26. Juni 2012 - Schadensersatz oder nicht?

Foto des toten Kindes in der Bild-Zeitung

Die Eltern eines Unfallopfers sind ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass eine Zeitung ein Foto ihres Kindes veröffentlicht. Der Bild-Zeitung ist das egal, und sie tut es trotzdem. Die Eltern versuchen, sich dagegen zu wehren, und verlangen Schadensersatz. Lesen Sie, wie es den Eltern beim Bundesgerichtshof ergangen ist.

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In diesem Fall gab es keinen Schadensersatz für die Eltern des getöteten Unfallopfers (Bild: Thinkstock)

Der Albtraum aller Eltern: Kind tödlich verunglückt

Für die Eltern war es ein einziger Albtraum. Ihre Tochter war gerade 32 Jahre alt geworden und schwanger. Da verunglückte sie ohne jede eigene Schuld bei einem Verkehrsunfall tödlich.

Ihr Auto war von einem entgegenkommenden schleudernden Fahrzeug erfasst und eine Böschung hinunter gestoßen worden. Die Tochter erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen, auch das ungeborene Kind überlebte den Unfall nicht.

Die Bild-Zeitung wird aufmerksam

Die Boulevardpresse griff den Unfall auf, weil der Beifahrer des Unfallverursachers am „Eurovision Song Contest 2004“ teilgenommen hatte und deshalb zum Zeitpunkt des Unfalls in der Öffentlichkeit relativ bekannt war. Die tödlich verunglückte Frau war dagegen nicht öffentlich bekannt.

Die Zeitung bittet an der Haustür erfolglos um ein Foto

Zwei Tage nach dem Unfall meldete sich ein Mitarbeiter des Verlags der Bild-Zeitung bei den Eltern des Opfers und bat an der Haustür um Informationen über die Getötete und auch um ein Foto von ihr. Die Eltern verweigerten jegliche Angaben und erklärten ausdrücklich, dass sie kein Foto zur Verfügung stellen wollten. Mit der Veröffentlichung eines Fotos ihrer Tochter in der Bild-Zeitung seien sie auf keinen Fall einverstanden.

Auf dubiose Weise beschafft die Bild-Zeitung sich doch noch ein Foto

Kurze Zeit danach beschaffte sich der Verlag der Bild-Zeitung von einer nicht bekannten Person eine Portraitaufnahme des Unfallopfers. Dieses Foto veröffentlichte die Bild-Zeitung in einem Beitrag über den Unfall. Dabei wurden auch Einzelheiten aus dem Privatleben der Getöteten berichtet. Unter anderem wurde die Schwangerschaft erwähnt. Die Getötete wurde als unschuldiges Opfer des Verkehrsunfalls dargestellt.

Ein Anwalt erwirkt eine Unterlassungserklärung der Bild-Zeitung

Nun beauftragten die Eltern einen Rechtsanwalt. Der Anwalt forderte den Verlag der Bild-Zeitung auf, eine erneute Verbreitung des Fotos zu unterlassen und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Dies tat der Verlag sofort.

Die Eltern wollen 15.000 € Schadensersatz – ohne Erfolg

Damit allein wollten sich die Eltern jedoch nicht zufrieden geben. Sie fordern vom Verlag außerdem die Zahlung von 15.000 € Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof lehnt einen solchen Schadensersatzanspruch jedoch ab. Er sei unter keinem Aspekt zu bejahen:

Das Persönlichkeitsrecht der Tochter ist nicht verletzt

  • Ein Anspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Tochter stehe den Eltern von vornherein nicht zu. Einen derartigen Anspruch könne nur eine noch lebende Person für sich selbst geltend machen. Zudem scheitere ein solcher Anspruch auch daran, dass jedenfalls eine Verletzung der Menschenwürde der Tochter nicht gegeben sei. Das beanstandete Bild zeige eine sympathische hübsche junge Frau, die als unschuldiges Opfer dargestellt werde.
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Dasselbe gilt für das Persönlichkeitsrecht der Eltern

  • Das eigene Persönlichkeitsrecht der Eltern sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar habe sich die Zeitung über den erkennbaren Willen der Eltern hinweggesetzt. Darin allein liege jedoch keine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Selbst wenn man dies anders beurteilen und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bejahen würde, handle es sich jedenfalls nicht um eine schwere Verletzung. Und nur eine solche schwere Verletzung führe nach der Rechtsprechung zu einem Schadensersatzanspruch.
  • Selbst wenn sich – wie die Eltern behaupten – die Zeitung das Foto auf strafbare Weise beschafft hätte, ändere sich an diesem Ergebnis nichts. Auch dies führe für sich allein nicht zu einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Den Eltern steht auch keine „fiktive Lizenzgebühr“ zu

  • Die Eltern hätten auch keinen Anspruch auf eine „fiktive Lizenzgebühr“. Darunter ist der Betrag zu verstehen, den die Zeitung üblicherweise hätte zahlen müssen, wenn sie eine Erlaubnis für die Veröffentlichung des Fotos eingeholt hätte.
  • Zwar sei das Bild der Verstorbenen in unbefugter Weise verwertet worden. Eine „fiktive Lizenzgebühr“ komme allerdings nur in Betracht, wenn es um die Abbildung einer bekannten Persönlichkeit gehe, weil nur für die Abbildung solcher Menschen üblicherweise etwas bezahlt werden muss, wenn sie zum Beispiel im Zusammenhang mit Werbung verwendet werden. Da es sich bei der Verstorbenen in keiner Weise um eine in der Öffentlichkeit bekannte Person handle, komme auch ein solcher Anspruch nicht in Betracht.
  • Die Zeitung habe das Bild rein publizistisch verwendet, um einen redaktionellen Beitrag über ein zeitgeschichtliches Ereignis (nämlich den Unfall) näher zu erläutern, also um darzustellen, wer Opfer des Unfalls geworden ist. Eine kommerzielle Verwertung, die einen Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr begründen könne, liege darin nicht. Das Foto der Verstorbenen habe keinen wirtschaftlichen Wert.
Die Entscheidung verdient deutliche Kritik

Die Entscheidung ist ausgesprochen kritisch zu sehen. Sie ist ein Freibrief für Zeitungen, Fotos von Unfallopfern auch dann risikolos veröffentlichen zu können, wenn die Angehörigen sich strikt gegen eine Veröffentlichung aussprechen.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die damit verbundenen (ausgesprochen überschaubaren) Kosten von vielleicht wenigen hundert Euro sind gerade für große Zeitungen nichts Abschreckendes.

Der Bundesgerichtshof hat die Chance versäumt, durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung solchem Treiben Einhalt zu gebieten.

Strafanzeige der Eltern: möglich, aber zu spät

Nicht erwähnt ist in dem Urteil, dass es den Eltern möglich gewesen wäre, Strafanzeige wegen einer unbefugten Verbreitung des Fotos zu erstatten.

§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz legt nämlich fest, dass für eine Verbreitung des Fotos die Einwilligung der Eltern erforderlich gewesen wäre: „Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

Und eine Verletzung dieser Regelung ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann (siehe § 33 dieses Gesetzes).

Der Bundesgerichtshof hat diese Regelungen selbstverständlich gekannt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatten die Eltern jedoch die kurze Strafantragsfrist von drei Monaten versäumt, die in solchen Fällen gilt. Daran konnte auch der Bundesgerichtshof nichts mehr ändern. Zudem war in diesem Verfahren nur über Zahlungsansprüche zu entscheiden, nicht über die strafrechtliche Seite des Falles.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2012-VI ZR 123/11 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59968&pos=0&anz=1. Ein späterer Beschluss des Gerichts in diesem Rechtsstreit vom 15. Mai 2012 mit identischem Aktenzeichen betrifft eine Verfahrensrüge der klagenden Eltern, die allerdings auch keinen Erfolg hatte.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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