegen die selbstverständlichen Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers, die Interessen des Arbeitgebers als seines Vertragspartners zu berücksichtigen, dass ein solches Verhalten in aller Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und die Fortsetzung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist.“

Fazit: Vorsicht bei Löschaktionen

Die Entscheidung des Hessischen LArbG zeigt die Gefahren einer „unbedachten“ Löschung in einer „Frustsituation“: Dem Arbeitnehmer droht die fristlose Kündigung. Dabei spielt es nach Ansicht der Hessischen Richter letztlich keine Rolle, ob sich unter den betriebsbezogenen auch private Daten befinden, sofern dies auf Betriebsmitteln geschieht, die dem Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt wurden.

Die Entscheidung konkretisiert insoweit die Anforderungen an eine fristlose Kündigung im Fall der eigenmächtigen Löschung und stellt zugleich klar, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf seine Privatsphäre zurückziehen kann.

Das Urteil des Hessischen LArbG vom 05.08.2013 (Az.: 7 Sa 1060/10) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/664227.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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