2. März 2010 - Virtueller Rundgang – realer Ärger

Fotos einer Privatwohnung im Internet

Ein Fotograf will auf seiner Homepage darstellen, was er fachlich kann. Er veröffentlicht eine Fotoserie, die Räume einer Privatwohnung zeigt. Dass er die Bilder mit Einwilligung des Eigentümers aufgenommen hat, kann er nicht beweisen. Das Gericht hält eine „fiktive Lizenzgebühr“ von 2.500 Euro für angemessen. Einen weiter gehenden Schadensersatz lehnt es nur deshalb ab, weil die Fotos keine höchstpersönlichen Details zeigen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist Eigentümer eines früheren Bauernhofs, den er für Wohnzwecke nutzt. Auch eine Gästewohnung ist vorhanden. Der Beklagte ist Fotograf.

Es dauerte fast sechs Jahre, bis der Kläger bemerkte, dass auf der Homepage des Beklagten ein „virtueller Rundgang“ durch den Bauernhof gezeigt wurde. Dabei waren auch Bilder von Wohnräumen enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Sie sind auch nicht von öffentlich zugänglichen Stellen aus frei einzusehen.

Die Fotos müssen in der Wohnung selbst entstanden sein

Daraus folgt, dass diese Bilder im Inneren der Wohnräume entstanden sein müssen. Wie es dazu kam, war nicht mehr zu klären. Es gab lediglich Anhaltspunkte dafür, wie es gewesen sein könnte:

  • Im Jahr 2002 hatte der Kläger der Lebensgefährtin des Beklagten erlaubt, mit ihren zwei Kindern zehn Tage Urlaub in seiner Gästewohnung zu verbringen. Er selbst war während dieser Zeit abwesend und hatte geglaubt, die Frau sei allein erziehende Mutter.
  • Später erführ er, dass sie zwar zunächst allein anreiste, der Beklagte dann jedoch nachkam. Daraufhin beendete der Kläger den Kontakt zur Lebensgefährtin des Beklagten.
  • Der Beklagte machte nur ganz allgemeine Angaben dazu, wie die Fotos entstanden seien. Sie hätten einen Verkauf des Bauernhofes unterstützen sollen und seien deshalb mit Einverständnis des Klägers vom Beklagten auf dessen Homepage eingestellt worden. Näheres zum angeblichen Einverständnis schilderte er nicht.

Nach seinen Angaben bemerkte der Kläger erst im Jahr 2008, dass sich die Fotos auf der Homepage befanden. Am 16.4.2008 wurden sie auf seinen Wunsch hin entfernt.

Ein Einverständnis des Klägers konnte der Fotograf nicht nachweisen

Davon, dass ein Einverständnis des Klägers vorgelegen habe, will das Gericht nichts wissen. Seine Argumente:

  • Es bleibt beim Sachvortrag des Beklagten völlig offen, auf welche Bilder genau sich das Einverständnis bezogen haben soll.
  • Ebenso bleibt offen, ob der Kläger mit der Veröffentlichung der Bilder auch zu dem Zweck einverstanden gewesen sein soll, für die Arbeit des Beklagten zu werben. Denn ein Zusammenhang zwischen ihrer Veröffentlichung auf der Homepage und einem Verkauf des Bauernhofs ist nicht zu erkennen.
  • Trotz ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts hat der Beklagte keine weiteren Einzelheiten vorgetragen.

Das wäre aber rechtlich notwendig gewesen

Dass eine Einwilligung vorlag, hat der Beklagte somit nicht bewiesen. Das wäre jedoch notwendig, da er sich auf die angebliche Einwilligung berufen will. Somit ist zu seinen Lasten davon auszugehen, dass keine Einwilligung des Klägers in eine Veröffentlichung der Fotos vorgelegen hat.

Die Veröffentlichung der Fotos war damit rechtswidrig

Somit hat der Beklagte durch die Veröffentlichung der Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig verletzt. Das ergibt sich aus Folgendem:

  • Die Wohnung einer Person ist Teil ihrer geschützten Privatsphäre. Sie bildet den räumlichen Rückzugsbereich, in dem der Einzelne abgeschirmt von der Öffentlichkeit bei sich sein kann.
  • Die Aufnahmen der nicht frei zugänglichen Bereiche der Wohnung des Klägers stellen den privaten Lebensbereich des Klägers dar.
  • Der Kläger muss selbst entscheiden können, wem er einen Einblick in diesen Bereich ermöglichen will und wem nicht.
  • Dieses Selbstbestimmungsrecht ist dem Kläger entzogen worden, indem ein virtueller Rundgang durch seine Wohnräume durch den Beklagten im Internet veröffentlicht worden ist.

Der Beklagte muss eine „fiktive Lizenzgebühr“ zahlen

Für die Frage, welcher Schadensersatz dem Beklagten zusteht, ist von Bedeutung, dass Fotos von Wohnräumen üblicherweise nur gegen Honorar gestattet werden, wenn die Fotos veröffentlicht werden sollen. Es ist daher danach zu fragen, wie hoch eine entsprechende Lizenzgebühr fiktiv zu bemessen wäre.

2.500 Euro erscheinen dem Gericht angemessen

Das Gericht hält dabei einen Betrag von 2.500 Euro für angemessen und begründet das mit folgenden Gesichtspunkten:

  • Räume, die den privaten Rückzugsbereich des Klägers darstellen, waren jahrelang im Internet zu sehen. Das rechtfertigt einen fühlbaren Betrag.
  • Allerdings bestand der Zweck der Veröffentlichung in erster Linie darin, eine bestimmte Aufnahmetechnik („QVTR-Technik“) darzustellen. Es ging also dabei nicht spezifisch um die Räume des Klägers, sie waren insofern austauschbar.
  • Wo sich die Räume befinden, war im Internet nicht angegeben. Sie waren somit nur für – wenige – Personen zuzuordnen, die diese Räume aus eigener Anschauung kannten.
  • Der Verbreitungsgrad der Fotos war gering. Auch der Kläger selbst hat erst nach Jahren bemerkt, dass sie im Internet standen.

Ein Schmerzensgeld bekommt der Kläger dagegen nicht

Ein über die „fiktive Lizenzgebühr“ hinausgehendes Schmerzensgeld lehnt das Gericht ab. Die Darstellung der Räume sei neutral und habe weder bloßstellenden noch sonst ehrabträglichen Charakter. Auch würden keine intimen Details des Privatlebens abgebildet.

Quelle: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.05.2009 – 324 O791/08.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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