24. Juni 2016 - Datenschutz-PRAXIS-Talk

EU-Datenschutzreform: Die Zeichen der Zeit verkannt?

Im Datenschutz-PRAXIS-Talk diskutieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und Michael Neuber, Leiter Recht, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., zum Thema „EU-Datenschutzreform: Die Zeichen der Zeit verkannt?“ Anschauen lohnt sich!

Datenschutz PRAXIS - Der Talk Modernisiert die Grundverordnung das Datenschutzrecht tatsächlich? Wo bremst sie?

Der Datenschutz-PRAXIS-Talk behandelt regelmäßig aktuelle Themen aus Datenschutz und Datensicherheit. In der zweiten Ausgabe ging es um die Frage „EU-Datenschutzreform: Die Zeichen der Zeit verkannt?“ und damit um eine aktuelle Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mit dabei als Talk-Gäste waren Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und Michael Neuber, Leiter Recht im BVDW, Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. Moderiert wurde der Talk von Ricarda Veidt, Chefredakteurin Datenschutz PRAXIS, und Oliver Schonschek, freier Analyst und Fachjournalist.

Das Video können Sie auch direkt auf Youtube anschauen.

DSGVO: Harmonisierung oder Rechtsunsicherheit?

Nachdem die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 4. Mai im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen ist, läuft die Übergangszeit von zwei Jahren. Die neuen Regelungen werden dann am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Doch was erwartet uns dann, so fragen sich jetzt viele Datenschutzbeauftragte.

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält eine ganze Reihe neuer Elemente, die zur Modernisierung und Harmonisierung des Datenschutzes beitragen sollen, etwa das sogenannte Marktortprinzip. Es verpflichtet alle auch außereuropäischen Unternehmen zur Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts, wenn sie auf dem europäischen Markt ihre Dienstleistungen anbieten.

Doch nicht jeder sieht in der DSGVO eine Modernisierung und Harmonisierung. Im Policy Paper „Die neue Datenschutz-Grundverordnung – Ist das Datenschutzrecht nun für heutige Herausforderungen gerüstet?“ des Forum Privatheit heißt es zum Beispiel:

„Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet 70 Öffnungsklauseln, die bei der Zulässigkeit der Datenverarbeitung – insbesondere im gesamten öffentlichen Bereich –, den Betroffenenrechten, Erlaubnistatbeständen, dem Beschäftigungsdatenschutz oder der Meinungs- und Informationsfreiheit Regelungen an die EU-Mitgliedsstaaten übertragen. Hinzu kommt, dass diese Regelungen sehr abstrakt bleiben und von den Mitgliedsstaaten auf Basis ihrer eigenen Rechtstradition ausgelegt werden.“

Das verhindere eine Harmonisierung des Datenschutzrechts und schaffe stattdessen Rechtsunsicherheit, so folgert das Papier.

Datenschutz-PRAXIS-Talk zeigt: Auf nationaler Ebene bleibt viel zu tun

Die Talk-Gäste Herr Prof. Kugelmann und Herr Neuber diskutierten die Fragen:

  • Wie müssen sich die betrieblichen Datenschutzbeauftragten jetzt verhalten, was ist zu tun?
  • Wird erreicht die EU-Datenschutzreform eine Harmonisierung des Datenschutzrechts? Und wie steht es um die Modernisierung des Datenschutzes?
  • Warum meint der BVDW: Die Verordnung lässt notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen im Umgang mit Daten vermissen?
  • Stellt die Datenschutz-Grundverordnung einen Anreiz für die europäische Digitalwirtschaft dar, datenschutzfreundliche Anwendungen zu entwickeln und sie am Markt als Qualitätsprodukte zu platzieren? Oder ist der Datenschutz ein Verhinderer?
  • Wo sollten Bundes- und Landesgesetzgeber die nationalen Spielräume nutzen?

Die Antworten liefert der neue Datenschutz-PRAXIS-Talk „EU-Datenschutzreform: Die Zeichen der Zeit verkannt?“. Er steht als Aufzeichnung zum Abruf bereit. Anschauen lohnt sich! Weitere Talks sind in Vorbereitung. Wir sehen uns!

Der erste Datenschutz-PRAXIS-Talk beschäftigte sich übrigens mit der Zukunft des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker (Universität Bonn), Analyst und IT-Fachjournalist im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz. Er ist Herausgeber und Fachautor zahlreicher Fachpublikationen.

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