9. Juni 2009 - Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Fernmeldegeheimnis gilt nicht für gespeicherte Mails

Gegen einen Verdächtigen wird wegen einer besonders schweren Vergewaltigung ermittelt. Näherer Aufschluss über das Tatgeschehen ist von E-Mails des Verdächtigen zu erwarten, die bei seinem Provider gespeichert sind. Darf die Staatsanwaltschaft diese E-Mails beschlagnahmen? Die Antwort auf diese Frage hat Auswirkungen bis in den Arbeitnehmerdatenschutz.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Für eine besonders schwere Vergewaltigung sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor (§ 177 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

Für die Überführung des Verdächtigen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft seine bei einem Provider gespeicherten E-Mails. Teils hat der Verdächtige die Mails schon gelesen, teils noch nicht.

Die Beschlagnahme von Mails ist recht einfach möglich

War diese Beschlagnahme rechtens? Vor dieser Frage stand nun der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Fachwelt hatte an und für sich erwartet, dass das Gericht sich dabei intensiv mit dem Fernmeldegeheimnis befassen würde.

Doch weit gefehlt. Das Gericht sah letztlich alles recht einfach und schob das Fernmeldegeheimnis geradezu zur Seite (Beschluss vom 31.03.2009 – 1 StR 76/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

Das Fernmeldegeheimnis schützt nur den Übermittlungsvorgang

Die Begründung des BGH:

  • Sobald eine Mail beim Provider gespeichert ist, ist der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen. Das Fernmeldegeheimnis spielt deshalb ab diesem Augenblick keine Rolle mehr. Es schützt die Daten nur während des Kommunikationsvorgangs (während der Übermittlung), aber nicht mehr nach dessen Abschluss.
  • Wichtige Folge: Die Vorschrift der Strafprozessordnung, in der die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation geregelt ist (§ 100a StPO), muss bei einer solchen Beschlagnahme von gespeicherten Mails nicht beachtet werden. Das ist von großer praktischer Bedeutung. Denn diese Regelung erlaubt die Überwachung und Aufzeichnung nur dann, wenn ganz besonders schwere, im Gesetz abschließend aufgezählte Straftaten im Raum stehen (etwa Mord und Totschlag). Vergewaltigung gehört nicht zu diesen „Katalogtaten“, und zwar auch nicht, wenn es sich um einen besonders schweren Fall handelt.
  • Stattdessen erfolgt die Beschlagnahme nach der allgemein für die Beschlagnahme von Beweismitteln geltenden Regelung des § 94 StPO. Ihre ersten beiden Absätze lauten recht lapidar:

„(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.“

  • Bestärkt sieht sich das Gericht in dieser Auffassung durch die auf § 94 StPO aufbauende Regelung des § 99 StPO. Sie lautet: “Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.“

Das Bundesverfassungsgericht hat früher schon ähnlich entschieden

Der Bundesgerichtshof ist immerhin das höchste deutsche Gericht für Strafsachen. Dennoch stellt sich natürlich die Frage, ob das, was er hier entschieden hat, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht – denn an die ist auch der Bundesgerichtshof gebunden.

Prüft man dies nach, stellt man fest:

Auch das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen der Meinung, dass E-Mails, die bei einem Provider gespeichert sind, nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt werden, weil dann der „Telekommunikationsvorgang“ (also die Übermittlung der Daten) beendet ist.

Dazu führte es in einem grundlegenden Urteil vom 27.2.2008 aus:

  • „Der durch das Telekommunikationsgeheimnis bewirkte Schutz besteht …nicht, wenn eine staatliche Stelle die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solche überwacht oder die Speichermedien des Systems durchsucht.
  • Hinsichtlich der Erfassung der Inhalte oder Umstände außerhalb der laufenden Telekommunikation liegt ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG selbst dann nicht vor, wenn zur Übermittlung der erhobenen Daten an die auswertende Behörde eine Telekommunikationsverbindung genutzt wird, wie dies etwa bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten der Fall ist.
  • Der durch das Telekommunikationsgeheimnis bewirkte Schutz besteht ebenfalls nicht, wenn eine staatliche Stelle die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solche überwacht oder die Speichermedien des Systems durchsucht.
  • Hinsichtlich der Erfassung der Inhalte oder Umstände außerhalb der laufenden Telekommunikation liegt ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG selbst dann nicht vor, wenn zur Übermittlung der erhobenen Daten an die auswertende Behörde eine Telekommunikationsverbindung genutzt wird, wie dies etwa bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten der Fall ist.“

(Siehe Urteil vom 27.2.2008, Randnummer 186, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/).

