10. Juli 2012 - Zu viel gezeigt ...

Fotos direkt aus dem Operationssaal

Es kommt inzwischen öfter vor, dass bei Operationen in einem Krankenhaus Fotos gemacht werden, um den Ablauf und das Ergebnis des Eingriffs zu dokumentieren. Ärger droht allerdings, wenn es um eine reine Schönheitsoperation geht, der Eingriff misslingt und Fotos von der Operation unter dubiosen Umständen an Außenstehende weitergegeben werden. Das Landgericht Aschaffenburg bejahte in einem solchen Fall unter anderem einen Unterlassungsanspruch und gestand ein Schmerzensgeld zu.

Fotos aus dem OP können unzulässig sein Die Klägerin erhielt ein nur geringes Schmerzensgeld für das nicht genehmigte Foto aus dem OP (Bild: Hemera Technologies / AbleStock.com / Thinkstock)

Brustvergrößerungen gehören im Normalfall zu den medizinisch nicht notwendigen Operationen, werden aber auf Wunsch einer Frau natürlich durchgeführt. So war es auch bei der Klägerin im vorliegenden Fall. Sie begab sich am 30. August 2011 in eine Klinik, um ihre Brüste vergrößern zu lassen. Die Operation führte ein Arzt der Klinik durch.

Die Klägerin engagiert einen Krankenpfleger für ihre Betreuung

Für die Betreuung rund um die Operation hatte die Klägerin auf eigene Kosten zu sorgen. Deshalb „buchte“ sie den Beklagten als Krankenpfleger. Der Beklagte führte mit der Klägerin vor der Operation Gespräche, nahm an der Operation teil und betreute die Klägerin anschließend weiter.

Mit dem Ergebnis der Operation waren die Klägerin und ihr Ehemann sehr unzufrieden. Der Ehemann spricht insoweit von „Pfusch“. Er meint allerdings – wie auch seine Ehefrau, die Klägerin –, dass der Beklagte dafür nichts kann.

Der Krankenpfleger macht mit dem Handy ein Foto im Operationssaal

Nach der Operation zeigte der Beklagte dem Ehemann und der Schwester der Beklagten ein Foto vom frisch operierten Brustbereich der Klägerin. Dieses Foto hatte er während der Operation mit seinem Handy angefertigt. Vereinbart war dies nicht. Vielmehr fertigte der Beklagte das Foto an, während die Klägerin in Vollnarkose lag und ohne dass sie irgendetwas davon wusste.

Er zeigt dieses Foto dem Ehemann und der Schwester der Frau

Der Ehemann und die Schwester bestätigen als Zeugen, dass sich der eben geschilderte Sachverhalt so abgespielt hat. Der Beklagte bestreitet, überhaupt irgendeinen Foto angefertigt zu haben. Weil nach seiner Auffassung überhaupt keine Fotos existieren, sei es auch nicht denkbar, dass er solche Fotos an irgendjemand weitergegeben hätte.

Das Gericht glaubt den beiden Zeugen und nicht ihm

Mit seinem Leugnen tat sich der Beklagte vor Gericht ersichtlich keinen Gefallen, wie der weitere Gang des Verfahrens zeigt. Vielmehr redete er sich damit bildlich gesprochen um Kopf und Kragen.

Das Gericht vertritt nämlich die Auffassung, dass die Aussagen der beiden Zeugen glaubwürdig seien. Beide Zeugen hätten den Sachverhalt eher neutral geschildert und ohne Übertreibungen. Beim Ehemann sei zwar durchaus eine aggressive Stimmung gegenüber dem Beklagten erkennbar gewesen, er habe aber ausdrücklich erklärt, dass sich die Hauptvorwürfe nicht gegen den Beklagten, sondern gegen den „pfuschenden“ Arzt richten würden.

Alles in allem bestehe kein Grund, an der übereinstimmenden Aussage der Schwester und des Ehemannes zu zweifeln, so das Gericht.

