2. August 2016 - Werbung

Einwilligung: Double Opt-in (ausdrücklich) zulässig

Eigentlich ging es um die Frage, ob die Beklagte 12.000 Euro Vertragsstrafe an den Kläger zahlen muss. Hintergrund waren drei Werbe-E-Mails der Beklagten. Sie hatte die Mailings nach Ansicht des Klägers ohne ausdrückliche Einwilligung an Verbraucher verschickt. Das nahm das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zum Anlass, folgender Frage nachzugehen: Wie hätte die Beklagte sicherstellen können, Werbe-E-Mails nur an Empfänger zu versenden, die eine Einwilligung dazu gegeben hatten – z.B. per Double Opt-in?

Einwilligung: Opt-in ist zulässig Werbe-E-Mails sind beliebter Streitpunkt vor Gericht (Bild: buchachon / iStock / Thinkstock)

Das in der Praxis etablierte Double-Opt-in-Verfahren war in der Vergangenheit durch ein Urteil des OLG München erschüttert worden. Dem Ansatz des OLG München erteilte das OLG Düsseldorf nun eine Absage: Es erklärte das Verfahren als geeignet, um die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Vertragsstrafe in Höhe von 12.000 Euro

Der Fall: Nach Ansicht des Klägers hatte die Beklagte in drei Fällen gegen die von ihr abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung verstoßen. Sie habe Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbe-E-Mails zukommen lassen. Das habe in drei Fällen die Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 4.000 Euro ausgelöst. Folglich seien insgesamt 12.000 Euro Vertragsstrafe fällig.

Vorinstanz lehnt Vertragsstrafe ab

In der Vorinstanz vor dem Landgericht Wuppertal (Az. 4 O 63/15) hatte die Beklagte gegen die Vertragsstrafe erfolgreich vorgebracht, dass ihr beim Versand der E-Mails keine Schuld vorzuwerfen sei. Sie habe vielmehr alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um nur solche Interessenten zu kontaktieren, die ihr Interesse zuvor auf der Website per Formular bekundet hätten.

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hielt dagegen diese Maßnahmen für unzureichend. Es hätten ihr für diesen Zweck durchaus zumutbare Alternativen zur Verfügung gestanden, z.B. das Double-Opt-in-Verfahren.

Insofern habe die Beklagte ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung schuldhaft verletzt und sei verpflichtet, in drei Fällen die Vertragsstrafe zu zahlen.

Kontaktformular ist Kontaktformular

Nach Ansicht der Düsseldorfer Oberlandesrichter macht es im Ergebnis keinen Unterschied, um welche Art von Online-Kontaktformular es sich handelt, wenn ein Anbieter darüber eine Werbe-Einwilligung in den Versand von E-Mails einholt.

Daher sei das im konkreten Fall betroffene Kontaktformular, mit dem Interessenten Reiseangebote und Kataloge anfordern, letztlich nicht anders zu beurteilen als ein Gewinnspiel-Formular. Und hier sei anerkannt, dass das doppelte Opt-in-Verfahren eine ordnungsgemäße Einwilligung sicherstellt.

Einheitlicher Beurteilungsmaßstab

Die Rechtsprechung zu Gewinnspiel-Formularen lässt sich nach Meinung des OLG Düsseldorf nicht nur auf sämtliche Online-Formulare beziehen. Sie gebe auch vor, welche Anforderungen an den Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu stellen seien.

Double-Opt-in-Verfahren zumutbar

Die Beklagte hätte ebenso wie ein Gewinnspiel-Betreiber mit zumutbarem Aufwand – nämlich durch eine standardisierte und automatisierte Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens – sicherstellen können, dass Inhaber einer E-Mail-Adresse nicht mit unerbetener Werbung belästigt werden.

Vorliegen einer tatsächlichen Einwilligungshandlung

Maßgebend ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf, dass werbetreibende Unternehmen in rechtmäßiger und geeigneter Weise kontrollieren müssen, ob eine tatsächliche Einwilligung vorliegt.

Zu diesem Zweck seien sie bei bloßen Online-Einwilligungen zum einen verpflichtet, eine Rückbestätigung einzuholen, um Missbrauch zu verhindern. Zum anderen müssten sie die Rückbestätigung kontrollieren und dokumentieren.

Bestätigungs-E-Mail keine Werbung

Die Düsseldorfer Oberlandesrichter erteilten der Auffassung, dass es sich bei den Bestätigungs-E-Mails um Werbung handelt, eine klare Absage. Vielmehr ginge es bei einer Bestätigungs-E-Mail im Interesse des Empfängers nur darum, zu klären,  ob er in Werbung eingewilligt habe, und nicht darum, die Einwilligung selbst zu erlangen.

Voraussetzung sei allerdings eine neutrale, nicht-werbliche Ansprache.

Fazit: Double Opt-in, aber mit strengen Vorgaben

Das Urteil des OLG Düsseldorf überzeugt im Ergebnis. Sicherlich lässt sich darüber streiten, ob das Double-Opt-in-Verfahren immer und grundsätzlich geeignet ist, ungewollte Werbe-Mailings zu verhindern.

In der Praxis aber hat sich das Verfahren insoweit bewährt, als es die Interessen aller Beteiligten offenbar angemessen berücksichtigt. Denn auch nach dem Urteil des OLG München – das ja eine gegensätzliche Position zur Zulässigkeit des Double Opt-in-Verfahrens vertreten hatte – ist eine große Abmahnwelle ausgeblieben.

Das Urteil sollte jedoch kein Unternehmen verleiten, anzunehmen, dass die Entscheidung ein „Freibrief“ für jede Form von Double-Opt-in-Verfahren ist. Vielmehr betont das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung die strengen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Werbeeinwilligung:

  • Die Protokollierung/Dokumentation der Einwilligung ist dabei ebenso wichtig wie
  • eine „neutrale“, d.h. insbesondere nicht-werbliche Ansprache in der Bestätigungs-E-Mail.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016 (Az. I-15 U 64/15) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2016/I_15_U_64_15_Urteil_20160317.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und in eigener Kanzlei mit Schwerpunkt Datenschutzrecht tätig.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln