12. Februar 2013 - In dubio pro Datenschutz

Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Dass sie gelegentlich an Online-Gewinnspielen teilnimmt, konnte die Zeugin vor Gericht bestätigen. Ob sie aber genau an dem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei dem sie angeblich auch ein Einverständnis für Telefonwerbung abgegeben hatte, blieb offen. Als Berufungsinstanz musste das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 04.12.2012 (Az. 6 U 133/11) diese Unsicherheit (datenschutz-)rechtlich würdigen.

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Wer nicht nachweisen kann, dass ein Kunde in Werbung eingewilligt hat, hat schlechte Karten (Bild: Thinkstock)

Bei Gewinnspielen mittels Telefonwerbung wird typischerweise bei der Teilnahme gleich auch die Einwilligung in Werbemaßnahmen eingeholt. Das bietet sich insbesondere bei Gewinnspielen im Internet an, bei denen sich die begehrten Daten bequem per Formular erfassen lassen.

So geschah es bei einem Telekommunikationsunternehmen, das dann allerdings wegen eines Anrufs bei einer Verbraucherin von einem Konkurrenten in Anspruch genommen wurde.

Attraktive Telefontarife

„Attraktive Telefontarife“ – das offerierte der vom verklagten Telekommunikationsunternehmen eingesetzte Dienstleister einer Verbraucherin am Telefon im September 2010. Soviel war zwischen den beiden in Konkurrenz stehenden Telekommunikationsunternehmen unstreitig.

Unzulässiger „Cold Call“?

Nach Ansicht des klagenden Telekommunikationsunternehmens handelte es sich bei dem Anruf unter der privaten Festnetznummer der Verbraucherin um einen sogenannten „Cold Call“: Die Verbraucherin sei ohne ihre ausdrückliche Einwilligung angerufen worden. Folglich läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nach § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Einwilligung per Online-Einverständnis?

Das verklagte Telekommunikationsunternehmen dagegen sah den Sachverhalt und die rechtliche Konsequenz ganz anders. Denn die Verbraucherin habe sehr wohl ein Einverständnis in telefonische Werbemaßnahmen gegeben, und zwar per elektronischer Einwilligung bei einem Online-Gewinnspiel.

Vorinstanz: Anruf unzulässig

In der Vorinstanz konnte sich das verklagte Telekommunikationsunternehmen nicht durchsetzen, vielmehr urteilte das Landgericht Frankfurt, dass der Anruf unzulässig sei. Eine elektronische Einwilligung scheide bereits deswegen aus, weil die dort vorformulierte Erklärung eine unangemessene Benachteiligung darstelle.

Einwilligungserklärung zu weit gefasst

Die Einwilligungserklärung beschränke sich nicht auf den Erhalt von Werbeanrufen im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Vielmehr solle die Erklärung auch in unzulässiger Weise die Werbung durch andere Unternehmen und für sonstige Vertragsschlüsse ermöglichen. Daher sei die Erklärung nach § 307 BGB unwirksam. Folglich sei auch der Einwand einer angeblich elektronisch erteilten Einwilligung unerheblich.

Berufungsgericht muss entscheiden

Die landgerichtliche Entscheidung wollte das verklagte Unternehmen nicht akzeptieren – und zog daher in die Berufung vor das Oberlandesgericht Frankfurt.

Neben einigen rechtlichen Winkelzügen im Hinblick auf einen vom Landgericht angeblich zu weit gefassten Urteilsspruch vertiefte das verklagte Unternehmen noch einmal den Vortrag zur angeblichen Teilnahme am Gewinnspiel, respektive der angeblich erteilten elektronischen Einwilligung der Verbraucherin.

Rollen und Aufgaben klar verteilt

Im Hinblick auf die Rolle und Aufgaben des verklagten Unternehmens stellt das Oberlandesgericht gleich zu Beginn klar: Darlegungs- und beweispflichtig für die Einwilligung ist derjenige, der sich auf sie (als Rechtfertigung) beruft. Das Unternehmen müsse also nachweisen, dass die Verbraucherin die Einwilligung persönlich erklärt hat.

Befragung mit Restzweifeln

Als Zeugin vor Gericht konnte die angerufene Verbraucherin letztlich nicht sicher sagen, ob sie an dem Gewinnspiel teilgenommen und in diesem Zuge ein Einverständnis in telefonische Werbung gegeben hatte. Auch nachdem ihr ein Ausdruck des veranstalteten Online-Gewinnspiels gezeigt wurde, blieb sie vage: In der Vergangenheit habe sie an Gewinnspielen teilgenommen und tue dies auch heute gelegentlich.

Wahrscheinlich, aber keine definitive Bestätigung

Zwar halte sie es angesichts des ausgelobten hochwertigen Gewinns für wahrscheinlich, dass sie sich auch in diesem Fall zu einer Teilnahme habe verleiten lassen. Allerdings: Definitiv bestätigen konnte sie es nicht. Auch als ihr als „Erinnerungsstütze“ das Datum ihrer Einwilligungserklärung vorgehalten wurde, blieb sie bei dieser Aussage.

Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast

Nach Befragung der Verbraucherin verblieben also Restzweifel, die das Oberlandesgericht Frankfurt postwendend an das verklagte Telekommunikationsunternehmen adressierte: Nachdem die Zeugin/Verbraucherin die gestellte Beweisfrage nicht eindeutig beantworten konnte, hätte das verklagte Unternehmen weitere Indizien vorlegen müssen, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Zeugin/Verbraucherin an dem Online-Gewinnspiel teilgenommen hat.

Anmeldemaske nicht aussagekräftig

Nach Auffassung der Richter aus Frankfurt ist das verklagte Unternehmen hinter den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zurückgeblieben. Gänzlich ungeeignet zum Beleg für die Gewinnspielteilnahme sei dabei zunächst eine unausgefüllte und damit nicht aussagekräftige Anmeldemaske des Online-Gewinnspiels.

Formularausdruck als Beleg der Teilnahme?

Ein mit persönlichen Daten gefülltes Formular mit der Überschrift „Online-Registrierung von Privatpersonen“ reicht nach Einschätzung der Frankfurter Richter zum Nachweis der Teilnahme ebenfalls nicht aus. Denn es lasse sich nicht feststellen, ob die Daten gerade aus der ja streitgegenständlichen Gewinnspiel-Teilnahme stammen. Dies gelte umso mehr, wenn zur Entstehung und Herkunft der Daten vom verklagten Unternehmen nichts weiter vorgetragen werde.

Zeugenaussage nährt Zweifel

Nach eigenem Bekunden habe sich die Zeugin/Verbraucherin mehrfach an Gewinnspielen beteiligt und dabei auch ihre private Festnetz-Nummer hinterlassen. Folglich lasse sich nicht ausschließen, dass ihre Daten vom Gewinnspielbetreiber aus anderen Quellen beschafft und hier verwendet worden seien. Unterstützt werde dieser Eindruck von fehlerhaften Eintragungen zum Lebensalter der Zeugin/Verbraucherin in dem Formularausdruck.

Keine Beweiserleichterung – wegen Double-Opt-in-Möglichkeit

Auch das Argument des verklagten Unternehmens, ihm sei ein Nachweis der Einwilligung gar nicht möglich, ließen die Frankfurter Richter nicht gelten. Für Beweiserleichterungen sei kein Raum. Denn es hätte ja die Möglichkeit bestanden, eine im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens versandte E-Mail als Nachweis für die Teilnahme vorzulegen. Dies hätte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Frankfurt die Beweislage erheblich verbessert.

Fazit: Ohne Nachweis geht nichts!

Das Urteil bestätigt altbekannte Grundsätze im Datenschutzrecht: Cold Calls bei Verbrauchern sind unzulässig. Und derjenige, der sich auf eine Einwilligung des Angerufenen als Rechtfertigung beruft, muss auch nachweisen, dass der Angerufene tatsächlich sein Einverständnis erteilt hat.

Das ist zu begrüßen – ebenso wie die vom Oberlandesgericht Frankfurt konkretisierten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bzgl. der Teilnahme an Online-Gewinnspielen bzw. elektronisch erteilte Einwilligungen in (telefonische) Werbemaßnahmen. Andernfalls ließe sich das „Cold Call“-Verbot des § 7 UWG nur all zu leicht unterlaufen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 04.12.2012 (Az. 6 U 133/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://openjur.de/u/589002.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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