21. Juli 2009 - Schon wieder eine neue Entscheidung

Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Mails relevant oder nicht?

Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für Mails, die nach Abschluss der Übermittlung bei einem Provider gespeichert sind – so haben wir erst vor kurzem berichtet, und zwar gestützt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das scheinbar ganz anders sieht: Danach soll das Fernmeldegeheimnis für Mails, die bei einem Provider gespeichert sind, sehr wohl zur Anwendung kommen. Welche der beiden Aussagen trifft zu? Und was sind die rechtlichen Folgen?

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Das Fernmeldegeheimnis bei E-Mails - derzeit ein heißes Thema bei Gerichtsentscheidungen (Bild: Th. Kemnitz/PIXELIO).

Im Ergebnis kann man sagen: Das Fernmeldegeheimnis gilt in solchen Fällen nach neuester Rechtsprechung doch, aber für den Betroffenen ändert sich nichts.

Dieses Mal ging es um den Verdacht des Betrugs und der Untreue. Der Beschwerdeführer wurde allerdings nicht selbst beschuldigt, er war „nur“ Zeuge.

Immerhin bestand aber der Verdacht, dass seine Konten sozusagen als Werkzeug für betrügerische Transaktionen benutzt wurden. Auch hoffte man, dass die Mails in seinem Account Beweismaterial enthielten.

Deshalb forderte man von ihm die Herausgabe der Mails.

Es ergeht ein Beschlagnahmebeschluss

Als er die Herausgabe verweigerte, erließ das zuständige Amtsgericht einen Beschlagnahmebeschluss, in dem ausdrücklich auch die Beschlagnahme von E-Mails gestattet wurde.

Auf dieser Basis ließ die Staatsanwaltschaft 2.500 Mails aus einem Zeitraum von gut zwei Jahren kopieren und nahm diese Kopien zur Auswertung mit.

Die 2.500 Mails befanden sich nicht auf dem eigenen Rechner des Beschwerdeführers, sondern auf einem Rechner seines Providers.

Unter dem Eindruck des Beschlagnahmebeschlusses stellte der Beschwerdeführer aber eine Internetverbindung zu seinem Provider her und duldete, dass die Mails kopiert wurden.

Das Fernmeldegeheimnis kommt in diesem Fall zur Anwendung

Mails, die sich noch auf dem Server des Providers befinden, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so das Bundesverfassungsgericht in seiner neuen Entscheidung vom 16. Juni 2009 (siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/, Randziffer 46).

Der Grund aus der Sicht des Gerichts: Rein technisch gesehen hat der Empfänger der Mails keine Möglichkeit, die Weitergabe von Mails, die sich noch beim Provider befinden, an beliebige Personen zu verhindern.

Das gilt unabhängig davon, ob die Mails nur zwischen- oder endgespeichert sind, und auch unabhängig davon, ob er sie schon gelesen hat oder nicht.

Denn all dies ändert nichts am Grundproblem, das vom Gericht so umschrieben wird: „Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis.“

Eine rein technische Betrachtung wäre verfehlt

Die Auffassung, das Fernmeldegeheimnis gelte unabhängig vom Speicherort (eigener Rechner oder Rechner des Providers) dann nicht mehr, wenn die Übermittlung abgeschlossen ist und die Mails „zur Ruhe gekommen“ sind, lehnt das Gericht ausdrücklich ab. Das sei eine zu technische Sichtweise.

So werde der Begriff der „Telekommunikation“ zwar im Telekommunikationsgesetz definiert, doch könne man das nicht auf das Verfassungsrecht übertragen. Dort komme es nur auf die Schutzbedürftigkeit an, und die habe mit diesem Aspekt nichts zu tun.

Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu anderslautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, thematisiert das aber nicht.

Das Fernmeldegeheimnis gilt aber nicht, wenn Mails beim Empfänger gespeichert sind

Dagegen gilt das Fernmeldegeheimnis nicht mehr für Mails, die nach Abschluss der Übermittlung nicht beim Provider, sondern beim Empfänger gespeichert sind. Denn dann befinden sie sich ausschließlich in seinem Herrschaftsbereich, und er kann selbst steuern, was mit ihnen geschieht.

Rechtlich völlig schutzlos sind sie aber auch dort nicht. Denn dann greift der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Im Ergebnis läuft beides aber auf dasselbe hinaus

An und für sich sollte man vermuten, dass es auch im Ergebnis einen Unterschied macht, wenn das Gericht aufwendig begründet, wann welches Grundrecht zur Anwendung kommt.

In dieser Erwartung sieht man sich jedoch getäuscht. Unabhängig davon, welches der beiden Grundrechte zur Anwendung kommt, sind nämlich Eingriffe unter denselben Voraussetzungen zulässig.

