25. Januar 2011 - Kurzer Mausklick - Vertrag wirksam!

Erst lesen, dann klicken!

Sie klicken einmal kurz auf einen Anmelde-Button auf einer Webseite – kann dadurch ein wirksamer Vertrag zustande kommen, aus dem auch Zahlungspflichten entstehen? Ein Fall, den das Amtsgericht Witten entschieden hat, zeigt: Ja, das ist durchaus möglich! Lesen Sie, welche Kriterien ausschlaggebend sind.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger verlangt vor Gericht die Feststellung, dass ein wirksames Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Mit dieser Feststellung möchte er erreichen, dass er an die Beklagte, die die Webseite betreibt, nichts bezahlen muss.

Der kostenpflichtige Dienst sollte fast 100 € kosten

Für welchen Dienst im Internet sich der Kläger angemeldet hat, verrät uns der veröffentlichte Teil der Gerichtsentscheidung nicht. Ganz offensichtlich ging es jedoch um einen kostenpflichtigen Dienst, bei dem fast 100 € zu zahlen waren.

Das ergibt sich daraus, dass das Gericht den so genannten „Streitwert“ auf 96 € festgesetzt hat.

Der Kläger meint, er habe gar keinen Vertrag geschlossen

Ausgangspunkt des Streits ist letztlich die Tatsache, dass der Kläger auf der Webseite den Button „Jetzt anmelden“ angeklickt hat. Das bestreitet er auch gar nicht. Dennoch ist er der Meinung, dadurch sei kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen.

Das Gericht kommt aber zu einem anderen Ergebnis

Das Gericht sah dies freilich ganz anders. Ausschlaggebend dafür waren folgende Aspekte, die zu dem Anklicken des Buttons hinzu kamen:

  • Der Kläger hatte zunächst in einer Anmeldemaske seine persönlichen Daten eingegeben.
  • Dabei ignorierte er offensichtlich, dass seitlich neben dem Anmeldeformular ein Hinweis zu sehen war, der die Kostenpflichtigkeit des Angebots hervorhob.
  • Unter der Überschrift „Vertragsinformationen“ war ein weiterer Hinweis auf die Kostenpflicht des Angebots enthalten.
  • Schließlich enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Hinweis auf die Kostenpflicht. Eine Anmeldung war für den Kläger erst möglich, nachdem er durch das Setzen eines Hakens bestätigt hatte, diese Geschäftsbedingungen gelesen zu haben.
  • Ferner enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine deutlich hervorgehobene „Widerrufsbelehrung“.

Aus der Summe dieser Umstände zog das Gericht den Schluss, dass der Kläger eine wirksame Willenserklärung abgegeben hatte, die zu einem wirksamen Vertragsschluss führte. Aus diesem Vertrag ergibt sich eine Zahlungspflicht des Klägers.

Die Gegenargumente des Klägers hält das Gericht für Ausreden

Die Gegenargumente des Klägers zerpflückte das Gericht Stück für Stück:

  • Dass der Kläger den Hinweis auf die Kostenpflicht neben dem Anmeldeformular angeblich nicht bemerkt hat, ist sein Problem. Dazu das Gericht wörtlich: „Es ist aber nicht der Beklagten anzulasten, wenn der Kläger vorhandene Informationen nicht zur Kenntnis nimmt.“
  • Ebenso spielt es aus der Sicht des Gerichts keine Rolle, dass der Kläger den Hinweis auf die Kostenpflicht unter der Überschrift „Vertragsinformationen“ nicht gesehen haben will. Insoweit hat das Gericht keine Bedenken, “ dass ein Durchschnittsverbraucher den Hinweis unter der Rubrik ‚Vertragsinformationen‘ entsprechend wahrnehmen kann.“
  • Besonders hebt das Gericht hervor, dass der Kläger bestätigt hat, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben. Dazu das Gericht wörtlich: „Wenn der Kläger den Haken setzt, ohne zuvor die AGB gelesen zu haben, fällt dies allein in seinen Risikobereich.“

Im Ergebnis hat der Kläger daher den Prozess verloren. Das Gericht hat bestätigt, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Ein guter Rat: Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!

Für den Alltag eines Internetnutzers ergeben sich daraus folgende ebenso einfache wie wichtige Ratschläge:

  • Geben Sie persönliche Daten erst dann ein, wenn Sie zuvor genau nachgeprüft haben, ob ein Angebot Kosten verursacht! Denn ohne persönliche Daten kann von vornherein kein Vertrag entstehen.
  • Und selbst wenn Sie glauben, ganz sicher zu sein, prüfen Sie vor jedem Anklicken eines Anmeldebuttons noch ein zweites Mal auf der Webseite genau nach, ob wirklich keine Kosten entstehen!
  • Falls Sie ein kostenpflichtiges Angebot ganz bewusst nutzen wollen, fertigen Sie am besten einen Screenshot des Anmeldeformulars an und speichern Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, die Sie bei der Anmeldung vorgefunden haben. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass nach einer Anmeldung die Seite plötzlich einen ganz anderen Inhalt hat als zuvor.

Das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 7.9.2010-2 C 585/10 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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