1. Juni 2010 - Betriebsfeier, Intranet, Social Networks & Co.

Fotos und Videos im Unternehmen

Ein Gesicht zu trockenen Kontaktinformationen im Intranet oder im Abteilungsorganigramm wirkt gleich viel persönlicher. Und welchen Erinnerungswert hätte die Betriebsfeier oder der Firmenausflug ohne Bild oder Video? Rechtlich ist im Umgang mit Fotos und Videos im Unternehmen jedoch Vorsicht geboten. Sichern Sie sich, Ihre Kollegen und Ihr Unternehmen durch eine transparente Policy ab.

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Bitte lächeln! (Bild: Thinkstock)

Dank der fortschreitenden Digitalisierung sind Fotos und Videos nicht nur schnell gemacht, sondern über moderne Intranet-Portale und Social-Media-Plattformen ebenso schnell veröffentlicht. Für Unternehmen stellt sich daher gerade bei Fotos und Videos von Arbeitnehmern die Frage nach einem gesetzeskonformen Umgang.

Es gilt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis

Als Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechts jedes Einzelnen besagt die juristische Regel, dass jeder selbst entscheiden kann, ob er abgebildet wird. Gleiches gilt für die Verbreitung und Zurschaustellung solcher „Bildnisse“. Nur im Ausnahmefall bedarf es keiner Einwilligung.

Dieses dem Datenschutzrecht ähnliche Regel-Ausnahme-Verhältnis zur Erstellung, Verbreitung und Zurschaustellung von „Bildnissen“ des Betroffenen ist über das Persönlichkeitsrecht hinaus spezialgesetzlich in den §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) normiert.

Konkludente Einwilligung ist möglich

Im Gegensatz zu der in § 4a BDSG vorgesehenen Schriftform der Einwilligung im Datenschutzrecht stellt die Rechtsprechung an die Einwilligung in die Erstellung von Bildnissen keine hohen Anforderungen. Die Einwilligung muss nicht ausdrücklich, sondern kann vielmehr auch konkludent, also durch schlüssiges Handeln, erteilt werden.

Wer etwa bemerkt, dass er per Smartphone auf der Betriebsfeier gefilmt wird, und daraufhin freundlich lächelnd in die Kamera winkt, erklärt durch sein Handeln, dass er mit der Anfertigung seines „Bildnisses“ einverstanden ist.

Für Veröffentlichungen gilt das nicht!

Eine andere Frage ist, ob das Video über die Aufnahme hinaus verbreitet und zur Schau gestellt werden darf. Denn derjenige, der sich bewusst ablichten lässt, erklärt dadurch noch nicht seine Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Aufnahmen. Insbesondere bei der Veröffentlichung im Intra- oder Internet bedarf es daher immer einer gesonderten Einwilligung nach § 22 KUG!

So muss es der Abgebildete auf einem „Prost-Bild“, das anlässlich einer Firmenfeier aufgenommen wurde, sicherlich nicht dulden, dass sein Bild in einem Youtube-Video der „10 wildesten Party-Abstürze“ in Szene gesetzt wird.

Ausnahmen von der Regel

Ausnahmsweise ist eine Einwilligung des Betroffenen in die Erstellung und Veröffentlichung entbehrlich. Diese Ausnahmen sind in § 23 KUG geregelt und umfassen nach Absatz 1:

  • Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte (absolute und relative Persönlichkeiten, die von öffentlichem Interesse sind)
  • Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk erscheinen (Landschaften und Orte stehen im Vordergrund)
  • Bilder von (öffentlichen) Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen (öffentliches Leben im nicht geschützten Raum)
  • Bildnisse, die nicht auftragsgebunden sind und höheren Interessen der Kunst dienen (Kunstfreiheit)

Aus Unternehmenssicht sind von diesen Ausnahmen regelmäßig nur Aufnahmen in öffentlichen, d.h. nicht geschützten Räumen und von nur beiläufig abgebildeten Personen relevant.

Beachten Sie aber, dass bei allen Ausnahmen nach § 23 Abs. 2 KUG gilt, dass die Befugnis zur Veröffentlichung immer durch die berechtigten Interessen des Betroffenen begrenzt wird!

