21. Mai 2013 - Ex-Mitarbeiter verlangt Foto-Löschung

Erbitterter Streit um ein Gruppenfoto

Ein Arbeitgeber bittet die Monteure seines Unternehmens, bei einem Gruppenfoto für den Internetauftritt mitzumachen. Das tun auch alle, Geld gibt es dafür nicht. Als ein Monteur kurz danach in Unfrieden ausscheidet, verlangt er, dass das Bild gelöscht wird. Erst fast zehn Monate später kommt das Unternehmen diesem Wunsch nach. Der Monteur meint, das sei zu spät und deshalb müsse das Unternehmen noch dazu verurteilt werden, die Verbreitung des Bildes zu unterlassen. Aber war das Unternehmen überhaupt dazu verpflichtet, das Bild zu löschen?

Gruppenfotos: Geht es um den individuellen Mitarbeiter? Fotos auf Unternehmenswebsites sind immer wieder Anlass für Streitigkeiten (Bild: Wavebreakmedia Ltd / Wavebreak Media / Thinkstock)

Das Arbeitsverhältnis hält noch nicht einmal ein Jahr

Der Kläger war bei der Beklagten, einem mittelständischen Unternehmen, seit 1. Juni 2010 als Monteur beschäftigt. Bereits zum 15. März 2011 endete das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag. In diesem Aufhebungsvertrag war die übliche Klausel enthalten, „dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind.“

Das Gruppenbild für den Internet-Auftritt gab es da schon

Während des Arbeitsverhältnisses hatte die Beklagte die Mitarbeiter mit einem Aushang vom 22. Oktober 2010 darum gebeten, am Samstag, den 13. November 2010, an einem betrieblichen Fototermin teilzunehmen. Ob der Kläger diesen Aushang wahrgenommen hat, ist nicht klar.

Jedenfalls wurde er von einem Arbeitskollegen am 12. November 2010 an den Termin erinnert und darum gebeten, am nächsten Tag in sauberer Arbeitskleidung und mit dem Betriebsfahrzeug, das er benutzte, zu erscheinen. Das tat er auch. Allen fotografierten Personen, auch dem Kläger, war klar, dass die vorgesehenen Bilder im Internet verwendet werden sollten.

Das Bild zeigt über 30 Personen, darunter auch den Kläger

Bei dem Termin entstand ein Foto, bei dem über 30 Personen als Gruppe in Dreierreihen angeordnet waren, wobei die untere Reihe sitzt, die zweite Reihe steht und die dritte Reihe erhöht aufgestellt ist. Der Kläger befand sich in der Mitte der zweiten Reihe. Das Foto wurde im Internetauftritt der Beklagten auf der Seite „Über uns“ eingestellt. Die Namen der auf dem Foto abgebildeten Personen wurden dabei nicht genannt. Unter dem Foto befand sich ein allgemeiner Text, in dem es unter anderem heißt, die Erfolge des Unternehmens seien die Summe der Erfolge der Mitarbeiter.

Die Zeit, in der das Foto angefertigt wurde, wurde nicht als Arbeitszeit angerechnet. Die aufgewendete Zeit wurde auch nicht in sonstiger Weise vergütet.

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Der Kläger erreicht die Löschung des Bildes, dennoch hält er seine Klage aufrecht

Nachdem der Kläger ausgeschieden war, forderte er die Beklagte mit einem Anwaltsschreiben vom 26. Januar 2012 auf, das Foto zu löschen. Das tat die Beklagte dann tatsächlich noch an diesem Tag.

Dies genügte dem Kläger jedoch nicht, weil er der Auffassung war, die Beklagte habe sich mit der Entfernung des Bildes zu lange Zeit gelassen, nämlich von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. März 2011 bis zum 26. Januar 2012, dem Tag der Entfernung des Bildes. Er beantragt beim Arbeitsgericht deshalb, der Beklagten zu untersagen, das Bild weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem fordert er ein Schmerzensgeld wegen unberechtigter Veröffentlichung des Bildes.

In dem Verfahren vor Gericht erklärte die Beklagte, sie wolle sich eine künftige Verwendung des Bildes vorbehalten, werde aber eine anders lautende gerichtliche Entscheidung akzeptieren. Spätestens mit diesem Vorbehalt war klar, dass der Rechtsstreit allein durch die Entfernung des Bildes aus dem Internet noch nicht erledigt war.

