29. Januar 2013 - Fotos einer früheren Mitarbeiterin auf der Firmenwebseite

Eine Mitarbeiterin geht – dürfen die Bilder bleiben?

Solange in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis alles gut geht, fühlen sich viele Mitarbeiter sogar geehrt, wenn Bilder von ihnen auf der Webseite des Unternehmens erscheinen. Mit der Harmonie ist es jedoch meist vorbei, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Falls ein früherer Mitarbeiter dann die Beseitigung der Bilder verlangt, die sein Gesicht zeigen – ist der frühere Arbeitgeber dazu verpflichtet, dieser Forderung nachzukommen? Lesen Sie die differenzierte Antwort des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main auf diese Frage!

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Bilder von ehemaligen Mitarbeitern auf Unternehmenswebsites führen immer wieder zu Problemen (Bild: Thinkstock)

Eine Bankkauffrau kündigt

Klägerin ist eine Bankkauffrau, Beklagte ihre frühere Arbeitgeberin. Bei dieser Arbeitgeberin war sie in der Zeit vom 1.8.2005 bis zum 15.8.2008 erfolgreich zur Bankkauffrau ausgebildet worden. Nach der Ausbildung hatte die Beklagte sie ohne Unterbrechung weiter beschäftigt. Inzwischen hat die Bankkauffrau gekündigt und arbeitet bei einer anderen Bank.

Zwei Fotos von ihr sind noch auf der Website des früheren Arbeitgebers

Die Klägerin verlangt, dass ihre frühere Arbeitgeberin zwei Fotos von ihrer Webseite entfernt, auf denen die Klägerin zu sehen ist. Beide Fotos stammen aus der Zeit, in der die Klägerin bei der Beklagten beschäftigt war.

Das erste Foto zeigt alle Auszubildenden von 2006

Das erste Foto entstand während ihrer Ausbildungszeit im Jahr 2006. Auf ihm sind insgesamt sechs Auszubildende (darunter auch die Klägerin) sowie die Ausbildungsleiterin zu sehen. Die Klägerin ist in der hinteren von zwei Reihen als dritte Person von rechts abgebildet. Ihr Gesicht ist vollständig zu erkennen. Ihr Oberkörper ist zum Teil, ihr Rumpf und ihre Beine sind nahezu vollständig durch den Vordermann verdeckt.

Unter dem Bild steht zunächst die fett gedruckte Überschrift „Auszubildende von links“, in der nächsten Zeile folgen die Vor-und Nachnamen aller Auszubildenden. Das Bild ist Teil des „Jahresberichts 2006″ und steht auf einer Seite mit der Überschrift „Informationen aus unserem Hause“.

Das zweite Foto entstand auf der Generalversammlung 2009

Das zweite Foto entstand auf der jährlichen Generalversammlung der Beklagten in einer Stadthalle im Jahr 2009. Dieses Bild zeigt drei Konferenztische, an denen sich stehend und/oder sitzend insgesamt zwölf Personen befinden. Die Klägerin sitzt am rechten Tisch als dritte Person von rechts. Ihr Gesicht ist lediglich im Profil zu erkennen.

Der Arbeitsvertrag von 2008 enthält eine „Bilderklausel“

Zeitlich zwischen der Entstehung der beiden Bilder liegt der Abschluss der Ausbildung der Klägerin am 15.8.2008. Sie wurde von der Beklagten ohne zeitliche Unterbrechung in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen.

Ihr Arbeitsvertrag vom 19.11.2008 enthält folgende Klausel: „Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass mein Arbeitgeber ein digitales Bild/Foto in Online-Präsentationen und/oder für einen internen oder externen (zum Beispiel Internet etc.) Auftritt meiner Bank/Abteilung innerhalb der …eG verwenden und speichern kann. Einer Veröffentlichung oder Verwendung ausschließlich zu diesem Zwecke (Repräsentation oder bildhafte Darstellung der Ansprechpartner) stimme ich zu. Diese Einverständniserklärung ist freiwillig und jederzeit widerruflich.

Die Klägerin hat eine etwa erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern inzwischen ausdrücklich widerrufen.

