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14. Juni 2019 - EDPB

Europäischer Datenschutzausschuss: Welche Rolle spielt er?

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Zusätzlich zu den nationalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und zur Datenschutz-Konferenz, bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, gibt es auf EU-Ebene den Europäischen Datenschutzausschuss. Seine Veröffentlichungen sind für Unternehmen und Behörden besonders wichtig.

Was macht der Europäische Datenschutzausschuss? Was macht eigentlich der Europäische Datenschutzausschuss? (Bild: iStock.com / em10)

Was sagt die DSGVO über den EDPB?

Wie wichtig der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, GDPR) ist, zeigt bereits die Zahl der Artikel in der DSGVO, die sich mit dem EDPB befassen.

Insgesamt acht Artikel der Grundverordnung (Artikel 68 bis 75) klären die Zusammensetzung des Ausschusses, seine Unabhängigkeit, die Aufgaben des Ausschusses, die Berichterstattung, die Verfahrensweise, den Vorsitz, die Aufgaben des Vorsitzes und die Aufgaben des Sekretariats im EDPB.

Zentrale Aussagen der DSGVO zu diesem Gremium sind insbesondere:

  • Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
  • Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten.
  • Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.
  • Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der DSGVO, so wird ein gemeinsamer Vertreter benannt. Dies ist in Deutschland der Fall. Für Deutschland gilt nach § 17 BDSG-neu: Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter).
  • Der Ausschuss handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse unabhängig.
  • In der Regel fasst der Ausschuss seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

Der Ausschuss hat eine eigene Website unter https://edpb.europa.eu/. Hier finden sich seine Veröffentlichungen.

Welche Aufgaben hat der Europäische Datenschutzausschuss?

Die Aufgaben des Ausschusses regelt Artikel 70 DSGVO.

Ohne in die Details der einzelnen Aufgaben zu gehen, lassen sich die Aufgaben des EDPB so beschreiben:

  • Der Europäische Datenschutzausschuss soll die einheitliche Anwendung der DSGVO (und der EU-Richtlinie 2016/680 für den Datenschutz bei Polizei und Justiz) sicherstellen.
  • Er kann allgemeine Anleitungen zu europäischen Datenschutz-Bestimmungen etwa in Form von Stellungnahmen und Leitlinien geben und Beschlüsse fassen, die auf eine einheitliche Auslegung der Rechte und Pflichten jedes Einzelnen abzielen.
  • Nach Maßgabe der DSGVO hat er zudem die Befugnis, verbindliche Beschlüsse zu fassen und an nationale Aufsichtsbehörden zu richten, um eine einheitliche Anwendung der DSGVO sicherzustellen.

Entsprechend findet man bei den Orientierungshilfen und Kurzpapieren der deutschen Datenschutz-Konferenz in der Regel auch diese Einschränkung:

Die Orientierungshilfe oder das Kurzpapier steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt eines zukünftigen – möglicherweise abweichenden -Verständnisses der maßgeblichen Vorschriften durch den Europäischen Datenschutzausschuss.

Der Europäische Datenschutzausschuss kann zudem

  • allgemeine Orientierungshilfen (wie Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen und bewährte Verfahrensweisen) zu Datenschutz-Bestimmungen geben,
  • die Europäische Kommission in allen Fragen beraten, die in Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und mit neuen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union stehen,
  • in grenzüberschreitenden Datenschutzfällen zur Wahrung einer einheitlichen Anwendung der DSGVO Beschlüsse und Stellungnahmen fassen sowie
  • die Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen zwischen nationalen Datenschutzbehörden fördern.

Welche Beispiele für Informationen des EDSA gibt es?

Der Europäische Datenschutzausschuss tritt regelmäßig zusammen und veröffentlicht in kurzer Folge Leitlinien, Positionen und Entscheidungen.

Zwei aktuelle Beispiele seien genannt:

  1. Der Europäische Datenschutzausschuss hat den EU-Gesetzgeber im März 2019 aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Die Verordnung müsse in Ergänzung zurDatenschutz-Grundverordnung ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.
  2. Mit den im April 2019 beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.

Bindende Entscheidungen gibt es allerdings derzeit (Stand Mitte Juni 2019) keine.

Empfehlung für DSBs

Datenschutzbeauftragte sollten die Veröffentlichungen des EDPB genau verfolgen. Denn sie sind von zentraler Bedeutung für die Anwendung und Auslegung der DSGVO.

datenschutz-praxis.de wird deshalb fortlaufend über die Arbeit des EDPB berichten.

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker, Analyst und IT-Fachjournalist im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz.