12. Juli 2011 - Vorsicht bei der Übernahme aus anderen Webseiten!

Ein einfaches Foto – über 1.400 € Gerichtskosten!

Eine Webseite selbst gestalten – das kann jeder. Doch rasch gehen die Ideen dafür aus, was man dort präsentieren könnte. Die Lösung des Problems: Inhalte aus anderen Webseiten werden „eingebunden“! Welche rechtlichen Probleme das nach sich ziehen kann – und zwar auch dann, wenn der Betreiber der anderen Webseite mit dem „Einbinden“ einverstanden ist –, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin.

Urheberrecht
Werden Urheberrechte an Bildern verletzt, kann es schnell sehr teuer werden (Bild: selensergen/iStock/Thinkstock)

Der Betreiber einer Internetseite mit dem Namen  „X“ wollte sein Angebot attraktiver machen. Deshalb begann er, Beiträge aus einem Newsportal zu übernehmen. Der Betreiber dieses Newsportals hatte nichts dagegen. Ärger gab es trotzdem sehr rasch.

Der Fotograf eines Bildes legt sich quer

Zu einer der Nachrichten aus dem Newsportal gehörte nämlich ein Bild. Und der Fotograf des Bildes war überhaupt nicht damit einverstanden, dass „sein“ Bild  im Newsportal  und damit auch auf der Internetseite „X“ auftauchte. Deshalb fordert er nun vom Betreiber der Internetseite „X“, das künftig zu unterlassen.

Der Webseiteninhaber fühlt sich im Recht

Der Betreiber von „X“ war wie vor den Kopf gestoßen. Er sah die Sache wie folgt: Zum einen habe er nur einen fremden Beitrag übernommen und könne nichts dafür, wenn der Verfasser dieses Beitrags gegen die Urheberrechte eines Fotografen verstoße. Zum anderen habe er in seinem Impressum ausdrücklich erklärt, dass er für Rechtsverletzungen durch andere Personen nicht hafte (sogenannter „Disclaimer“).

Das Gericht sieht das ganz anders

Das Landgericht Berlin ließ ihn mit dieser Argumentation jedoch kühl abblitzen und sah die Dinge völlig anders.

Wer Bilder übernimmt, macht sie sich zu eigen

Zunächst wies es darauf hin, dass es nur um die Frage gehe, ob der Betreiber der Internetseite „X“ das Urheberrecht des Fotografen verletzt habe. Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall. Dadurch, dass der Betreiber der Seite den Bericht aus dem Newsportal einschließlich des Bildes übernommen hat, hat er beides in sein eigenes Angebot eingefügt.

Damit kann er nicht mehr behaupten, es gehe hier um einen fremden Beitrag. Vielmehr hat er sich den Text und das Bild durch das Einfügen in seine Internetseite zu eigen gemacht und haftet deshalb auch dafür, dass das Urheberrecht an dem Bild verletzt worden ist.

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Das Verschulden spielt keine Rolle

Ob ihn daran irgendein Verschulden trifft, spielt keine Rolle. Der Fotograf macht nämlich lediglich einen Unterlassungsanspruch geltend. Und für einen Unterlassungsanspruch ist – anders bei einem Anspruch auf Schadensersatz – kein Verschulden erforderlich.

Eine Distanzierung im Impressum hilft nicht

Die Erklärung im Impressum, dass der Betreiber der Internetseite für Rechtsverletzungen in Beiträgen, die er von anderen übernimmt, nicht haftet, ist dem Gericht völlig gleichgültig. Hierzu stellt es in lediglich einem Satz nur kühl fest, ein solcher „Hinweis im Impressum“ bedeute keine ernsthafte Distanzierung von übernommenen Beiträgen.

Mit anderen Worten: Jemand kann nicht einerseits Beiträge übernehmen und daraus den Vorteil schlagen, dass seine Internetseite attraktiver wird, dann aber andererseits erklären, es ginge ihn nichts an wenn dabei die Rechte anderer verletzt werden. Eine solche Argumentation ist schlicht widersprüchlich.

Letztlich kommt das Bild teuer

Im Ergebnis wurde dem Betreiber der Internetseite „X“ somit im Weg einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, das strittige Foto künftig nicht mehr zu verbreiten.

Die Kosten des Verfahrens hat er zu tragen. Dabei hat das Gericht einen so genannten „Streitwert“ von 2.000 € festgesetzt. Daraus errechnen sich Kosten, die im günstigsten Fall etwa 1.400 € betragen. Insofern kann man sagen, dass das Einfügen des Fotos für den Betreiber der Internetseite ein teures Vergnügen war.

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15.3.2011-15 O 103/11 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/164568.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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