Für gespeicherte Mails gilt das Fernmeldegeheimnis nicht

Mit diesen Ausführungen hat das Gericht eine Auffassung fortentwickelt, die es vor drei Jahren vertreten hat.

Damals hat es ausgeführt: „Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet … in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.“ (Urteil vom 2.3.2006 , Randnummer 73, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/).

Die damalige Entscheidung hatte sich allerdings nur auf Daten bezogen, die beim Datenempfänger selbst gespeichert sind (etwa auf dessen PC).

Es kommt nicht darauf an, wo die Mails gespeichert sind

Die neue Entscheidung erstreckt diese Auffassung auch auf Daten, die noch nicht bis zum Empfänger gekommen sind, sondern in der EDV seines Providers gespeichert sind.

Möglicherweise weiß er noch nicht einmal, dass sie dort liegen, wenn er z.B. seine Mails noch nicht abgerufen hat.

Viele Datenschützer überschätzen das Fernmeldegeheimnis

Was bedeutet dies alles für jemanden, der nicht gerade Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren ist? Wesentlich mehr als man zunächst meinen könnte!

Zunächst auf einer allgemeinen, lediglich scheinbar nur für Juristen interessanten Ebene:

  • Aus den zitierten Entscheidungen ergibt sich im Zusammenhang, dass das Fernmeldegeheimnis sehr viel weniger weit reicht als viele Datenschützer auch heute noch annehmen. Daten, die nicht mehr „in Bewegung“ sind, die also nicht gerade übermittelt werden, sondern nach Abschluss der Übermittlung gespeichert sind, fallen aus dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses heraus.
  • Dadurch werden die Daten nicht völlig schutzlos. Sofern sie personenbezogen sind, gilt für sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Der Unterscheid dabei: Das Fernmeldegeheimnis ist sehr streng, es kann nur unter sehr engen Voraussetzungen durchbrochen werden. Anders das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Es kann im Wege einer Abwägung relativ leicht überwunden werden und ist deutlich weniger streng.

Die Auswirkungen im Arbeitsleben sind erheblich

Die konkreten Auswirkungen sind erheblich, wie sich etwa bei der Frage zeigt, ob ein Arbeitgeber das Fernmeldegeheimnis beachten muss, wenn seine Arbeitnehmer private Mails bekommen und versenden. Viele Datenschützer und sogar Datenschutzaufsichtsbehörden vertreten diese Auffassung.

Die Folge wäre dann, dass der Arbeitgeber in strafbarer Weise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen würde, wenn er auf ein Mailpostfach zugreift, in dem sich auch private Mails eines Mitarbeiters befinden (§ 206 Strafgesetzbuch).

Eine beliebte Drohkulisse gegen Arbeitgeber läuft künftig ins Leere

Mit dieser Behauptung wird vor allem dann gern eine Drohkulisse gegen Arbeitgeber aufgebaut, wenn einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde und der Arbeitgeber die Mails auf dessen PC im Büro durchgesehen und geöffnet hat. Damit dürfte es künftig vorbei sein.

Zwar kann das Durchsehen und Öffnen der Mails immer noch Datenschutzvorschriften verletzen, doch ist das in der Regel nicht strafbar.

Legt man die genannten Urteile zugrunde, kann von einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses keine Rede sein, wenn der Arbeitgeber Mails auf dem PC seines Arbeitnehmers durchsieht und öffnet.

Denn wenn die Mails erst einmal im Postfach liegen, sind sie „zur Ruhe gekommen“ – und das Fernmeldegeheimnis greift überhaupt nicht mehr ein. Dann kann es aber durch einen Zugriff auch nicht mehr verletzt werden.

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Dr. Eugen Ehmann

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