26. Oktober 2010 - BGH bestätigt erhebliche Haftstrafen

Erpressung mit Steuer-CD aus Liechtenstein

Wer Steuersünder oder deren Banken zur Zahlung von „Schweigegeld“ veranlasst, damit keine Kontendaten an staatliche Stellen gelangen, begeht eine Erpressung. Das zeigt ein neues Urteil, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) dafür Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und 3 Monaten akzeptiert hat. Eine hochinteressante Frage lässt er dabei leider ausdrücklich offen: unter welchen Voraussetzungen ein Verkauf von Kontendaten an staatliche Stellen strafbar sein könnte.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Fall führt mitten hinein in den Handel mit Steuerdaten.

So mancher Bankkunde fürchtet, dass bestimmte Unterlagen an das Finanzamt gelangen könnten, und wäre durchaus bereit, einiges zu zahlen, um das zu verhindern. Das nutzten die Angeklagten aus.

Ein Straftäter gibt Belege aus Liechtenstein nach Deutschland weiter

Der Angeklagte F bekam im Frühjahr 2005 etwa 2.400 Kontenbelege aus Liechtenstein in die Hand. Sie betrafen „die Anlage von Vermögenswerten nahezu ausschließlich in Deutschland wohnhafter Kunden“ und waren aus der Liechtensteiner Landesbank gestohlen worden.

F beschloss, Bankkunden anzusprechen und ihnen damit zu drohen, dass er Kontenunterlagen an die Steuerbehörden weitergeben würde. Da er das nicht selbst tun wollte, bezog er den Angeklagten K mit ein.

Zwei deutsche Täter sprechen Kunden der Landesbank an

Der trat an vier Kunden der Landesbank heran:

  • Kunde 1 war bereit, 300.000 Euro zu zahlen, informierte aber zugleich die Landesbank von dem Erpressungsversuch. Daraufhin brach der Täter K auf Weisung seines „Hintermannes“ F den Kontakt ab.
  • Kunde 2 wurde von K angesprochen. Noch bevor er antworten konnte, brach K aber auf Anweisung des F den Kontakt ab. Inzwischen hatte sich nämlich die Landesbank gemeldet. Sie war zu Verhandlungen bereit, forderte aber als Voraussetzung, dass Kunde 3 nicht mehr behelligt werde.
  • Kunde 3 erklärte dem K, er habe überhaupt kein Konto bei der Landesbank. Das glaubten F und K ihm zwar nicht, doch gingen sie davon aus, Kunde 3 sei eben nicht erpressbar. Daraufhin sprachen sie ihn nicht mehr weiter an.
  • Kunde 4 reagierte auf die Ansprache durch K unwirsch und kündigte an, die Polizei einzuschalten. Daraufhin wurde er nicht mehr erneut kontaktiert.

Die Landesbank selbst ist sehr zahlungswillig

Sehr erfolgreich aus ihrer Sicht war für die Angeklagten der Kontakt mit der Landesbank. Sie war bereit, für die Rückgabe der 2.400 Belege insgesamt 13 Millionen Euro zu zahlen.

Die Geldübergabe sollte in drei Raten stattfinden. Am 31.8.2005 erhielt der Angeklagte F 7,5 Millionen Schweizer Franken. Am 29.8.2007 wurden ihm 4 Millionen Euro ausgehändigt. Bei beiden Zahlungen gab er jeweils einen Teil der Belege zurück. Zur Übergabe der letzten Rate von 4 Millionen Euro kam es nicht mehr, weil F Ende 2007 festgenommen wurde.

Zu dieser Festnahme konnte es kommen, weil ein Privatdetektiv im Auftrag der Landesbank die Identität von F und K aufdeckte.

In zwei Fällen sind die Täter freiwillig vom Versuch der Erpressung zurückgetreten

Der BGH akzeptierte, dass die Angeklagten wegen der Erpressungsversuche gegenüber den Kunden 1 und 2 nicht bestraft werden. Begründung: Insoweit seien die Angeklagten freiwillig vom Versuch der Erpressung zurückgetreten und hätten die Sache von sich aus nicht weiter verfolgt. Das führe nach dem Gesetz insoweit zur Straffreiheit.

Das ist auch aus unedlen Motiven möglich

Dass die Täter dabei keine edlen Motive verfolgten – sie gingen ja schlicht davon aus, dass unmittelbar bei der Landesbank mehr zu holen sei – spiele keine Rolle. Das Strafgesetzbuch wolle jeden Täter belohnen, der den weiteren Versuch einer Tat von sich aus aufgibt, aus welchen Gründen auch immer.

