18. Mai 2010 - Kein Scherz!

Erfolgreiche Klage gegen gar nicht vorhandene Videoüberwachung

Manchmal führen recht kuriose Fälle dazu, dass Rechtsfragen geklärt werden. So liegt es hier. In einem Streit zwischen einem Lieferanten von Überwachungskameras und einem seiner Kunden nimmt der Bundesgerichtshof zu folgender Frage Stellung: Wann haben Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung, wenn Kameras lediglich möglicherweise auch zu ihrer Überwachung eingesetzt werden können, derzeit aber definitiv keine Überwachung erfolgt?

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Videokameras müssen so angebracht sein, dass nur das eigene Grundstück überwacht wird (Bild: iStock/Thinkstock)

Der Mieter einer Doppelhaushälfte lässt sieben Kameras installieren, um das von ihm bewohnte Grundstück lückenlos überwachen zu können.

Nachbarn verklagen den Mieter auf Unterlassung, weil sie befürchten, dass der Mieter die Kameras auch dazu benutzen könnte, um sie zu überwachen. Die Nachbarn bekommen vor Gericht recht.

Die Kameras sind letztlich wertlos geworden

Damit sind die Kameras für den Mieter letztlich wertlos, weil er ständig fürchten muss, dass ihm eine illegale Überwachung der Nachbarn unterstellt wird und es deshalb zu neuen gerichtlichen Verfahren gegen ihn kommt. Deshalb möchte er jetzt sein Geld vom Lieferanten zurück. Dessen Leistung sei mangelhaft, weil die Kameras letztlich nicht verwendet werden dürften.

Dieser nicht alltägliche Fall bot dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, wichtige Grundsätze für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung aufzustellen, die real  nicht stattfindet, von den Nachbarn aber für die Zukunft befürchtet wird.

Eine Videoüberwachung ist in der Regel ein erheblicher Eingriff

Ausgangspunkt ist folgender Grundsatz: „Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.“

In der Regel darf nur das eigene Grundstück überwacht werden

Daraus folgt: „Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden.“

Allerdings sind Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar, jedoch nur, wenn „ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.“

Eine Scheinüberwachung wirft spezielle Fragen auf

Wie aber sieht es aus, wenn zwar eine Kamera oder eine Scheinkamera vorhanden ist, eine Überwachung aber gar nicht stattfindet? Hier differenziert das Gericht wie folgt:

  • Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen („Überwachungsdruck“).
  • Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände.
  • Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein.

Gegen eine rein hypothetische Überwachung kann nicht vorgegangen werden

Allerdings zieht das Gericht dann doch wieder eine Grenze:

  • Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten.
  • Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahr-nehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

Im konkreten Fall besteht kein Unterlassungsanspruch

Davon ausgehend sieht das Gericht im konkreten Fall keinen Unterlassungsanspruch der Nachbarn. Denn nach seinen Feststellungen erfassen die von den Klägern installierten Kameras ausschließlich deren eigenes Grundstück, wobei diese Ausrichtung nur durch äußerlich wahrnehmbare Arbeiten hätte geändert werden können. Konkrete Gründe für den Verdacht der Nachbarn, die Überwachung könne sich auch auf ihr Grundstück erstrecken, sind nicht festgestellt.

Dass die von den Nachbarn angerufenen Gerichte diese Frage anders gesehen haben, irritiert den Bundesgerichtshof nicht. Er ist an die Entscheidungen dieser Gerichte nicht gebunden, sondern entscheidet eigenverantwortlich.

Deshalb liegt auch kein „Mangel“ der Kameras vor

Was folgt daraus für den Rechtsstreit zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden? Da das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn durch die Kameras nicht verletzt wurde, kann deren Installation schon aus diesem Grund keine „mangelhafte Leistung“ sein.  Deshalb kann es das Gericht dahin stehen lassen, ob ein Lieferant von Kameras sich überhaupt darum kümmern muss, ob deren Installation – vielleicht – Rechte anderer verletzt.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2010 – VI ZR 176/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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