15. Mai 2012 - Forenbeiträge

Forenbeiträge im Internet – gibt es ein Recht auf Löschung?

Wer seine Meinung gern öffentlich in Internetforen kundtut, sollte vorsichtig sein oder sich vergewissern, ob ihm auch ein Recht auf Löschung zusteht, wenn er seinen Account aufgibt. Nach Meinung des Amtsgerichts Ratingen ergibt sich ein solches Recht nämlich nur ausnahmsweise, insbesondere wenn die Forenbeiträge urheber- oder datenschutzrechtlichen Schutz genießen.

201enur-ausnahmsweise-anspruch-auf-loschung-von-forenbeitragen-im-internet201c.jpeg
Ein Anspruch auf Löschung von Forenbeiträgen besteht in der Regel nicht (Bild: Thinkstock)

Über 1.000 Forenbeiträge

Ein Mitglied hatte in einem Internetforum über 1.000 Beiträge veröffentlicht. Nachdem das Mitglied seinen Account gelöscht hatte, entfernte die Betreiberin seine Profilinformationen, soweit sie private Daten wie Kontaktdaten und Bilder des ehemaligen Mitglieds enthielten.

Das war dem ehemaligen Forenmitglied aber nicht genug. Vielmehr verlangte er die Entfernung sämtlicher von ihm verfassten Beiträge. Dies lehnte die Betreiberin des Forums ab und begründete dies mit den „Boardregeln“ für das Forum. In diesen Regeln war ein Recht auf Löschung ausdrücklich ausgeschlossen.

Forumsregeln mussten bei der Registrierung zwingend bestätigt werden

Die Regeln für die Nutzung des Internetforums waren im Rahmen der Registrierung zu bestätigen. Das heißt sie erschienen nicht nur als allererstes nach der Registrierung, sondern mussten für eine Account-Aktivierung auch zwingend bestätigt werden, so dass ohne Bestätigung der Registrierungsprozess nicht abgeschlossen werden konnte.

Die gerichtliche Entscheidung: Kein Löschen!

Das Amtsgericht Ratingen lehnte einen Löschungsanspruch des ehemaligen Mitglieds ab. Es mangele sowohl an einem vertraglichen als auch an sonstigen gesetzlichen Ansprüchen auf Löschung der Beiträge, auf die sich das ehemalige Mitglied berufen könne.

Kein vertraglicher Löschungsanspruch

Aufgrund der ausdrücklichen Bestätigung der Forenregeln durch das ausgeschiedene Forumsmitglied konnte das Amtsgericht Ratingen keinen vertraglichen Löschungsanspruch erkennen.

Das ehemalige Forumsmitglied drang dabei auch nicht mit seiner Argumentation durch, dass die Klausel, aufgrund derer ein Anspruch auf Löschung verneint wurde, nicht Teil der Regeln sei, die im Laufe des Registrierungsprozesses akzeptiert werden müssen. Denn er hatte es versäumt, ein vorgerichtliches Schreiben des Forenbetreibers zu bestreiten, das gerade die Anzeige und Bestätigung der Regeln mit der „Löschklausel“ als zwingenden Teil für die Account-Aktivierung belegte.

Kläger hat jeder Aktualisierung der Forenregeln zugestimmt

Ferner hatte er im Verfahren auch nicht bestritten, dass die Klausel „Inhalte“ von ihm jedes Mal bestätigt werden musste, wenn die Forenregeln aktualisiert wurden, und dass ohne diese Bestätigung die weitere Nutzung des Forums nicht möglich war.

Indem der Kläger den Regeln nicht widersprach, obwohl er von ihnen Kenntnis hatte bzw. Kenntnis nehmen konnte, habe er die Regeln als Vertragsinhalt akzeptiert. Und da er die Beiträge freiwillig eingestellt habe, fehle es an einer vertraglichen Basis für die Entfernung der Forenbeiträge.

Kläger hat keine urheberrechtlichen Löschungansprüche

Auch gesetzliche Ansprüche auf Löschung der Beiträge vermochte das Amtsgericht Ratingen nicht zu erkennen. Für die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen habe das ausgeschiedene Forenmitglied nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei seinen Forenbeiträgen um schützenswerte Werke im Sinne des Urheberrechts handelt.

Fehlende Begründung für urheberrechtliche Werke

Dafür hätte es einer detaillierten Darlegung der persönlich geistigen Schöpfung für jeden einzelnen Forumsbeitrag bedurft. Eine Begründung, aufgrund welcher Umstände es sich bei den einzelnen Beiträgen um schützenswerte Werke handeln soll, blieb das ehemalige Mitglied allerdings in Gänze schuldig.

Auch ein urheberrechtlicher Anspruch auf Vernichtung der Forenbeiträge aus § 98 Urhebergesetz scheitere daran, dass es sich nicht um rechtswidrig verbreitete Vervielfältigungsstücke handle – eben weil die Beiträge allesamt freiwillig und durch eigenes Handeln bzw. Veranlassung des ehemaligen Mitglieds veröffentlicht worden seien.

Weitere Beiträge zum Thema Urheberrecht

Es bestehen auch keine datenschutzrechtlichen Löschungsansprüche

Schließlich konnte das Amtsgericht Ratingen auch keine datenschutzrechtlichen Löschungsansprüche erkennen. Denn das ausgeschiedene Forenmitglied hatte nicht bestritten, dass alle Beiträge, die private Daten in Form von Kontaktdaten und Bildern enthielten, vom Forenbetreiber gelöscht wurden.

Fazit: Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen!

Das vorliegende Urteil unterstreicht, wie wichtig es ist, die Nutzungsbedingungen genau zu studieren, wenn man sicherstellen möchte, dass die eigenen Forenbeiträge nach Beendigung der Forumsmitgliedschaft wieder entfernt werden.

Denn nur ausnahmsweise bestehen gesetzliche Löschungsansprüche, insbesondere soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt oder personenbezogene Daten betroffen sind. Bei urheberrechtlichen Ansprüchen bedarf es dann aber einer detaillierten Begründung der sogenannten Schöpfungshöhe für jeden einzelnen Beitrag.

Das Urteil des Amtsgerichts Ratingen 29.06.2011 (Az. 8 C 486/10) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/266705.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln