22. September 2008 - Einwohnermeldeamt

Dürfen Daten vom Amt in Datenbanken von Unternehmen?

Beim Einwohnermeldeamt kann man die Anschrift einer gesuchten Person bekommen. Das ist praktisch, wenn zum Beispiel ein Schuldner unbekannt verzogen ist. Darf man diese Daten in einer Datenbank „aufheben“ und später für etwas anderes nutzen, vielleicht für Werbepost? Immer mehr Innenministerien der Länder sagen nein und untersagen solche Auskünfte an Adresshändler und Auskunfteien.

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In Schleswieg-Holstein sind den Meldebehörden Auskünfte an Adresshändler untersagt (Foto: Alfred Lohmann/PIXELIO).

Viele wissen es gar nicht: Jeder kann ohne besondere Begründung vom Einwohnermeldeamt Auskunft über die dort registrierten Anschriften eines Einwohners erhalten. Das ist die so genannte „einfache Melderegisterauskunft“.

Nötig ist dabei lediglich, den Gesuchten genau benennen zu können. Und es wird auch eine Gebühr fällig (meist 5 Euro).

Sogar eine landesweite Suche ist möglich

In vielen Bundesländern, etwa in Bayern, ist sogar das landesweite Suchen nach einer Person möglich.

Eine „Auskunftssperre“ kann man nur unter ganz besonderen Voraussetzungen eintragen lassen, etwa wenn eine Gefahr für Leib oder Leben vorliegt – also so gut wie nie.

Eine Auskunftei beschafft Anschriften für andere Unternehmen

Eine Auskunftei, die sich eine Auskunft beim Einwohnermeldeamt geben lässt, übernimmt die Daten im Regelfall in ihre Datenbanken und belässt sie dort auf unbestimmte Zeit.

Das ist für sie und ihre Kunden sehr praktisch: Wird – was häufig vorkommt – mehrmals nach derselben Person gefragt, kann die Auskunftei eine einzige Auskunft mehrfach wirtschaftlich nutzen.

Und für den Kunden der Auskunftei geht es meist deutlich schneller, weil die nochmalige Anfrage beim Einwohnermeldeamt entfällt.

Adresshändler gehen zum Teil genauso vor

Was der Auskunftei recht ist, ist dem Adresshändler billig. Auch er recherchiert beim Einwohnermeldeamt, wenn sich herausstellt, dass eine Adresse nicht mehr stimmt.

Wegen der Gebühr von 5 Euro lohnt sich das freilich nur bei „hochwertigen Adressen“, die wirtschaftlich interessant sind.

Die Daten können inzwischen überholt sein

Dieses Vorgehen wird aber zum Problem, wenn sich die Anschrift inzwischen geändert hat. Außerdem kann der Betroffene so überhaupt nicht mehr rekonstruieren, an wen seine Daten gegangen sind, die das Einwohnermeldeamt an die Auskunftei geliefert hat.

Der Betroffene wird nicht benachrichtigt
Besonders bedenklich dabei: Er wird nicht gefragt, ob er dem Einwohnermeldeamt seine Daten geben will. Spielt er nicht mit, wird er per Bußgeld dazu gezwungen.

Und davon, dass das Einwohnermeldeamt seine Daten weitergibt, erfährt er auch nichts. Eine Benachrichtigung des Betroffenen sehen die Meldegesetze nicht vor.

Die Innenministerien sind aufgeschreckt

Die geschilderte Praxis besteht schon seit Jahrzehnten. Angeprangert wurde sie erst jetzt vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein.

Da die Öffentlichkeit derzeit sehr sensibel auf Datenhandel reagiert, kam es zu ersten Reaktionen der zuständigen Ministerien. Schleswig-Holstein hat es den Einwohnermeldeämtern des Landes einstweilen untersagt, weiterhin Auskünfte an einen Adresshändler oder eine Auskunftei zu geben.

Zum Thema siehe https://www.datenschutzzentrum.de (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz).

Schon im Jahr 2001 haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisch dazu geäußert, dass jeder Daten vom Einwohnermeldeamt bekommen kann (siehe http://www.thueringen.de/).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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