20. Oktober 2009 - Man kann es auch übertreiben

Foto eines Hauses verstößt nicht gegen den Datenschutz

Dass sich jemand dagegen wehren kann, wenn er persönlich fotografiert wird, liegt auf der Hand. Ausnahmen gibt es nur wenige, etwa beim Fotografieren von Politikern und anderen bekannten Personen bei öffentlichen Anlässen. Aber wie sieht es aus, wenn jemand feststellt, dass sein Haus fotografiert wurde und die Bilder jetzt öffentlich verkauft werden? Das Amtsgericht München sieht darin keine Rechtsverletzung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Eigentümer eines Grundstücks besuchte ein Einkaufszentrum. An einem Stand, der dort aufgestellt war, bemerkte er eine 20 x 30 cm große Luftbildaufnahme, auf der neben anderen Häusern auch sein Haus abgebildet war. Diese Aufnahme konnte jeder dort kaufen. Darüber hinaus konnte man noch Vergrößerungen des Fotos bis zu einer Größe von 50 x 70 cm bestellen.

Menschen waren auf dem Foto nicht zu sehen. Den Namen der Straße, in dem sich das Haus befand, war angegeben. Die Adressen der Anwohner der abgebildeten Häuser oder deren Namen konnte man nicht erfahren.

Der Haueigentümer fühlt sich beeinträchtigt

Der Hauseigentümer sah seine Rechte in vielfacher Weise verletzt. Der Verkauf des Bildes verstoße, so seine Argumentation,

  • gegen sein Persönlichkeitsrecht,
  • gegen das Bundesdatenschutzgesetz und
  • gegen sein Recht am eigenen Bild.

Der Verkäufer des Bildes hielt diese Argumente für absurd. So kam es zu einer Klage des Grundstückseigentümers vor dem Amtsgericht München.

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Das Gericht sieht keine Rechtsverletzung

Das Amtsgericht sah die Rechte des Klägers nicht verletzt. Allerdings machte es sich durchaus die Mühe, das im Einzelnen zu begründen:

  • Das Recht am eigenen Bild (geschützt durch § 22 Kunsturheberrechtsgesetz) sei schon deshalb nicht verletzt, da weder der Kläger noch andere Personen auf dem Foto abgebildet seien. Menschen sind dort überhaupt nicht zu sehen.
  • Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liege nicht vor, da sein Name und seine Adresse nicht mit der Aufnahme verknüpft seien. Die Angabe des Straßennamens stelle für sich allein noch keinen Personenbezug her.
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei gleichfalls nicht verletzt. Um das zu begründen, musste das Gericht freilich weiter ausholen.

Das Anwesen ist hier durchaus Teil der Privatsphäre

Das gilt hier deshalb, weil das Grundstück des Klägers von außen (also von der Straße her) nur schlecht einzusehen sei. In einem solchen Fall gehöre auch ein „unbefriedetes“ (also nicht eingezäuntes oder mit Sichtblenden versehenes) Grundstück zur Privatsphäre des Klägers. Denn die Situation des Grundstücks gebe dem Kläger die Gelegenheit „frei von öffentlicher Beobachtung“ zu sein.

Die Interessenabwägung geht aber gegen den Kläger aus

Das allein genügt aber nicht, um den Verkauf des Fotos untersagen zu können. Hier überwiege das Interesse des Verkäufers an der Ausübung seines Gewerbebetriebs.

Da eine Verknüpfung des Bilds mit dem Namen und der Adresse des Klägers nicht erfolgt sei und irgendwelche persönlichen Gegenstände oder Personen auf dem Bild nicht zu sehen seien, sei die Intensität des Eingriffs sehr gering. Aus diesem Grund wies das Gericht die Klage ab.

Jeder Fall liegt anders

Der Fall zeigt freilich auch, dass eine Klage, bei dem der Sachverhalt nur ein wenig anders liegt, anders ausgehen würde.

Das wäre insbesondere der Fall, wenn Personen auf dem Foto zu erkennen wären. Dann müssten sich die Betreffenden die Anfertigung und den Verkauf solcher Fotos nicht gefallen lassen.

Insofern muss man vorsichtig sein, wenn man diesen Fall als Maßstab für andere Fälle anwenden will.

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 05.10.2009, abrufbar unter http://www.justiz.bayern.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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