8. Mai 2012 - Fliegen die Schüler von der Schule?

Duell mit Fäusten als Facebook-Event

Dass zwei Schüler sich auf dem Schulhof prügeln, kam auch früher schon einmal vor. Dass sie dies filmreif inszenieren, von einem Mitschüler filmen lassen und den Film dann auf Facebook veröffentlichen – so etwas war „früher“ dagegen unvorstellbar. Wie soll ein Gymnasium damit umgehen? Reicht das Ganze als Anlass, um die Schüler dauerhaft von der Schule zu werfen? Lesen Sie, was das Verwaltungsgericht Düsseldorf dazu sagt!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Zwei Schüler streiten sich

Zwischen zwei Schülern gab es Spannungen. Worum es ging, verrät uns das Urteil nicht, doch kommt es darauf letztlich auch nicht an. Jedenfalls schlug der eine dem anderen Folgendes vor: „Lass uns das nach der 7. Stunde draußen regeln.“ Diese Einladung zu einer Schlägerei nahm der andere Schüler gerne an.

Man vereinbart ein Duell mit Fäusten

Auf der Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit gingen die beiden um das Schulgebäude herum. Dass sich hier etwas zusammenbraute, bemerkten auch andere Schüler. Sehr schnell folgte den beiden eine Menge von etwa 30 Schülern.

Schließlich einigte man sich darauf, sich auf einer nahe gelegenen Brücke zu schlagen. Und – „Stil“ muss schließlich sein – ganz in der Tradition eines klassischen Duells (wenn auch hier nur eines Duells mit Fäusten) wählte sich jeder der beiden einen „Sekundanten“.

Eine gute Kameraeinstellung ist wichtig

Dann ging es los – wobei man genau auf eine gute Inszenierung achtete, weil das Ganze von vornherein gefilmt und auf Facebook gestellt werden sollte.

Wie wichtig das den Beteiligten war, sieht man daran, dass einer der Schüler mit der Äußerung „Jetzt ist es gut“ im Film zu hören ist. Diese Äußerung bezog sich auf die möglichst optimale Einstellung der Kamera.

Das Ergebnis landet auf Facebook

Das Produkt der Bemühungen, nämlich ein Film der Schlägerei, wurde über Facebook den Personen zugänglich gemacht, die in den „Freundeslisten“ der Beteiligten enthalten waren – und das waren anscheinend viele Personen.

Die Eltern erstatten Strafanzeige

Die Eltern des Schülers, der die Idee der Schlägerei aufgebracht hatte, und auch die Schulleitung fanden die Sache freilich überhaupt nicht witzig. Die Eltern erstatteten Strafanzeige, weil sie davon ausgingen, ihr Sohn sei unschuldig Opfer einer körperlichen Attacke geworden, und das Einstellen des Films bei Facebook habe ihn noch zusätzlich demütigen sollen.

Die Schule greift durch: Unterrichtsausschluss und dauerhafter Rauswurf

Freilich stellte sich bald heraus, dass es hier nicht um „Cyberbullying“ ging, sondern dass das scheinbare Opfer letztlich bereitwilliger Mittäter war. Nun war es der Schule zu dumm. Zunächst schloss sie den Schüler zwei Wochen vom Unterricht aus. Dann beschloss sie sogar, ihn dauerhaft von der Schule zu verweisen. Gegen beide Anordnungen wehrt sich der Schüler vor Gericht.

Der Schulausschluss von zwei Wochen ist in Ordnung

Kein Problem hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf damit, dass der Schüler für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen wurde.

Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sieht die Möglichkeit einer solchen „Ordnungsmaßnahme“ vor, wenn einem Schüler erhebliche Pflichtverletzungen im schulischen Bereich vorzuwerfen sind. Das sieht das Gericht aus folgenden Gründen als eindeutig gegeben an:

  • Das Verhalten der Schüler hat eine Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen geschaffen.
  • Sie haben sich in gewalttätiger Weise selbst öffentlich inszeniert.
  • Dies läuft in grober Weise der Aufgabe der Schule zuwider, Achtung vor der Würde des Menschen und die Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken.

Mit dem dauerhaften Rauswurf hat das Gericht Probleme

Deutlich schwerer tut sich das Gericht dagegen damit, den dauerhaften Rauswurf aus der Schule zu bestätigen. Allerdings muss es in dieser Hinsicht noch keine endgültige Entscheidung treffen.