Insofern macht es für die Praxis keinen Unterschied, bis zu welchem Zeitpunkt das Fernmeldegeheimnis gilt und ab wann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Schranken für Eingriffe sind recht niedrig

Für die Beschlagnahme von Mails genügt als Rechtsgrundlage in beiden Konstellationen die recht pauschale Vorschrift des § 94 Absatz 1 der Strafprozessordnung. Sie lautet schlicht: „Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.“

Der Begriff „Gegenstand“ wird dabei schon lange recht abstrakt interpretiert. Darunter fallen auch Mails, obwohl man sie im alltäglichen Sprachgebrauch wohl nie mit diesem Begriff bezeichnen würde.

Die Verhältnismäßigkeit ist keine besonders hohe Schranke

Jeder staatliche Eingriff, also auch eine Beschlagnahme, muss sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Die Verhältnismäßigkeit soll aber im Regelfall schon dann gegeben sein, wenn

  • die Beschlagnahme von Mails im Rahmen einer Durchsuchung von Räumen erfolgt,
  • die Beschlagnahme offen stattfindet und nicht heimlich,
  • sie nicht stattfindet, während die betreffende Mail gerade noch übermittelt wird.

Diese Voraussetzungen sind in der Praxis recht leicht zu erfüllen.

Es kommt nicht darauf an, ob eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt

Die Beschlagnahme von Mails bei einem Provider ist nach Auffassung des Gerichts nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt – eine Auffassung, die viele Datenschützer vertreten.

Warum es eine solche Beschränkung ablehnt, begründet das Gericht recht einfach und ohne besondere theoretische Vertiefung:

  • Als Straftaten von erheblicher Bedeutung gelten üblicherweise nur Taten, bei denen das Gesetz mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren droht.
  • Dann aber würde eine solche Beschränkung darauf hinauslaufen, dass bei Straftaten, bei denen das Gesetz eine geringere Strafandrohung vorsieht, eine Beschlagnahme von Mails bei einem Provider generell nicht mehr möglich wäre. In diesen Bereich gehören aber solche relativ gravierenden Straftaten wie die Verbreitung gewaltpornografischer Schriften oder das Ausspähen von Daten.
  • Eine solche generelle Beschränkung wäre mit dem Strafverfolgungsinteresse nicht mehr vereinbar, das verfassungsrechtlich genauso anerkannt ist wie das Fernmeldegeheimnis.
  • Außerdem wäre es bei einer solchen Beschränkung der Beschlagnahme von Mails ein Leichtes, belastende Mails auf die Mailserver von Providern auszulagern und so dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen – denn nur dort wären sie von der Beschlagnahme ausgeschlossen, weil für Mails auf dem eigenen Rechner des Empfängers das Fernmeldegeheimnis ja ohnehin nicht gilt. Für eine solche Unterscheidung fehlt aber die Rechtfertigung.

Mails dürfen nicht „massenhaft“ beschlagnahmt werden

Die Staatsanwaltschaften gehen in der Praxis oft nach dem Motto vor, zunächst einmal möglichst alle vorhandenen Mails zu beschlagnahmen und erst später auszusortieren, was wirklich gebraucht wird.

Hier fordert das Gericht, dass dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch folgende Maßnahmen besser Rechnung getragen wird:

  • Eine Beschlagnahme des gesamten Mailbestandes ist nicht zulässig, wenn eine Beschränkung der Beschlagnahme auf beweiserhebliche Mails möglich ist.
  • Denn: „Die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.“
  • Das kann sichergestellt werden, indem etwa die vorhandenen Mails themenbezogen, zeitbezogen oder personenbezogen gefiltert werden (Auswahl bestimmter Übermittlungszeiträume oder Beschränkung auf bestimmte Absender bzw. Empfänger).
  • Eine solche Sichtung des gesamten Bestands ist vor Ort nicht immer möglich. Dann kann die Sichtung der Mails später erfolgen, wobei sich dann eine Rückgabe bzw. Löschung der nicht beweisrelevanten Mails anzuschließen hat.

Im Ergebnis haben die Strafverfolgungsbehörden fast einen Freibrief

Die Erwartung, wegen dieser Entscheidung würden Zahl und Umfang der Beschlagnahme von Mails zurückgehen, dürfte enttäuscht werden. Denn im Zweifel lassen sich immer Gründe finden, warum eine Sichtung des vorhandenen Mailbestandes „vor Ort“ beim Betroffenen leider viel zu aufwendig wäre.

Immerhin hat in der Praxis eine Unsitte schon ohne diese Entscheidung ihr Ende gefunden: Kaum ein Staatsanwalt lässt heute noch alle vorhandenen Drucker, Bildschirme und Tower abtransportieren, wenn er lediglich auf einige hundert Mails zugreifen will. Vielmehr werden die Mails dann vor Ort auf eine mobile Festplatte kopiert.

Lange Jahre hatte man aber keine Skrupel, in solchen Fällen die Betroffenen ohne ihren Rechner stehen zu lassen und dies meist monatelang, ohne Rücksicht darauf, was sich sonst noch an Daten auf dem Rechner befand.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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