8. Oktober 2013 - Persönlichkeitsrecht

Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer erlaubt!

Ein Arbeitnehmer wurde fortgesetzt für insgesamt über einen Monat krankgeschrieben. Der Vorgesetzte des Arbeitnehmers war daher überrascht, ihn während der Krankschreibung in einer öffentlichen Autowaschanlage anzutreffen – und zwar putzenderweise. Dies dokumentierte er per Handykamera, wogegen sich der Arbeitnehmer per einstweiliger Verfügung zur Wehr setzte, weil die Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzten. Vor dem Landesarbeitsgericht Mainz konnte er sich damit nicht durchsetzen: Es bestünde ein sachlicher Grund für das Anfertigen der Handy-Fotos, so das Gericht.

Fotos eines krangeschriebenen Arbeitnehmers können rechtens sein In diesem Fall war es zulässig, dass der Vorgesetzte ein Handybild von seinem krankgeschrieben Arbeitnehmer machte (Bild: Hung Kuo Chun/iStock/Thinkstock)

In seinem Urteil vom 11.07.2013 musste das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz (Az.: 10 SaGa 3/13) darüber entscheiden, ob das Anfertigen von Handy-Aufnahmen eines Arbeitnehmers während seiner Krankschreibung durch einen Vorgesetzten zulässig war.

Krankgeschrieben in der Autowaschanlage

Der Arbeitnehmer war als Produktionshelfer im Schichtbetrieb seit dem Jahr 2000 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. In der Zeit von Februar bis März 2013 war er zunächst von seinem Hausarzt und dann von einem Neurologen krankgeschrieben.

Zufälliges Treffen mit dem Vorgesetzten

Mitte März traf der Vorgesetzte den krankgeschriebenen Mitarbeiter morgens zufällig in einer öffentlichen Autowaschanlage. Der Mitarbeiter reinigte dort mit seinem Vater ein Auto. Über die körperliche Verfassung des Mitarbeiters erstaunt, fertigt der Vorgesetzte Fotos seiner Beobachtungen per Handkamera an.

Es wird handgreiflich …

Als Folge der Aufnahmen durch den Vorgesetzten kam es zu einer – auch körperlichen – Auseinandersetzung mit dem Mitarbeiter, der dabei von seinem Vater unterstützt wurde. Der genaue Hergang des Streits blieb offen.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

In der Konsequenz kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich (und hilfsweise ordentlich) – u.a. wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten. Gegen diese Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr und beantragte in diesem Kontext auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der angefertigten Handy-Aufnahmen.

Da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Erlass abgelehnt hatte, musste das LArbG Mainz als Berufungsinstanz über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und damit über die Rechtmäßigkeit der Handy-Aufnahmen entscheiden.

Arbeitsgericht Kaiserslautern sieht keine Rechtsverletzung

Nach Einschätzung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern verletzten die Handy-Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht. Der Arbeitnehmer sei durch die Aufnahmen weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre betroffen.

Interessenabwägung zugunsten des Vorgesetzten/Arbeitgebers

Allerdings handle es sich bei den Aufnahmen nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in die Sozialsphäre. Denn auf Basis einer Interessenabwägung müsse der Arbeitgeber in der konkreten Situation die Möglichkeit haben, den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Aufnahmen in der Öffentlichkeit stattfanden und es nicht völlig abwegig sei anzunehmen, dass eine Erkrankung nur vorgetäuscht sei; zumal der Arbeitgeber die Diagnose nicht kenne.

Arbeitnehmer sieht sehr wohl Verletzung seiner Rechte

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ließ der Arbeitnehmer nicht auf sich sitzen und legte dagegen Berufung ein. Seiner Ansicht nach sei er durch die Aufnahmen sehr wohl rechtswidrig in seiner Individualsphäre beeinträchtigt worden. Deswegen hätte ihm ein Notwehrrecht zugestanden, das er auch gleich an Ort und Stelle – gegenüber dem Vorgesetzten als Privatperson – ausgeübt habe.

Tätigkeit in Autowaschanlage heilungsfördernd?

Eine arbeitsrechtliche Verknüpfung habe sich erst durch die Bezugnahme in der (außerordentlichen) Kündigung auf diesen Vorfall ergeben. Zudem sei dem Arbeitgeber und Vorgesetzten bekannt gewesen, dass er an einer neurologischen Krankheit erkrankt gewesen sei. Er sei seinem Vater behilflich gewesen, weil der ihn von seiner depressiven Grundstimmung habe ablenken wollen. Dies hätte den Heilungseffekt gerade gefördert.

