3. November 2009 - Der Ärger beginnt nach der Kündigung

Foto einer Mitarbeiterin auf der Firmenhomepage

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens erlaubt es ihrem Arbeitgeber, dass sie in dessen Auftrag am Arbeitsplatz fotografiert wird. Das Bild wird als dekoratives Element auf der Internetseite des Unternehmens verwendet. Dort findet sich das Foto auch noch, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet ist. Nun fordert die frühere Mitarbeiterin Schadensersatz, denn das Foto sei gegen ihren Willen auf der Homepage verwendet worden. Das Landesarbeitsgericht Köln weist diese Forderung jedoch ab.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Wie so oft herrschte am Anfang eitel Sonnenschein.

Die Antragstellerin stand vom 06.09.2001 bis zum 31.05.2007 in einem Arbeitsverhältnis bei der Antragsgegnerin. Irgendwann in dieser Zeit ließ der Arbeitgeber sie am Arbeitsplatz fotografieren.

Ein dekoratives Foto für die Firmenhomepage entsteht

Das Foto zeigt die Antragstellerin an ihrem Schreibtisch, während sie ein Telefonat führt und sich mit leichtem Lächeln der Kamera zuwendet.

Dabei war ihr klar, dass das Foto auf der Homepage des Unternehmens verwendet werden soll, was dann in der Folge auch geschah.

Der Ärger beginnt nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Erst als das Arbeitsverhältnis auseinandergegangen war, begann sie, Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung des Bildes zu fordern.

Ihre Argumente:

  • Man habe ihr vorgespiegelt, das Bild sei für die Personalakte bestimmt, sie sei also getäuscht worden.
  • Nach Ende des Arbeitsverhältnisses habe sie die Entfernung des Fotos von der Firmenhomepage verlangt, das sei aber nicht geschehen. Wann das genau geschehen sein sollte, konnte sie jedoch nicht darlegen.

Die frühere Beschäftigte beantragt Prozesskostenhilfe

Da sie nicht genug Geld für einen Prozess hat, beantragt sie bei Gericht Prozesskostenhilfe. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geprüft, ob der beabsichtigte Prozess überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

Das Gericht geht von einer Einwilligung aus

Das Gericht geht davon aus, dass das Foto mit Einwilligung der Antragstellerin angefertigt wurde. Woraus es das schließt, ist nicht ausgeführt. Man darf aber vermuten, dass sich das schon aus dem Lächeln ergab: Wer sieht, dass er fotografiert wird und in die Kamera lächelt, hat wohl kaum etwas dagegen, fotografiert zu werden.

Dass das Foto auf der Firmenhomepage verwendet werden sollte, war der Antragstellerin offensichtlich klar. Jedenfalls wusste sie davon, dass dies jahrelang geschah. Daraus leitet das Gericht ab, dass sie dies – warum auch immer – zumindest duldete. Daraus habe der Arbeitgeber auf eine Einwilligung schließen können.

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Das Ende des Arbeitsverhältnisses ändert zunächst nichts

Allein wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Arbeitgeber nicht annehmen müssen, dass es nunmehr an einer Einwilligung fehle.

Das begründet das Gericht in einer eher uncharmanten Weise: „Vorliegend enthält die Gestaltung der Internetseite der Antragsgegnerin aber keinen individuellen Bezug auf die Persönlichkeit der Antragstellerin, sondern ihr Foto als telefonierende Angestellte dient nur Illustrations- bzw. Dekorationszwecken und wäre von seinem Aussagegehalt her durch das Foto jeder beliebigen anderen – auch unternehmensfremden – Person in gleicher Pose austauschbar.“

Das Bild muss nur auf ausdrückliche Aufforderung von der Firmenhomepage entfernt werden

Daraus zieht das Gericht zwei Folgerungen:

  • In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber damit rechnen, dass der abgelichtete Arbeitnehmer auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Entfernung des Fotos von der Firmenhomepage hat.
  • Er muss den Aufwand einer Neugestaltung seiner Homepage ohne das Foto des ausgeschiedenen Arbeitnehmers vielmehr nur dann auf sich nehmen, wenn der Arbeitnehmer sich an ihn wendet und dies ausdrücklich von ihm verlangt.

Nachweislich gefordert hatte die Antragstellerin die Entfernung des Bildes von der Firmenhomepage erst im November 2008, also lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Und da hatte es der Arbeitgeber sofort am nächsten Tag von seiner Homepage entfernt.

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Die Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Ergebnis: Nach Auffassung des Gerichts hat der beabsichtigte Prozess keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10.07.2009 – 7 Ta 126/09 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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