9. August 2011 - Ein Privatdetektiv spielt Staatsanwalt

Fahrzeugortung ohne Wissen des Fahrers

Nur mal angenommen, Sie waschen Ihr Auto. Dabei bemerken Sie, dass unten an der Karosserie ein komisches Ding klebt. Sie entfernen es. Dann wird Ihnen klar, dass es sich um einen Peilsender handelt. Eine Szene aus einem schlechten Film? Nicht, wenn Sie an den Privatdetektiv aus dem heutigen Fall geraten sind!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Peilsender in Theorie und Praxis

Wenn man etwas Besonderes kann, sollte man damit werben. Das dachte sich auch ein Privatdetektiv aus der Gegend von Lüneburg. Er machte Werbung damit, dass er am Pkw von „Zielpersonen“ einen Peilsender anbringen kann und dass sich damit ein lückenloses Bewegungsprofil der Zielperson erstellen lässt.

Und da man ja auch von etwas leben muss, beließ er es nicht bei der Theorie. Vielmehr setzte er einen solchen Peilsender in der Praxis auch tatsächlich ein.

Technisch funktioniert das Ganze auf der Basis einer Sende-und Empfangseinrichtung, die das GPS-System nutzt.

Die Staatsanwaltschaft reagiert spassfrei auf den Peilsender und lässt alles beschlagnahmen

Als die zuständige Staatsanwaltschaft davon erfuhr, war dies allerdings das Ende des Geschäftsmodells. Sie erwirkte beim Amtsgericht Lüneburg einen Beschlagnahmebeschluss für den Peilsender mit allem Zubehör. Begründung: Es liege der Verdacht einer Straftat vor, und bei dem Peilsender handle es sich um ein Beweismittel.

Damit war der Privatdetektiv überhaupt nicht einverstanden. Aus seiner Sicht konnte keine Rede davon sein, dass er mit dem Peilsender Straftaten begeht.

Das Landgericht hält das für korrekt

Das Landgericht Lüneburg als nächste Instanz belehrte ihn jedoch eines Besseren. Es komme sehr wohl eine Straftat in Betracht, nämlich die unbefugte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie ist in § 44 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG unter Strafe gestellt.

Die Ortungsdaten sind personenbezogen

Die Daten, die der Sender erfasst, sind personenbezogen. Zwar könne aus den Daten zunächst einmal nur festgestellt werden, wo sich das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden habe. Da das Fahrzeug jedoch jemand gefahren haben muss, lassen sich diese Daten mittelbar auch einer Person zuordnen. Das reicht aus, um einen Personenbezug zu bejahen.

Erhebung und Verarbeitung der Daten sind nicht gerechtfertigt

Die Bewegungsdaten des Fahrzeugs werden erhoben und gespeichert. Eine Rechtfertigung hierfür gibt es nicht. Insbesondere findet sich im Bundesdatenschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine solche Datenerhebung und Datenverarbeitung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist verletzt

Im Gegenteil ist es so, dass das Recht der Zielperson auf informationelle Selbstbestimmung eine solche Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten ausschließt. Eine Zielperson muss es sich nicht gefallen lassen, dass sich jemand in den engsten Bereich ihrer Lebensführung hineindrängt und festhält, wann sie sich wo bewegt.

Der allgemeine Hinweis darauf, der Auftraggeber des Privatdetektivs müsse dies wissen, um irgendwelche Ansprüche gegen die Zielperson durchsetzen zu können, genügt nicht.

Die Beschlagnahme erfolgte zu Recht

Somit kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Beschlagnahme zu Recht erfolgte. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass es auch zu einer Verurteilung kommt. Diese Frage wird in einer Verhandlung vor Gericht geklärt. Denn bisher sind die Einzelheiten dessen, was der Privatdetektiv mit dem Peilsender gemacht hat, noch nicht klar.

Zunächst einmal ging es „nur“ um die Beschlagnahme von Beweismitteln für eine mögliche Straftat.

Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 28.3.2011-26 Qs 45/11 ist noch nicht im Volltext im Internet veröffentlicht. Eine recht gründliche Darstellung seines Inhalts findet sich unter http://www.pbrunst.de/news/tag/gps/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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