Gefahr für die Zukunft?

Schließlich bestehe auch – die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche – Wiederholungsgefahr in der Zukunft. Denn nach Ansicht des Arbeitnehmers ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam, so dass aufgrund der fortdauernden Krankschreibung durch einen Neurologen die Gefahr der Überwachung und Kontrolle durch den Arbeitgeber auch in der Zukunft bestehe.

Entscheidung in der Berufungsinstanz: Aufnahmen zulässig

Als Berufungsinstanz entschied das LArbG Mainz gegen den Arbeitnehmer und lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nach Auffassung der Mainzer Richter durfte der Vorgesetzte davon ausgehen, dass es sich um eine nur vorgetäuschte Erkrankung handeln könnte. Als Zeuge des unmittelbaren Geschehens in der Öffentlichkeit habe der Vorgesetzte mit den Handy-Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers jedenfalls nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das LArbG Mainz sieht in den Handy-Aufnahmen zwar eine Beeinträchtigung der Rechte des Arbeitnehmers und hält dazu fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht insbesondere im Arbeitsverhältnis in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild zu beachten sei. Gleichzeitig würde dieses Recht aber nicht unbeschränkt bestehen. Vielmehr könnten Eingriffe aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Ob dies der Fall ist, sei durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln.

Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

Im vorliegenden Fall hatte nach Ansicht der Mainzer Richter der Arbeitgeber ein berechtigtes und überwiegendes Interesse daran, den während der Krankschreibung arbeitenden Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit zu Beweiszwecken zu fotografieren. Denn aus Sicht des Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten bestand der berechtigte und konkrete Verdacht, dass es sich um eine vorgetäuschte Erkrankung handeln könnte.

Keine falschen Schlüsse gezogen

Dem Einwand des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber wegen der neurologischen Erkrankung gerade nicht aufgrund der guten körperlichen Verfassung auf die Arbeitsfähigkeit hätte schließen dürfen, erteilte das LArbG Mainz eine Absage.

Wie schon das Arbeitsgericht Kaiserslautern ausgeführt hatte, sei dem Arbeitgeber die medizinische Diagnose nicht bekannt. Zudem gäbe es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass „neurologische Erkrankungen mit keinen körperlichen Beeinträchtigungen einhergehen“.

Keine Wiederholungsgefahr

Das LArbG Mainz sieht darüber hinaus auch keine Wiederholungsgefahr bzgl. der Überwachung des Arbeitnehmers für die Zukunft. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vorgesetzte ihn weiterhin fotografieren oder ihm sonst nachstellen würde.

Allein die Tatsache, dass die Fotos im laufenden Kündigungsschutzprozess eingebracht wurden, würden jedenfalls keine ausreichende Wiederholungsgefahr für die Zukunft begründen. Insbesondere ließe sich daraus nicht ableiten, dass sich der Vorgesetzte für berechtigt halte, die Aufnahmen auch beliebigen außenstehenden Dritten zur Verfügung zu stellen oder im Internet zu veröffentlichen.

Fazit: Aufnahmen öffentlich und zufällig?

Je „öffentlicher“ und „zufälliger“ Aufnahmen im Rahmen einer Krankschreibung entstehen, desto mehr spricht dafür, dass sie zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifen, es aber nicht verletzen. Aus Sicht des Arbeitgebers bestehen bei solchen Aufnahmen berechtigte Verdachtsmomente gegen eine ärztliche Krankschreibung, die im Ergebnis den Persönlichkeitsschutz am eigenen Bild überwiegen.

Auch wenn die Entscheidung zunächst die Rechte des Arbeitgebers stärkt, sollten daraus keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Wie das LArbG Mainz ausführt, kommt es stets auf eine Güterabwägung im Einzelfall an. Darüber hinaus bleibt die Frage der Zulässigkeit der Beweisverwertung der Handy-Aufnahmen im Kündigungsschutzverfahren dem Prozessgericht vorbehalten.

Das Urteil des LArbG Mainz vom 11.07.2013 (Az.: 10 SaGa 3/13) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B1A203D5B-1FD1-4E09-B8BE-5F7BC1B5553A%7D

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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