Im Übrigen ist ihnen aber Erpressung vorzuwerfen

Anders sieht es dagegen bei den Kunden 3 und 4 aus. Hier erhielten die Angeklagten zwar ebenfalls kein Geld. Das kam aber nur daher, dass sich diese beiden Kunden schlicht nicht erpressen ließen. Die Folge: Es blieb beim Versuch der Erpressung, wenn auch bei einem gescheiterten Versuch. Und ein solcher gescheiterter Versuch ist strafbar.

Nur der Täter soll mit Straffreiheit „belohnt“ werden, der von sich aus aufgibt, nicht dagegen der Täter, der aus anderen Gründen scheitert.

„Keine Strafanzeige bei Zahlung“ – das ist eine verwerfliche Kombination

Einigen Argumentationsaufwand musste der BGH betreiben, um zu einer Verurteilung wegen vollendeter Erpressung der Landesbank zu kommen. Der Grund: Die Drohung mit einer Strafanzeige ist für sich gesehen in der Regel nichts Verwerfliches. Immerhin stand ja der massive Verdacht im Raum, dass die Kunden der Landesbank sich der Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben. Und möglicherweise hatte die Landesbank dazu Beihilfe geleistet.

Warum ist das Verhalten der Angeklagten trotzdem als verwerflich anzusehen? Das liegt an der sachlich nicht gerechtfertigten Verknüpfung zwischen dem angewandten Mittel (Drohung mit Strafanzeige) und dem angestrebten Zweck (Zahlung eines Betrages von 13 Millionen Euro).

Dazu sagt der BGH im Hinblick auf den Haupttäter F sehr deutlich: „Die vom Angeklagten erstrebte Bereicherung stand mit dem eingesetzten Nötigungsmittel, der angedrohten Weitergabe vertraulicher, einer Bank entwendeter Kontodaten einer großen Zahl von Kunden an die deutschen Finanzbehörden, in keinem nachvollziehbaren, sozialethisch zu billigenden Zusammenhang. Weder verfolgte der Angeklagte rechtlich geschützte eigene Interessen noch handelte er in einem übergeordneten, billigenswerten Interesse.“

Die Strafen fallen sehr unterschiedlich aus

Was natürlich besonders interessiert, ist die Höhe der Haftstrafen. F wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Zum Angeklagten K sagt das Urteil leider nichts, will er im Verfahren vor dem BGH keine Rolle mehr spielte. Er hatte im Verfahren vor dem Landgericht eine Strafe erhalten, deren Höhe sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft akzeptiert hatten. Deshalb schweigt der BGH hierzu.

Zwei „kleinere Fische“, die am Rand auch noch beteiligt waren, erhielten Bewährungstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten.

Dem Haupttäter droht außerdem Sicherungsverwahrung

Für F kann es allerdings noch weit schlechter ausgehen als schon bisher. Bei ihm muss nämlich – so der BGH – noch geprüft werden, ob eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Entgegen einem häufigem Irrtum ist eine Sicherungsverwahrung nämlich nicht nur nach Sexualdelikten denkbar, sondern auch nach Vermögensdelikten.

Zudem hat F früher schon eine ganze Reihe von schweren Raubüberfällen begangen. Das, so der BGH, kann dazu führen, dass ein „Hang zu Straftaten“ anzunehmen ist, der eine Sicherungsverwahrung rechtfertigt. Das muss das Landgericht in einer neuen Verhandlung nochmals prüfen.

Verkauf von Daten an staatliche Stellen – vielleicht doch strafbar?

Was die Frage anbetrifft, ob der Verkauf von Steuerdaten an staatliche Stellen strafbar sein kann, zeigt sich das Gericht sehr zugeknöpft. Dazu heißt es schlicht, es habe „aus Anlass dieses Falles nicht über die zivilrechtliche Wirksamkeit oder eine etwaige strafrechtliche Relevanz des Verkaufs entwendeter Kontodaten an staatliche Stellen zu entscheiden.

Denn unabhängig von der rechtlichen Bewertung einer Weitergabe der Kontobelege (an staatliche Stellen) ist die Verwerflichkeit (des Verhaltens der Angeklagten) zu bejahen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.6.2010 – 4 StR 474/09 ist abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de (Aktenzeichen eingeben!).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln