27. Februar 2009 - Datenschutz tritt zurück

Finanzamt muss Schmiergeldzahlung melden

Wer Schmiergeld zahlt, möchte nicht, dass die Staatsanwaltschaft davon erfährt. Was aber ist, wenn das Ganze dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung auffällt? Darf das Finanzamt die Staatsanwaltschaft einschalten? Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Finanzamt dazu sogar verpflichtet. Das Steuergeheimnis tritt dabei zurück.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Unternehmen leistete sieben Jahre lang, von 1995 bis 2002, eine Schmiergeldzahlung nach der anderen an den Einkäufer seines wichtigsten Kunden. Er bekam jeweils 10 % des Bestellwerts als Schmiergeld.

2006 führte das Finanzamt eine Betriebsprüfung durch. Dabei hatte es den Eindruck, dass eine „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ vorliege (strafbar nach § 299 Abs. 2 Strafgesetzbuch).

Das Finanzamt kündigte dem Unternehmen an, diese Informationen an die Staatsanwaltschaft zu geben.

Das Unternehmen möchte die Mitteilung verhindern

Dagegen versuchte das Unternehmen mit einer einstweiligen Verfügung vorzugehen. Es fordert, dass das Finanzamt die Staatsanwaltschaft nicht über das Schmiergeld informiert.

Der Bundesfinanzhof will davon aber nichts wissen.

Das Steuergeheimnis wird durchbrochen

Das Einkommenssteuergesetz sieht vor, dass das Finanzamt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begründen, an die Staatsanwaltschaft mitteilt (§ 4 Abs. 5 Einkommenssteuergesetz).

Eine solche Regelung durfte der Gesetzgeber treffen. Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ist eine Einschränkung des in § 30 AO allgemein geregelten Schutzes des Steuergeheimnisses in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen „Offenbarungsfällen“ möglich.

Eine solche Regelung besteht hier. Der Gesetzgeber durfte sie zur Korruptionsbekämpfung erlassen.

Auf eine mögliche Verjährung kommt es nicht an

Das Finanzamt muss nicht prüfen, ob die Straftat, um die es geht, schon verjährt ist. Das könnte hier zwar teilweise der Fall sein, soweit die Taten länger als fünf Jahre zurückliegen.

Andererseits kann das Finanzamt nicht wissen, ob der Lauf der Verjährungsfrist vielleicht unterbrochen wurde, so dass eine Verjährung doch nicht eingetreten ist.

Es darf deshalb alle Verdachtsfälle melden, auch wenn sie schon Jahre zurückliegen.

Die Geschäftsbeziehung dürfte ruiniert sein

Das Unternehmen muss es hinnehmen, dass die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft im Ergebnis die Beziehung zu ihrem Hauptkunden möglicherweise stark belastet.

Das ist die Folge davon, dass sie oder ihre Mitarbeiter Straftaten begangen haben und rechtfertigt nicht, die Meldung an die Staatsanwaltschaft zu unterbinden.

Im Ergebnis gerät das Unternehmen damit in eine schwierige Situation, die es sich aber selbst zuzuschreiben hat:

  • Sein Kunde wird wahrscheinlich die Geschäftsbeziehung beenden, wenn er vom Schmiergeld erfährt.
  • Er wird Schadensersatz zumindest für zehn Jahre zurück verlangen – ein Anspruch, der noch nicht verjährt ist (siehe die etwas komplizierte Regelung des § 199 Absatz 3 BGB).
  • Das Ganze wird dem Kunden dadurch erleichtert, dass er die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einsehen darf (§ 406 e Strafprozessordnung).
Die Mitteilung des Finanzamtes wird also erhebliche Folgen nach sich ziehen. Kein Wunder, dass das betroffene Unternehmen versucht hat, sie zu verhindern. Freilich ohne Erfolg! Wer Schmiergeld zahlt, den schützt das Steuergeheimnis nicht.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2008 – VII B 92/08 ist abrufbar unter http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bfh/08/vii-b-92-08.php.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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