Das Gericht sieht keinen Unterlassungsanspruch und weist die Klage ab

Das Gericht weist die Klage auf Unterlassung ab, weil es der Auffassung ist, dass der Kläger die Entfernung des Bildes nicht hätte verlangen können. Dass es trotzdem entfernt worden ist, sei damit als eine freiwillige Maßnahme der Beklagten anzusehen, auf die der Kläger keinen Anspruch hatte. Die Abweisung der Klage stützt das Gericht im Wesentlichen auf folgende Aspekte:

  • Die Präsentation des Bildes im Internet betreffe das Recht des Klägers am eigenen Bild.
  • Der Kläger sei auf dem Bild individuell erkennbar, obwohl sein Name nicht genannt war.
  • Darin liege jedoch keine Rechtsverletzung, weil der Kläger wirksam in die Veröffentlichung des Bildes eingewilligt hat.
  • Der Einwand des Klägers, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, sei nicht nachvollziehbar. Er habe dafür keine triftigen Argumente vorgebracht. Sein Hinweis, in dem Betrieb bestehe kein Betriebsrat, führe für sich allein nicht zu dem Schluss, dass die Teilnahme an dem Fototermin unfreiwillig war.
  • Die Einwilligung des Klägers habe sich mit seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht erledigt. Der Kläger werde nämlich auf dem Foto nicht besonders herausgestellt. Es diene vielmehr allgemeinen Illustrationszwecken. Deshalb reiche die Wirkung der Einwilligung des Klägers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
  • Im Übrigen vertritt das Gericht die Auffassung, dass die „Ausgleichsklausel“ im Aufhebungsvertrag die Möglichkeit für einen Widerruf der Einwilligung voraussichtlich ohnehin ausschließen würde, ohne diese Frage allerdings abschließend zu entscheiden. Es weist jedoch darauf hin, dass solche Klauseln grundsätzlich weit auszulegen seien, um klare Verhältnisse zu schaffen, und dass sie deshalb keineswegs nur Lohnansprüche und Ähnliches erfassen würden, sondern auch etwaige Ansprüche aus der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
  • Ebenfalls offen lässt das Gericht die Frage, ob es genügt hätte, wenn der Kläger auf dem Bild „verpixelt“ wird. Zwar wird deutlich, dass das Gericht zu dieser Auffassung neigt, doch weist es darauf hin, dass diese Frage angesichts der völligen Entfernung des Bildes auf sich beruhen kann.

Auch ein Schmerzensgeld gewährt das Gericht nicht

Da das Gericht der Auffassung ist, das Recht des Klägers am eigenen Bild sei nicht verletzt, lehnt es die Forderung des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld konsequenterweise ebenfalls ab.

Einzelpersonen sind hier „austauschbar“ und damit letztlich belanglos

Insgesamt liegt die Entscheidung des Gerichts auf der Linie, die sich in der Rechtsprechung herauskristallisiert hat: Falls ein Arbeitnehmer in die Verbreitung eines Bildes im Internet eingewilligt hat, kann er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verlangen, dass das Bild entfernt wird oder er selbst auf dem Bild unkenntlich gemacht wird.

Etwas anderes gilt nur, wenn er als Einzelperson (etwa wegen besonderer Befähigungen) besonders hervorgehoben wird (in der Regel unter Nennung seines Namens) und sich der Arbeitgeber gewissermaßen damit schmückt, dass der Arbeitnehmer für ihn tätig ist. Sofern der Arbeitnehmer auf dem Bild jedoch austauschbar ist, es für den Betrachter also gleichgültig ist, wer konkret abgebildet ist, bleibt die Einwilligung des Arbeitnehmers auch nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wirksam.

So lag der Fall hier: Aus der Sicht eines Besuchers der Internetseite ist es völlig gleichgültig, welche Personen im Einzelnen auf dem Gruppenfoto zu sehen sind. Für ihn ist der Gesamteindruck der „Monteursgruppe“ entscheidend. Welche Monteure im Einzelnen abgebildet sind, ist dem Betrachter schlicht egal.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 30.11.2012 – 6 Sa 271/12 ist abrufbar unter http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7BAC948CE4-221E-4278-ABEE-A2EB75A642CE%7D.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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