14. November 2008 - Verletzung des Urheberrechts im Internet

Eltern haften für ihre Kinder – auch wenn die schon 17 sind!

Eltern haften für ihre Kinder – dieser Satz gilt nach Auffassung des Landgerichts München I auch für Aktivitäten der Kinder im Internet – und zwar sogar dann, wenn die Kinder mehr Ahnung vom Internet haben als die Eltern selbst. Anlass für die Entscheidung war die Verletzung des Urheberrechts an Bildern durch ein 17-jähriges Mädchen. Wenn sie Datenschutzvorschriften verletzt hätte, würde jedoch genau dasselbe gelten. Deshalb muss auch der DSB diese Entscheidung kennen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Eine Schülerin hatte sich Benutzerkonten bei www.myvideo.de und bei www.video.web.de eingerichtet und dort eine „Videokollage“ mit Kinderbildern eingestellt.

Bei einer solchen Kollage werden verschiedene Bilder überblendet und „gemixt“. Dazu nutzte die Schülerin 70 Kinderbilder einer Fotografin, die auf deren Webseite veröffentlicht waren.

Bilder waren mit Copyright-Hinweis versehen

Alle Bilder trugen den Vermerk: „c 2005-2007 – Alle Bilder unterliegen dem Urheberrecht von (Name der Fotografin)“. Die Fotografin macht die Verletzung des Urheberrechts geltend und verlangt, dass dies künftig unterlassen wird. Sie fordert außerdem Schadensersatz.

Ihre Forderungen richtet sie zum einen gegen die Schülerin persönlich, zum anderen aber auch gegen deren Eltern.

Gegen die Schülerin bestehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz
Dass Forderungen gegen die Schülerin bestehen, liegt auf der Hand. Sie hat durch die Nutzung der fremden Bilder das Urheberrecht der Fotografin verletzt. Sie hat diese Bilder nämlich durch das Herunterladen in rechtswidriger Weise vervielfältigt.

Das ist auch schuldhaft geschehen. Denn jedenfalls ab dem 15. Lebensjahr geht man davon aus, dass Kinder im Allgemeinen wissen, was das Urheberrecht bedeutet.

Ein „Copyright–Vermerk“ ist ein klares Warnsignal

Hier gilt das in besonderem Maß. Denn der Copyrightvermerk („kleines c in einem Kreis“) hat sie ausdrücklich darauf hingestoßen, dass ein Urheberrecht – zumindest nach Auffassung der Fotografin – besteht. Deshalb hatte die Schülerin allen Anlass, diese Frage näher zu prüfen.

Dass sie weitreichende Computer- und Internetkenntnisse besitzt, spricht zusätzlich gegen sie. Denn das lässt vermuten, dass sie wusste, dass man fremde Werke nicht einfach ohne Erlaubnis herunterladen und verwenden darf.

Irgendwelche Indizien dafür, dass sie dennoch „keinerlei Ahnung“ hatte, hat sie nicht vorgetragen oder gar bewiesen.

Die Eltern haben die Aufsichtspflicht verletzt

Wie aber steht es mit den Eltern? Ihnen ist nach Auffassung des Gerichts vorzuwerfen, dass sie ihrer Tochter einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben und sie dann ohne weitere Aufsicht frei schalten und walten ließen. Dadurch haben sie nach Auffassung des Gerichts ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Das Überlassen eines Internet-Zugangs steht nach Auffassung des Gerichts der Überlassung eines „gefährlichen Gegenstandes“ gleich. Denn jeder wisse, dass die Benutzung des Internet die verschiedensten Risiken mit sich bringen könne: Entstehen hoher Nutzungsgebühren, Haftungsrisiken beim Herunterladen rechtswidriger Inhalte usw.

Einweisende Belehrung und laufende Überwachung sind nötig

Deshalb hätten die Eltern zumindest eine „einweisende Belehrung“ durchführen müssen, als sie ihrer Tochter den Internetanschluss überließen.

Dabei hätten sie die Tochter darüber informieren müssen, was „alles passieren kann“. Vorliegend haben die Eltern nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen, dass sie ein solches Gespräch geführt hatten.

Ferner hätten die Eltern auch die laufende Nutzung des Internetanschlusses in keiner Weise überwacht.

Deshalb könne offen bleiben, was dabei alles an konkreten Überwachungsmaßnahmen erforderlich gewesen wäre, denn es sei ja keinerlei Überwachung erfolgt – und das sei in jedem Fall zu wenig.

Auch 17-Jährige sind noch minderjährig

Mit keinem Wort ging das Gericht darauf ein, dass die Schülerin schon 17 war und deshalb in wenigen Monaten überhaupt nicht mehr unter elterlicher Aufsicht stehen würde.

Die Gerichte denken hier weitgehend formal und orientieren sich an der Leitlinie „17 ist eben noch nicht 18“.

Zwar formulieren sie auch immer wieder, dass sich die Aufsichtspflichten mit zunehmendem Alter reduzieren, doch zeigt der vorliegende Fall, dass sich das in der Praxis kaum je entlastend für die Eltern auswirkt.

Die Höhe des Schadensersatzes kann beträchtlich sein
Im vorliegenden Urteil geht es „nur“ um Anwaltskosten in Höhe von 489,44 €, zu deren Zahlung die Schülerin und deren Eltern verurteilt worden sind.

Später wird noch Schadensersatz für die Verletzung des Urheberrechts dazu kommen. Dabei dürfte es dann aller Erfahrung nach um einen Betrag jenseits von 5.000 € gehen, abhängig davon, wie lange die Bilder im Netz standen.

Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_193.pdf

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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