29. März 2011 - Streit um Facebooks "Gefällt-mir"-Button

Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung: ein Wettbewerbsverstoß?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Beschluss vom 14. März 2011 (Az. 91 O 25/11) mit der Frage zu beschäftigen, ob der fehlende Hinweis eines Online-Händlers auf die Datenübertragung an Facebook bei Einbindung des „Gefällt-mir“-Buttons in seinen Online-Shop einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im Ergebnis verneinte die Kammer für Handelssachen einen Wettbewerbsverstoß, weil die verletzte Datenschutznorm aus § 13 Telemediengesetz (TMG) nicht dazu diene, das Verhalten des Markts zu regeln.

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Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverstoß? Das funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen. (Bild: Thinkstock)

Wie so viele Websites hatte auch der abgemahnte Online-Händler den beliebten „Gefällt-mir“-Button von Facebook in seinen Online-Shop eingebunden.

Verstoß gegen datenschutzrechtliche Unterrichtungspflichten?

Das missfiel einem Wettbewerber, der darin einen Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Pflichten des Online-Händlers sah und ihn per Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte.

Dies verweigerte der Abgemahnte, weshalb das Kammergericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren entscheiden musste.

Der datenschutzrechtliche Vorwurf

Durch die Einbindung des „Gefällt-mir“-Buttons, so die Argumentation des Konkurrenten, würden Daten über Besucher des Online-Shops an Facebook übertragen, jedenfalls dann, wenn die Besucher gleichzeitig in Facebook eingeloggt seien.

Was genau beim Klick auf den Button passiert, lesen Sie in So lösen Sie das Problem mit dem Like-Button.

Folglich sei der Online-Händler zur Unterrichtung darüber verpflichtet – das verlange § 13 TMG.

Datenschutzrechtliche Unterrichtungspflichten aus § 13 TMG

§ 13 Abs. 1 TMG ist das internetspezifische Gegenstück zu § 4 Abs. 3 BDSG. Als speziellere Norm geht § 13 Abs. 1 S. 1 TMG der allgemeinen BDSG-Regelung vor und verpflichtet den „Diensteanbieter“, d.h. Betreiber der Website bzw. des Online-Shops wie folgt:

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.“

Einbindung des „Gefällt-mir“-Buttons ohne Unterrichtung

Wenn und soweit personenbezogene Daten von Website-Besuchern an Dritte übertragen werden, muss die nach BDSG verantwortliche Stelle bzw. im Sprachgebrauch des TMG der Diensteanbieter darauf hinweisen.

Folglich trifft auch denjenigen eine Unterrichtungspflicht, der den Facebook „Gefällt-mir“-Button einbindet. Denn auch ohne Betätigung, d.h. Klick auf den Button, kann der Besuch eingeloggter Facebook-Mitglieder von Facebook – also von einem (im Verhältnis zum Website- bzw. Online-Shop-Betreiber) Dritten – nachverfolgt werden.

Wer als Betreiber darüber nicht unterrichtet, steht in Konflikt mit § 13 TMG.

Wettbewerbsrechtliche Besonderheit: Marktverhaltensregelung erforderlich

Für den Datenschützer wäre der Fall damit eigentlich entschieden: Wer datenschutzrechtliche Pflichten verletzt, darf damit auch wettbewerbsrechtlich nicht durchkommen.

Dabei gilt es aber die wettbewerbsrechtliche Besonderheit zu berücksichtigen, dass ein Verbot aus einem anderen Rechtsgebiet (hier des Datenschutzes) nur dann auf das Wettbewerbsrecht durchschlägt, wenn diese Norm dazu dient, das Marktverhalten zu regeln.

Die „Nicht-Wettbewerbs-Norm“ muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.

Es reicht nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus, wenn die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm nachfolgt.


Vertiefende Informationen zum Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht finden Sie hier:


Die gerichtliche Entscheidung: kein Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht Berlin verneint im Ergebnis einen Wettbewerbsverstoß. Es fehle gerade an einer marktverhaltensregelnden Qualität des § 13 TMG. Denn – anders als Verbraucherschutzvorschriften im Internethandel – sei die Funktion von § 13 TMG bzw. von datenschutzrechtlichen Regelungen im Allgemeinen der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, nicht aber für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.

Dazu beruft sich die Kammer auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 5 U 186/03), das die Regelung des § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG zum Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ebenfalls als nicht marktverhaltensregelnd beurteilt hatte.

Insofern lässt die Entscheidung auch offen, ob die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons überhaupt geeignet sei, den Wettbewerb im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Fazit: Folgerichtig, aber trotzdem nicht zufriedenstellend

Aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive ist der Beschluss des Kammergerichts Berlin durchaus folgerichtig. Die primäre Funktion datenschutzrechtlicher Regelungen ist in der Tat der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. genauer der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.

Jedoch lässt die Entscheidung eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Wechselwirkung von Wettbewerbs- und Datenschutzrecht vermissen. Denn aufgrund der technischen Tracking-Möglichkeiten ist die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen gerade im Internet-Markt einer besonderen Gefährdung ausgesetzt.

Gerade datenschutzrechtliche Transparenz-Regeln haben Auswirkungen auf den Wettbewerb

Insofern ließe sich auch vertreten, dass datenschutzrechtliche Regelungen – gerade solche Unterrichtungspflichten, die der Transparenz dienen – auch den Zweck verfolgen, gleiche Voraussetzungen für die Wettbewerber zu schaffen.

Denn derjenige, der unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben z.B. unter Zuhilfenahme Dritter (Bewegungs-)Profile von Nutzern erstellt, um so gezieltere Werbung absetzen zu können, untergräbt zumindest auch Marktverhaltensregeln. Für die Betroffenen jedenfalls wäre eine anderslautende Entscheidung wünschenswert.

Der Volltext zum Beschluss des Kammergericht Berlin vom 14. März 2011 (Az. 91 O 25/11) kann hier heruntergeladen werden: http://www.berlin.de/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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