- Datenschutz PRAXIS - https://www.datenschutz-praxis.de - DatenschutzPraxis

Externer DSB: zur Übernahme von Mandaten auf Weisung des Arbeitgebers verpflichtet?

Seit der letzten großen Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht fest, dass externe Datenschutzbeauftragte prinzipiell zulässig sind (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG). Manche externe Datenschutzbeauftragte sind selbst Arbeitnehmer und werden dann von ihrem Arbeitgeber beauftragt, als externer DSB bei anderen Stellen tätig zu werden. Welche Weisungsbefugnisse hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall? Wie vertragen sich die Unabhängigkeit eines Datenschutzbeauftragten und seine Bindung an Weisungen seines Arbeitgebers? Lesen Sie die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema!

Arbeitnehmer in der „Prüfstelle Datenschutz“

Der Kläger, ein Jurist, ist bei der Beklagten in der Nähe von Essen beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das für andere Unternehmen Dienstleistungen im Bereich des Datenschutzes erbringt. Der Arbeitsplatz des Klägers ist Teil einer „Prüfstelle für Datenschutz“ innerhalb der Abteilung „Business Security & Privacy“. In der „Prüfstelle Datenschutz“ sind außer ihm noch eine Juristin und zwei Arbeitnehmer mit anderer Vorbildung tätig.

„Mitgebrachtes Mandat“ des Arbeitnehmers

Die Prüfstelle war bisher vorwiegend mit Prüfungen und Gutachten zum Datenschutz betraut. Teils erfolgte dabei eine Zertifizierung durch externe Zertifizierungsstellen, teils nicht.

Bevor der Kläger in die Dienste des Unternehmens trat, war er selbstständig tätig. Aus dieser selbstständigen Tätigkeit hat er ein externes Datenschutzmandat bei einem Kunden in Dortmund mitgebracht. Nach seinem Eintritt bei dem Unternehmen mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 war das Unternehmen Vertragspartner des Kunden in Dortmund geworden. Der Kläger betreute dieses Datenschutzmandat mit einem Arbeitsaufwand von vier Stunden im Monat in seiner neuen Funktion als Arbeitnehmer weiterhin.

Anweisung zur Übernahme von zwei zusätzlichen Mandaten

Mit zwei Mails vom 16.2.2015 erteilte das Unternehmen dem Kläger die Anweisung, zusätzlich noch als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter [1] für die Entsorgungsbetriebe X und für die Unternehmen der Y Group Deutschland tätig zu werden. Dies hätte für ihn mehr Reisetätigkeit bedeutet, was er angesichts eines Rückenleidens ablehnte.

Zweifel über die Reichweite des Direktionsrechts

Unabhängig davon vertrat er die Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, ihm Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter im Weg des Direktionsrechts zuzuweisen. Er sei ganz bewusst als datenschutzrechtlicher Berater eingestellt worden. Externe Mandate als Datenschutzbeauftragter seien davon nicht erfasst gewesen.

Als es nicht zu einer Einigung kam, sprach das beklagte Unternehmen eine Änderungskündigung aus. Es bot dem Kläger an, das Arbeitsverhältnis dann fortzusetzen, wenn er die externen Datenschutzmandate übernimmt. Für den Fall, dass er dazu nicht bereit ist, kündigte es das Arbeitsverhältnis. Gegen diese Änderungskündigung wendet sich der Kläger mit seiner Klage zum Arbeitsgericht.

Befugnis der Arbeitsgeberin zu einer solchen Anweisung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als zweite Instanz ist ebenso wie das Arbeitsgericht als erste Instanz der Auffassung, dass die Änderungsschutzklage unbegründet ist. Nach Auffassung beider Gerichte war die Beklagte aufgrund ihres Direktionsrechts als Arbeitnehmerin befugt, vom Kläger die Übernahme der externen Datenschutzmandate zu verlangen. Eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen, deren Überprüfung Gegenstand einer Änderungsschutzklage sein könne, liege nicht vor. Diese Auffassung begründen die Gerichte übereinstimmend wie folgt:

Reichweite des Begriffs „Berater für Datenschutz“

Keine Beeinträchtigung der fachlichen Unabhängigkeit

Rolle des „mitgebrachten Mandats“

Weisungsgebundenheit contra Weisungsfreiheit?

Es trifft nicht zu, dass sich die Weisungsgebundenheit des Klägers gemäß Arbeitsvertrag und die Weisungsfreiheit als (externer) Datenschutzbeauftragter (siehe dazu § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG) widersprechen würden und dass deshalb die Tätigkeit eines Arbeitnehmers als externer Datenschutzbeauftragter nicht zulässig wäre. Insoweit ist Folgendes von Bedeutung:

Keine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen

Da die Beklagte schon aufgrund des Arbeitsvertrags berechtigt war, dem Kläger Mandate als externer Datenschutzbeauftragter zuzuweisen, hat sie die gemäß Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen nicht einseitig geändert. Daher ist für eine Änderungsschutzklage von vornherein kein Raum. Es bedurfte nämlich keiner Änderungskündigung, um die Übernahme der Mandate im Rahmen des Arbeitsverhältnisses durchzusetzen. Die Klage ist daher unbegründet.

Erstes Gerichtsverfahren zum Thema

Es handelt sich um das erste bekannt gewordene Verfahren, in dem es um die Gestaltung der Arbeitsverträge von externen Datenschutzbeauftragten geht. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es ist daher durchaus möglich, dass in einiger Zeit im vorliegenden Verfahren noch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergeht, die dann möglicherweise wieder ganz andere Akzente setzt.

Weder externe Datenschutzbeauftragte noch deren Arbeitgeber sollten sich deshalb darauf verlassen, dass die vorstehend geschilderte Argumentation „in Stein gemeißelt“ ist.

Geschäftsmodell der Beklagten

Eher am Rande schildert das Gericht, wie das Geschäftsmodell der Beklagten aussieht. Die Beklagte geht wie folgt vor:

Verankerung externer DSB im BDSG

Dass es überhaupt externe Datenschutzbeauftragte geben darf, wurde bei der letzten großen Änderung des BDSG im Jahr 2009 ausdrücklich klargestellt. Damals wurde folgende Regelung in das Gesetz eingefügt: „Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden.“ (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG).

Weitere Regelungen wurden allerdings nicht getroffen, weil man dies nicht für erforderlich hielt. Betrachtet man das vorliegende Verfahren, so kann man daran zweifeln, ob diese Sichtweise richtig war. Vor allem hatte man wohl nicht bedacht, dass es außer selbstständig tätigen externen Datenschutzbeauftragten auch solche geben könnte, die aufgrund eines Arbeitsvertrags verpflichtet sind, auf Weisung ihres Arbeitgebers als externer Datenschutzbeauftragter bei anderen Stellen tätig zu werden.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2015-12 Sa 136/15 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/ [3].

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.