21. Februar 2016 - Datenschutz-Begriffe

Grundsatz der Erforderlichkeit

Der Grundsatz der Erforderlichkeit taucht an unterschiedlichen Stellen im Bundesdatenschutzgesetz auf. Was bedeutet er konkret?

Definition

Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der an verschiedenen Stellen im BDSG auftritt. Er bringt allgemein zum Ausdruck, dass Maßnahmen, die in die Rechte des Betroffenen eingreifen, voraussetzen, dass die Maßnahmen unabdingbar sein müssen, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, und keine gleichermaßen wirksame Maßnahme zur Verfügung steht.

Keine zumutbare Alternative

Damit genügt nicht, dass eine Maßnahme einem Zweck (Zweckbindung im Datenschutz) bloß dienlich ist. Es muss vielmehr dargelegt und bewiesen werden können, dass ohne die Maßnahme der Zweck nicht erreicht werden kann und eine zumutbare Alternative nicht besteht.

Die Anwendung dieses Begriffs ist in der Frage schwierig, bei der es um Abgrenzung zwischen Zweck und des Mittels geht, mit dem dieser Zweck erreicht werden soll.

Beispiel

Zum Beispiel lässt das BDSG die Erhebung und Verwendung von Bonitätsdaten über eine Kreditauskunftei zu, wenn Erhebung und Verwendung für die eigenen Interessen des Unternehmens erforderlich sind. Der dahinter stehende Zweck des fragenden Unternehmens ist die Beurteilung der Bonität des Kunden, um über eine Belieferung und einen erfolgreichen Forderungseinzug entscheiden zu können. Die Abfrage bei einem Dritten, nämlich der Auskunftei, ist schon eine Ausnahme. Denn personenbezogene Daten, wie die Bonitätsdaten, sind in erster Linie beim Betroffenen selbst abzufragen.

Geht es jedoch, wie hier, um eine Überprüfung der Angabe des Betroffenen, er sei zahlungsfähig, so macht es der Überprüfungszweck erforderlich, die Daten bei einem Dritten abzufragen. Es wäre sachwidrig, die Überprüfung der Angaben des Betroffenen aufgrund weiterer Angaben des Betroffenen vorzunehmen.

Damit ist die ausdrückliche Nachfrage beim Betroffenen unter Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen bei Falschangaben zwar möglich und auch nicht gänzlich ungeeignet, um zahlungsfähige Kunden von zahlungsunfähigen zu trennen. Jedoch ist dieses Mittel nicht gleichermaßen geeignet, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Die Nachfrage beim Kunden ist also keine zumutbare Alternative.

Erforderlichkeit im BDSG

Das BDSG spricht u.a. von Erforderlichkeit bei der Erforderlichkeit der Dritterhebung, der Drittstaatenübermittlung und der Datenerhebung und -verwendung für das Unternehmensinteresse.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln