1. März 2014 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Erhebung von Daten

Erheben bedeutet das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 3 Abs. 3 BDSG). Was steckt genau dahinter und was ist erlaubt, was nicht?

Beschaffen von Daten

Das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 3 Abs. 3 BDSG) kann auf ganz unterschiedliche Weise geschehen:

  • Aushändigung eines Formulars an den Betroffenen mit der Bitte, es auszufüllen
  • Erfragen von Informationen beim Betroffenen
  • Erfragen von Informationen über den Betroffenen

Varianten des Erhebens

Grundlegend zu unterscheiden sind folgende Begriffspaare:

  • Erhebung beim Betroffenen/bei einem Dritten
  • Zwangsweise Erhebung/freiwillige Erhebung
  • Offene/verdeckte Erhebung

Denkbare Kombinationen

Es erleichtert das Verständnis von Erhebungsregelungen, wenn man sie anhand dieses Rasters aufgliedert. Den Regelfall stellt die offene Erhebung beim Betroffenen dar, die auf freiwilliger Basis erfolgt. An sie sind die geringsten rechtlichen Anforderungen zu stellen. Das extreme Gegenstück, die zwangsweise verdeckte Erhebung bei einem Dritten, ist als schwere Eingriffsmaßnahme in der Regel staatlichen Behörden vorbehalten. Sie bedarf durchweg einer besonderen gesetzlichen Regelung. Ein Beispiel hierfür wäre der verdeckte Lauschangriff.

Unaufgeforderte Angaben

Keine Erhebung liegt vor, wenn der Betroffene von sich aus Informationen preis gibt. Dies geschieht in der Regel dann, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft. Allerdings ist es sehr wohl eine Erhebung, wenn er um die Angaben gebeten worden ist, etwa durch Aushändigen von Formularen, die er ausfüllen soll. Ob die Angaben freiwillig erfolgen oder ob der Betroffene dazu verpflichtet ist, spielt dagegen keine Rolle.

Rechtsgrundlagen

Die Erhebung von Daten bedarf durchweg einer Rechtsgrundlage. Dies gilt für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen gleichermaßen. Beispiele für derartige Rechtsgrundlagen sind § 11 BDSG (Erhebung im Auftrag), § 13 BDSG (allgemeine Erhebungsvorschriften für öffentliche Stellen) und § 28 bzw. § 29 BDSG (allgemeine Erhebungsvorschriften für nicht-öffentliche Stellen). Daneben steht noch die Vorschrift des § 30 BDSG, die insbesondere für die Markt- und Meinungsforschung von Bedeutung ist.

Häufig finden sich Rechtsgrundlagen in bereichsspezifischen Regelungen, etwa für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung in der Strafprozessordnung.

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