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Die Arbeitgeberin muss auf beiden Fotos Gesicht und Namen unkenntlich machen

Im Ergebnis vertritt das Gericht die Auffassung, dass die Klägerin zwar keinen Anspruch auf Entfernung der beiden Bilder hat. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, auf beiden Bildern das Gesicht der Klägerin unkenntlich zu machen. Dasselbe gilt für den Namen der Klägerin in den Bildunterschriften.

Sie ist aber nicht verpflichtet, das Bild der Klägerin völlig zu entfernen

Hinsichtlich des Bildes aus dem Jahr 2006 stellt das Gericht zunächst fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf ein völliges Entfernen ihrer Person von dem Bild habe. Die weiterhin andauernde Veröffentlichung im Internet verletze zwar ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht am eigenen Bild, da sie mit der Veröffentlichung nicht mehr einverstanden sei und eine etwaige Einwilligung ausdrücklich widerrufen habe. Um diese Rechtsverletzung zu beseitigen, sei es jedoch nicht erforderlich, die Person der Klägerin vollständig zu entfernen.

Eine völlige Entfernung wäre eine Verunstaltung der Fotos

Dies hätte nämlich zur Folge, dass es auf dem Bild im Internet künftig leere oder weiße Flächen gebe. Dies wäre weder mit den berechtigten Interessen der Arbeitgeberin vereinbar noch mit den Interessen der anderen Personen, die auf dem Bild zu sehen sind. Die Arbeitgeberin habe ein berechtigtes Interesse daran, historische Ereignisse aus ihrer Firmengeschichte auf ihrer Webseite darzustellen. Vor diesem Hintergrund genüge es, wenn sie das Gesicht der Klägerin sowie ihren Namen unkenntlich mache.

Verpixeln oder Anbringen von schwarzen Balken – beides ist geeignet

Dazu, wie das konkret geschehen soll, will sich das Gericht nicht festlegen. Es stünden hierfür nämlich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, beispielsweise das Verpixeln des Gesichts und des Namens oder das Anbringen von schwarzen Balken. Beides seien geeignete Möglichkeiten.

Die „Bilderklausel“ hat im Ergebnis keine Bedeutung

Die Klausel im Arbeitsvertrag hält das Gericht hinsichtlich des ersten Bildes aus dem Jahr 2006 für irrelevant. Schon vom zeitlichen Ablauf her (das Bild wurde im Jahr 2006 aufgenommen, der Arbeitsvertrag stammt vom 19.11.2008) bezweifelt das Gericht, dass die Klausel irgendeine Bedeutung haben kann. Abgesehen davon diene die Veröffentlichung dieses Bildes nicht der Repräsentation und der Benennung von Ansprechpartnern, also nicht den Zwecken, die in der Vertragsklausel ausdrücklich genannt sind. Und schließlich sehe diese Klausel ausdrücklich einen Widerruf der Einwilligung vor. Davon habe die Klägerin Gebrauch gemacht.

Mit dieser Überlegung erklärt das Gericht auch die fortdauernde Veröffentlichung des zweiten Bildes für rechtswidrig und verpflichtet die Arbeitsgeberin auch insoweit dazu, das Gesicht und den Namen unkenntlich zu machen.

Mehrere offene Fragen bleiben

Wegen der Besonderheit des Falls, dass ein Widerruf der Einwilligung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, bleibt es dem Gericht erspart, einige Fragen zu beantworten, die sich sonst stellen würden:

  • Ist eine Erlaubnisklausel in einem Arbeitsvertrag auch dann wirksam, wenn sie keine Widerrufsmöglichkeit vorsieht? Oder verstößt das möglicherweise gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen?
  • Ist eine Jahresversammlung wie die, auf der das zweite Bild entstanden ist, möglicherweise als „öffentliche Versammlung, Aufzug oder ähnlicher Vorgang“ anzusehen, so dass Bilder davon auch dann veröffentlicht werden dürfen, wenn die abgebildete Person dies sogar ausdrücklich ablehnt (siehe dazu § 23 Abs. 1 Nr.3 Kunsturheberrechtsgesetz – KUG)?

Schon diese Fragen zeigen, dass zu dem Thema „Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos auf der Webseite eines Unternehmens“ auch in Zukunft weitere interessante Urteile zu erwarten sind.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 20.6.2012-7 Ca 1649/12 ist bisher nicht vollständig im Internet veröffentlicht.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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