13. Februar 2012 - "Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen …“

E-Mails: Müssen Sie Vertraulichkeitsvermerke beachten?

Jeder kennt es aus dem Büroalltag: Am Ende von geschäftlichen Mails stehen Vertraulichkeitsvermerke, die manchmal regelrechte Höllenstrafen für den Fall androhen, dass der Empfänger eine Mail veröffentlicht oder an jemand anderen weitergibt. Allgemein heißt es, solche Hinweise könne man schlicht vergessen. Das vorliegende Urteil sieht das freilich deutlich anders. Folgt man dem Gericht, dann müssen Sie Mails mit solchen Vermerken im Normalfall regelrecht unter Verschluss halten! Also lesen Sie lieber weiter …

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Vorsicht bei der Veröffentlichung oder Weitergabe von E-Mails (Bild: Thinkstock)

Klägerin ist eine Auskunftei, bei der Vermieter Bonitätsauskünfte über Mieter erhalten können.

Die Beklagte betreibt eine Plattform im Internet. Dort können Verbraucher Auskünfte über Daten einholen, die bei Auskunfteien wie etwa der Klägerin gespeichert sind.

Die Klägerin sträubt sich gegen Auskünfte an Verbraucher

Die Beklagte hatte Verbrauchern die Möglichkeit geboten, Auskunftsersuchen bei ihr zu hinterlassen, die an Auskunfteien gerichtet sind. Eine Vielzahl solcher Auskunftsersuchen unterschiedlicher Verbraucher hatte die Beklagte per Fax an die Klägerin geschickt.

Die Klägerin hatte alle diese Auskunftsersuchen zurückgewiesen. Dies begründete sie vor allem damit, dass jeweils die originale Unterschrift des Antragstellers fehle. Eine solche originale Unterschrift sei jedoch gesetzlich erforderlich.

Klägerin und Beklagte wechseln E-Mails

Über diese Frage und über weitere Rechtsfragen stritten sich die Klägerinnen und die Beklagte. Aus diesem Streit entstand ein E-Mail-Wechsel, bei dem die Rechtsauffassungen ausgetauscht wurden.

Die Klägerin widerspricht jeder Veröffentlichung von E-Mails

Die Klägerin wollte ausdrücklich nicht, dass die Beklagte diese Mails veröffentlicht. Schon in der ersten Mail der Klägerin stand noch vor der Unterschrift folgender Hinweis: „Einer Veröffentlichung wird mit Blick auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis widersprochen.“

Sie benutzt dazu einen üblichen Text am Ende jeder E-Mail

Die folgenden Mails enthielten diesen Hinweis zwar nicht. Bei allen Mails, also sowohl bei der ersten Mail als auch bei allen nachfolgenden, war aber am Ende der Mail jeweils folgender Vermerk vorhanden: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.“

Die Beklagte interessiert das nicht

Die Beklagte ließ sich davon überhaupt nicht beeindrucken. Sie stellte vielmehr sämtliche E-Mails auf ihrer Webseite ein. Zum Teil kommentierte sie die Mails zusätzlich.

Die Klägerin fordert eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“

Daraufhin platzte der Klägerin der Kragen. Sie forderte die Beklagte mit einem Anwaltsschreiben dazu auf, solche Veröffentlichungen von Mails künftig zu unterlassen.

Für den Fall weiterer Veröffentlichungen sollte sie außerdem die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin versprechen. Solche Erklärungen werden im juristischen Fachjargon als „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ bezeichnet.

Die Beklagte veröffentlicht auch noch das Anwaltsschreiben

Auch diese Aufforderung interessierte die Beklagte überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie veröffentlichte auch noch dieses Anwaltsschreiben auf ihrer Webseite.

Daraufhin trat die Klägerin den Weg zum zuständigen Gericht an. Sie beantragte bei Gericht, die Beklagte dazu zu verurteilen, die Veröffentlichung von E-Mails zu unterlassen, wenn diese einen Vertraulichkeitsvermerk enthalten.

Das Gericht bejaht einen Unterlassungsanspruch!

Nach den bisherigen Urteilen und juristischen Veröffentlichungen zu diesem Thema wäre an sich zu erwarten gewesen, dass das Gericht die Klage abweist. Doch hier kommt die Überraschung: Das Landgericht Saarbrücken ist der Auffassung, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Unterlassungsanspruch zusteht!