Gegenstand des Verfahrens ist nämlich „nur“ die Frage, ob die Anordnung der Schule, dass der Rauswurf sofort wirksam ist, rechtens ist oder ob der Schüler die Schule jedenfalls noch so lange besuchen darf, bis über die Berechtigung dieses Rauswurf endgültig entschieden ist.

Die „aufschiebende Wirkung“ – ein zentraler Begriff

An dieser Fragestellung sieht man deutlich, dass scheinbare juristische Spitzfindigkeiten oft erhebliche praktische Auswirkungen haben. Für die Anordnung einer dauerhaften Entfernung von der Schule gilt nämlich – wie für viele andere staatlichen Anordnungen auch – Folgendes:

  • Sofern der Betroffene einen Widerspruch gegen die Anordnung einlegt oder – sofern das verfahrensrechtlich möglich ist – dagegen Klage erhebt, entfaltet die Anordnung, gegen die er sich wehrt, bis auf Weiteres keine Wirkung. Vielmehr muss er die Anordnung erst dann beachten, wenn der Widerspruch oder die Klage erfolglos waren. Bis dahin „bleibt alles wie bisher“. Im juristischen Fachjargon wird dieses Phänomen mit dem Begriff „aufschiebende Wirkung“ bezeichnet.
  • Etwas anderes gilt freilich dann, wenn die „sofortige Vollziehung“ angeordnet wurde. Dann muss die Anordnung sofort beachtet werden, sofern es dem Betroffenen nicht gelingt, durch das zuständige Gericht „die aufschiebende Wirkung“ herstellen zu lassen.

„Anordnung der sofortigen Vollziehung“ durch die Schule

Die zweite Möglichkeit, also die Anordnung der sofortigen Vollziehung, hatte die Schule hier gewählt. Damit müsste der Schüler die Schule an sich sofort verlassen.

Deshalb geht es jetzt zunächst um die Frage, ob das Gericht die „aufschiebende Wirkung“ anordnet und so dafür sorgt, dass Rauswurf aus der Schule bis auf weiteres noch nicht wirksam wird. „Bis auf weiteres“ bedeutet dabei: so lange, bis das Gericht über die Angelegenheit endgültig entscheiden konnte.

Das Gericht will dabei nicht mitziehen

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Gerichts zu sehen, dass bei einer vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung von der Schule bestehen“. Das Gericht findet das Verhalten des Schülers also nicht etwa gut und in Ordnung, weist aber auf Folgendes hin:

  • Ein Bericht des Lehrers, der als „Jahrgangsstufenleitung“ für die Jahrgangsstufe des Schülers zuständig ist, bescheinigt ihm für das Schuljahr insgesamt eine positive Entwicklung.
  • Mit Ausnahme der Schlägerei sei er weder in einer disziplinarisch relevanten Weise noch durch respektloses oder unhöfliches Verhalten aufgefallen.
  • Als Jahrgangsstufensprecher sei es ihm gelungen, einen angemessenen und respektvollen Ton zu finden und sich bei Problemen konstruktiv für die Interessen der Schüler einzusetzen.
  • Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass der vorübergehende, zwei Wochen dauernde Ausschluss vom Unterricht wahrscheinlich ausreichend war, um dem Schüler die Sozialschädlichkeit seines Verhaltens deutlich vor Augen zu führen.

Bis auf weiteres darf der Schüler an der Schule bleiben

Aus diesem Grund ordnete das Gericht an, dass der dauerhafte Schulausschluss nicht sofort vollzogen werden darf, sondern dass der Widerspruch des Schülers gegen diesen Ausschluss aufschiebende Wirkung hat.

Hat er dieses Wohlwollen verdient?

Insgesamt muss man sagen, dass die Einschätzung des Gerichts sehr wohlwollend ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist die Sache damit auch endgültig entschieden. Denn der Schüler wäre außergewöhnlich töricht, wenn er sich in den nächsten Wochen oder Monaten, bis das Gericht endgültig entscheidet, noch etwas zu Schulden kommen lassen würde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.5.2011-18 L669/11 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/18_L_669_11beschluss20110511.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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