5. November 2013 - Disclaimer in E-Mails

E-Mails: Vertraulichkeitsvermerke (doch) unerheblich

In der elektronischen Geschäftskorrespondenz finden sich am Ende von E-Mails typischerweise Vertraulichkeitsvermerke, die es dem Empfänger untersagen, die Inhalte der E-Mail anderen zugänglich zu machen. In der Vergangenheit wurde allgemein davon ausgegangen, dass solche „Disclaimer“ keine bindende Wirkung entfalten – bis das Landgericht Saarbrücken entschied, dass dies sehr wohl der Fall sei. Dem hat das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsinstanz nun widersprochen.

Thinkstock-tilo Ist ein Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) in E-Mails wirksam oder nicht? (Bild: Thinkstock)

In seinem Urteil vom 13.06.2012 musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG, Az.: 5 U 5/12) als Berufungsinstanz darüber entscheiden, ob Vertraulichkeits-Disclaimern in E-Mails im Hinblick auf das darin enthaltende Verbot, die Inhalte der E-Mail zu veröffentlichen, eine rechtlich verbindliche Wirkung zukommt.

Der Streit in der Vorinstanz

In der Vorinstanz stritt sich eine Auskunftei mit der Plattform-Betreiberin von „selbstauskunft.net“ vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken. Die Auskunftei bietet Vermietern Bonitätsauskünfte über Mieter. Über „selbstauskunft.net“ haben Verbraucher kostenlos die Möglichkeit, datenschutzrechtliche Auskünfte bei einer Vielzahl von Firmen einzuholen.

Weigerung der Auskunftserteilung

Stein des Anstoßes war die Weigerung der Auskunftei, Daten an die Plattform-Betreiberin zu übermitteln. Die Auskunftei verweigerte die Herausgabe von Daten, die bei ihr von der Plattform-Betreiberin per Telefax angefordert wurden, da hier entsprechende Unterschriften der Verbraucher fehlten. Diese seien aber für die Herausgabe erforderlich. Über diese – und weitere – Fragen gerieten die Parteien per E-Mail in Streit.

Veröffentlichung trotz Vertraulichkeits-Disclaimer

Der Streit führte dazu, dass die Plattform-Betreiberin E-Mails der Auskunftei – trotz der darin enthaltenden Vertraulichkeits-Disclaimer – veröffentlichte. Dabei besagte der Vertraulichkeitsvermerk ausdrücklich:

„Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.“

Die Entscheidung in der Vorinstanz

Das LG Saarbrücken ging in seiner Entscheidung vom 16.12.2011 (Az.: 4 O 287/11) davon aus, dass die Veröffentlichung trotz des eindeutigen Verschwiegenheitshinweises die Auskunftei in ihrem Unternehmenspersönlichkeitrecht verletzte.

Vertraulichkeitsvermerk grundsätzlich zu beachten

Dazu führte das LG Saarbrücken aus, dass E-Mails mit einem entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk grundsätzlich nicht veröffentlicht werden dürften, selbst wenn es sich um E-Mails mit Geschäftscharakter handle. Denn der Absender machen durch den Disclaimer gerade deutlich, dass ihm an der Vertraulichkeit besonders gelegen sei.

Abwägung der Rechtsgüter führt zum gleichen Ergebnis

Auch bei Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ergebe sich kein anderes Ergebnis. Vielmehr geht das LG Saarbrücken davon aus, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch der Verbraucher zwar ein wichtiges Thema sei. Jedoch überwiege das Interesse der Auskunftei an der Vertraulichkeit das Interesse der Plattform-Betreiberin auf Benachrichtigung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die E-Mail-Inhalte.

Die Entscheidung in der Berufungsinstanz

Der Argumentation der Vorinstanz schloss sich das Saarländische OLG nicht an. Es komme gerade nicht entscheidend darauf an, ob der Verfasser ein Schreiben ausdrücklich mit einem „Vertraulichkeitsvermerk“ versehen habe.

Veröffentlichung grundsätzlich Eingriff, aber Rechtfertigung möglich

Das OLG Saarbrücken stuft die Veröffentlichung einer als vertraulich bezeichneten E-Mail zwar grundsätzlich als relevante Persönlichkeitsrechtsverletzung ein. Folglich bestünde auch prinzipiell ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die beanstandete Veröffentlichung. Entscheidend sei jedoch, ob die Veröffentlichung – nach Abwägung der widerstreitenden Interessen – auch rechtswidrig sei. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht würde gerade nicht schrankenlos gewährleistet.

Sind Empfänger Dritter im Sinne des Disclaimers?

Das OLG Saarbrücken stellt bereits in Frage, ob sich der bestimmungsgemäße Empfänger einer E-Mail mit Vertraulichkeitsvermerk von dem Disclaimer angesprochen fühlen muss. Insbesondere aufgrund des einleitenden Satzes – „Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben …“ – dränge sich für den unbefangenen und flüchtigen Leser nach Meinung des Saarländischen OLG der Eindruck auf, dass sich dieser allein an solche Personen richte, für deren Augen die betreffende E-Mail nicht bestimmt gewesen sei.

Disclaimer entfaltet keine rechtliche Relevanz

Nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts kommt dem Disclaimer als lediglich einseitige Erklärung keine rechtliche Verpflichtung des Empfängers zu. Wenn überhaupt ließe sich der verwendete Disclaimer als Hinweis darauf interpretieren, dass eine Veröffentlichung geeignet sei, einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Verfassers zu begründen, aus dem unter Umständen Abwehrrechte erwachsen könnten.

Keine einseitige Bestimmung der Rechtslage möglich

Das OLG Saarbrücken stellt dabei klar, dass die bestehende Rechtslage nicht durch einen einseitigen Hinweis zum Nachteil von anderen Beteiligten verändert werden könne. Vielmehr komme es entscheidend auf das Ergebnis einer Güterabwägung an, die gerade bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in jedem Einzelfall geboten sei. Diese Rechts- und Interessenlage könne gerade nicht einseitig per Disclaimer vorgegeben werden.

Abwägung spricht für Veröffentlichungsinteresse

Nach Auffassung des Saarländischen OLG hatte die Plattform-Betreiberin ein erhebliches, durch das Grundrecht der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit geschütztes Interesse daran, den Inhalt der an sie gerichteten Schreiben online bekannt zu machen. Denn aufgrund ihrer Stellung als Vermittler hatte sie berechtigten Anlass, die Verbraucher über das Schicksal der Anfragen zu unterrichten.

Fazit: Überzeugende Entscheidung

Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts überzeugt. Denn andernfalls könnte eine Partei per einfacher Erklärung bestimmen, ob der Inhalt einer elektronischen Nachricht veröffentlicht werden darf. Diese Frage kann aber – gerade aufgrund der hohen, grundgesetzlich verankerten Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit – erst auf Grundlage einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände beantwortet werden.

Die Entscheidung darf daher keinesfalls als „Freibrief“ für die Veröffentlichung von geschäftlichen E-Mails verstanden werden. Vielmehr bringt die Entscheidung zum Ausdruck, dass auch in diesen Konstellationen die „normalen“ Abwägungsmechanismen greifen. Da es dabei immer auf die Umstände im Einzelfall ankommt, sollte hier tendenziell Zurückhaltung an den Tag gelegt werden.

Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.06.2012 (Az.: 5 U 5/12) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/648116.html

Zur Entscheidung in der Vorinstanz durch das LG Saarbrücken (Urteil vom 16.12.2011, Az.: 4 O 287/11) vgl. den Fachartikel Müssen Sie Vertraulichkeitsvermerke beachten?

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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