Ausnahme: Öffentliche Vorgänge

Innerhalb von öffentlichen Räumen „für jedermann“ besteht grundsätzlich kein privater Schutzbereich. Das KUG nennt beispielhaft Versammlungen. Bei öffentlichen Vorgängen muss es sich jedoch um Aufnahmen handeln, bei denen die Ansammlung von Menschen – und nicht der konkret Betroffene – im Vordergrund steht.

Aber auch in öffentlichen Räumen können geschützte Bereich entstehen, etwa wenn die Abteilungsfeier in einem abgetrenntem Bereich eines (öffentlichen) Restaurants stattfindet. Dann muss der Mitarbeiter nicht damit rechnen, dass er „einfach so“ fotografiert oder gefilmt wird – und das Ergebnis später online begutachtet und evtl. sogar bewertet werden kann.

Ausnahme: Personen als Beiwerk

Besteht der Zweck des Bildnisses nicht in der Darstellung der Person, sondern ist diese nur „Beiwerk“, so bedarf es nach § 23 Abs. 1 KUG keiner Einwilligung des Abgebildeten. Auf der Aufnahme muss dann die Landschaft bzw. Örtlichkeit im Vordergrund stehen und der offensichtliche Zweck des Bildes sein. Der Betroffene ist nur als nebensächlicher Teil im Bild.

Fazit: Vorsicht ist besser als Nachsicht

Die richterrechtlichen und juristisch normierten Regelungen zur Erstellung und Veröffentlichung von Personenaufnahmen postulieren – ähnlich zum Datenschutzrecht – ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis.

Auch wenn das Gesetz selbst Ausnahmen vorsieht, sollten Sie bei deren Anwendung Vorsicht walten lassen. Denn die Ausnahmen beinhalten in juristischer Hinsicht immer auch Interpretationsspielraum. Daher empfiehlt sich für den Umgang von Fotos und Videos im Unternehmenskontext eine transparente Unternehmensrichtlinie.

Unternehmensrichtlinie der Beispiel-GmbH für den Umgang mit Fotos und Videos im Unternehmen

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,

durch die nachfolgende Richtlinie zum Umgang mit Fotos und Videos in unserem Unternehmen möchten wir Sie auf die dabei maßgeblichen rechtlichen Aspekte aufmerksam machen. Bitte machen Sie sich vor der Erstellung und insbesondere vor der Veröffentlichung von Foto- oder Filmaufnahmen mit diesen Regelungen vertraut. Diese Richtlinien dienen dem Schutz sowohl des Erstellers als auch der Aufgenommenen. Sollten Sie Fragen zur Zulässigkeit von Foto- und Filmaufnahmen haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten.

Keine Veröffentlichung ohne Einwilligung

Das Recht auf einen geschützten Raum gilt am Arbeitsplatz ebenso wie im Rahmen von betrieblich veranlassten Aktivitäten. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht am eigenen Bild.
Daher gilt für Foto- und Fimaufnahmen grundsätzlich, dass eine Veröffentlichung immer die Erlaubnis des Aufgenommen voraussetzt. Das gilt insbesondere auch für betriebsinterne Veröffentlichungen. Dazu zählen bspw. Aufnahmen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden sollen:

  • im (elektronischen) Organigramm
  • an der Bürotür bzw. im (elektronischen) Kontaktverzeichnis
  • im Intranet
  • in Werbekatalogen/-broschüren
  • in der Mitarbeiter-/Kundenzeitung
  • auf der Unternehmens-Webseite

Bitte fragen Sie den Betroffenen vor einer Veröffentlichung von Foto- und Filmmaterial in den oben genannten und in ähnlich gelagerten Fällen zuvor um Erlaubnis. Die Vorlage für eine rechtskonforme Einwilligung findet sich als Anlage 1 zu dieser Richtlinie.

Ausnahmen […]


Auszug aus einem Beispiel für eine transparente Unternehmensrichtlinie (Policy).
Den vollständigen Text sowie die erwähnte Anlage finden Sie hier …

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte

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