Das Gericht bejaht mehrere Ansprüche

Aus dem Leugnen des Beklagten zieht das Gericht die Folgerung, man könne nicht wissen, wie viele Fotos er tatsächlich während der Operation angefertigt habe. Denn wenn er sogar die Existenz des Fotos bestreite, von dem beide Zeugen übereinstimmend und glaubwürdig berichten, dann könne man nicht sicher sein, was sich sonst noch alles abgespielt habe.

Auskunftsanspruch der Klägerin

Daraus leitet das Gericht ab, dass gegen den Beklagten ein Anspruch auf Auskunft darüber besteht, wie viele Fotos er tatsächlich angefertigt und wem er diese Fotos zugänglich gemacht hat.

Anspruch der Klägerin auf Herausgabe und Löschung

Weiterhin bejaht das Gericht einen Anspruch der Klägerin auf Herausgabe sämtlicher Fotos und Vervielfältigungen sowie einen Anspruch auf endgültige Löschung vorhandener elektronischer Dateien mit entsprechenden Bildern.

Anspruch der Klägerin auf Unterlassung

Schließlich gewährt das Gericht der Klägerin sogar einen Anspruch auf Unterlassung. Das verwundert zunächst, denn das Gericht sagt selbst, es sei unwahrscheinlich, dass sich die Klägerin erneut in eine Situation begeben würde, die es dem Beklagten ermöglichen könnte, gegen ihren Willen Fotos von ihr anzufertigen.

Das Gericht argumentiert jedoch, dass an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nur sehr geringe Anforderungen zu stellen seien. Und Fakt sei, dass sich der Beklagte schon einmal über den Willen der Klägerin hinweggesetzt habe. Deshalb sei es gerechtfertigt, ihn zur Unterlassung weiterer Aufnahmen gegen den Willen der Klägerin zu verurteilen.

Die Klägerin fordert auch Schmerzensgeld

Dieser beachtliche Erfolg, nämlich die Verurteilung zur Auskunft, Herausgabe und Löschung sowie Unterlassung genügte der Klägerin jedoch noch nicht. Sie verlangte zusätzlich ein Schmerzensgeld wegen der Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts.

Das Persönlichkeitsrecht ist beeinträchtigt

Eine solche Beeinträchtigung sah das Gericht ohne Zweifel als gegeben an. Durch das Fotografieren des frisch operierten Brustbereichs sei der Beklagte in die Intimsphäre der Klägerin eingedrungen. Außerdem habe er das Vertrauen missbraucht, das sie ihm als professionellem Betreuer rund um die Operation entgegengebracht habe. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts stehe damit außer Zweifel.

Das Gericht sieht aber „mildernde Umstände“

Andererseits berücksichtigt das Gericht bei der Höhe des Schmerzensgeldes, dass es lediglich um ein einziges Lichtbild mit mäßiger Bildqualität (Handykamera!) gegangen sei. Zudem sei dieses Bild nur engsten Verwandten gezeigt worden und auch dies nur ein Mal.

Im Ergebnis bekommt die Frau nur 500 Euro

Alles in allem hält das Gericht deshalb ein Schmerzensgeld von lediglich 500 Euro für angemessen.

Dass es sich dabei seiner Sache nicht völlig sicher war, zeigt folgende Formulierung im Urteil: „Selbst bei Veröffentlichungen von unerlaubt angefertigten Lichtbildern in der Presse, wo ein absolut unüberschaubarer Personenkreis involviert ist, hielt das Gericht bei der Fertigung von intimen Fotos ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro für angemessen.“

Schmerzensgelder in Deutschland sind traditionell sehr niedrig

Auf die Idee, dass beide Schmerzensgelder deutlich zu niedrig bemessen sein könnten, kam das Gericht offensichtlich nicht. Damit ist der Fall erneut ein Beleg dafür, dass deutsche Gerichte in der Regel nur sehr niedrige, manchmal sogar lächerlich niedrige Schmerzensgelder festsetzen.

Man muss kein Prophet sein, um zu vermuten, dass 500 Euro jedenfalls aus der Sicht unserer Leserinnen in diesem Fall keinesfalls ausreichend sind. Und auch nicht wenige unserer Leser werden diese Kritik ebenfalls teilen.

Das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 31.10.2011-14 O 21/11 ist zu finden unter http://openjur.de/u/494361.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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