Dabei stützte sich das Gericht vor allem auf folgende Argumente:

Mail und Brief sind gleich zu behandeln

  • Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die erkennbar nur für einen eingeschränkten und überschaubaren Personenkreis bestimmt ist, stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Eine solche Mail ist wie ein Brief zu behandeln.
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Befugnis ein, grundsätzlich selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Schreibens der Öffentlichkeit zugänglich werden oder ob das Schreiben im privaten Bereich verbleiben soll.

Ausnahmen sind denkbar

  • Eine Ausnahme würde dann gelten, wenn der Absender selbst an die Öffentlichkeit getreten ist und Angelegenheiten, die gewöhnlich als privat gelten, öffentlich gemacht hat. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Vorliegend bleibt es aber bei der Regel

  • Im vorliegenden Fall waren die E-Mails gezielt an eine bestimmte Person gerichtet und an diese Person versandt worden. Dass sie dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen sind, führt deshalb nicht dazu, dass sie einfach veröffentlicht werden können.

Der Vertraulichkeitsvermerk ist eine klare Willensäußerung

  • Den Willen, dass die E-Mails nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollen, sondern nur für den konkreten Empfänger bestimmt sind, hat die Klägerin durch ihren Vertraulichkeitsvermerk am Ende jeder Mail deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Interessen der Beteiligten sind abzuwägen

  • Im vorliegenden Fall gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über diesen Willen hinwegzusetzen. Das ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen beider Seiten.
  • Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass die E-Mails trotz des Vertraulichkeitsvermerks weitergegeben werden.
  • Andererseits kann sich die Beklagte nicht auf eine besondere Situation berufen, durch die eine Veröffentlichung gerechtfertigt wäre. Zwar mag es ein Interesse der Allgemeinheit daran geben, ob Unternehmen wie die Klägerin bei der Erteilung von Auskünften das Bundesdatenschutzgesetz einhalten.
  • Die Beklagte hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, die E-Mails an Personen weiterzugeben, die selbst einen Antrag auf Auskunft bei der Klägerin oder bei einer anderen Auskunftei gestellt haben. Vielmehr hat sie die E-Mails einfach auf eine allgemein zugängliche Internetseite gestellt und sie so einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht.
  • Die Abwägung der Interessen beider Seiten führt dazu, dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Am Ende steht der Unterlassungsanspruch

Das Ergebnis: Die Beklagte wird verurteilt, künftig die Veröffentlichung von E-Mails der Klägerin, die einen Vertraulichkeitsvermerk tragen, zu unterlassen.

Was heißt das nun für die tägliche Praxis im Büro?

Für den Alltag im Büro kann man folgende Ratschläge geben:

  • Geht man von diesem Urteil aus, dann sollte man E-Mails von Korrespondenzpartnern nicht veröffentlichen, wenn diese E-Mails einen Vertraulichkeitsvermerk tragen.
  • Dasselbe gilt, wenn man eine solche E-Mail unerwartet und unaufgefordert erhält. Das Urteil behandelt diese Konstellation war nicht. Es gibt aber keine Gründe, sie anders zu beurteilen.

Die Weitergabe im eigenen Unternehmen ist erlaubt

  • Unbedenklich ist es dagegen, E-Mails mit Vertraulichkeitsvermerk innerhalb des eigenen Unternehmens weiterzugeben, wenn man zum Beispiel vermutet, dass sie in Wirklichkeit für jemand anderen im Unternehmen gedacht sind oder um zu klären, für wen die E-Mail gedacht sein könnte.
  • Vorgesetzte dürfen über E-Mails natürlich auch dann informiert werden, wenn sie einen Vertraulichkeitsvermerk tragen. Kein Absender kann darüber bestimmen, wer eine Mail  beim Adressaten bearbeitet.

Niemand muss den Absender über Falschsendungen informieren

  • Deutlich zu weit geht es, wenn die Auffassung vertreten wird, man müsse den Absender darüber informieren, dass seine E-Mail an den falschen Adressaten gegangen ist. Eine solche Pflicht gibt es nicht. Jeder Absender hat selbst darauf zu achten, an wen er eine Mail verschickt. Zu diesem Punkt sagt das Urteil übrigens auch nichts.

Die weitere Entwicklung bleibt zu beobachten

Ob sich die Meinung des Gerichts allgemein durchsetzen wird, kann man heute noch nicht sagen. Jedenfalls zeigt die Entscheidung, dass eine gewisse Vorsicht bei E-Mails mit Vertraulichkeitsvermerk geboten ist und dass solche Vermerke zumindest im Einzelfall eine gewisse Wirkung haben können.

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2011-4 O 287/11 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/264315.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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