16. Juni 2014 - Wichtig für den Kündigungsschutz

Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte auch ohne förmliche Bestellung?

Dass der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen schriftlich bestellt werden muss, steht klar im Gesetz (siehe § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG). Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer die Funktion des Datenschutzbeauftragten zwar in vollem Umfang wahrnimmt, eine förmliche Bestellung jedoch fehlt? Genießt er dann trotzdem den besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?

Kündigungsschutz auch ohne DSB-Bestellung? Genießt ein Mitarbeiter, der die Aufgaben eines DSB wahrnimmt, ohne bestellt zu sein, einen besonderen Kündigungsschutz? (Bild: Dariusz Sas / Hemera / Thinkstock)

Einstellung als DSB – oder doch nicht?

Wie so oft, sah am Anfang alles gut aus: Am 23. Juli 2012 schlossen der Kläger und das beklagte Unternehmen einen Arbeitsvertrag. Demnach sollte der Kläger – neben anderen Aufgaben – auch die „Arbeitsaufgabenstellungen eines Datenschutzbeauftragten“ wahrnehmen. Mit der förmlichen Bestellung sollte es dagegen nicht so schnell gehen. Dazu wurde im Arbeitsvertrag Folgendes vereinbart: „Die formale Berufung einschließlich der Aktivierung der mit der Berufung verbundenen Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen im Rahmen der Zertifizierungsprozesse des Arbeitgebers zur ISO -27001-Zertifizierung.“

Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses sollten als Probezeit gelten. Ferner war vereinbart, dass beide Parteien das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen können.

Übertragung typischer DSB-Aufgaben

Unstreitig verfolgte das Unternehmen mit der Einstellung des Klägers auch den Zweck, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nachzukommen. Mit einer Mail vom 30. August 2012 stellte der Geschäftsführer den Mitarbeitern des Unternehmens den Kläger vor und bezeichnete dessen Arbeitsaufgaben für die 36. Kalenderwoche. Dort ist als Aufgabe unter anderem „Erstellen einer aktuellen Verpflichtungserklärung Datenschutz durch die Mitarbeiter nach aktuellem BSI-Standard“ genannt. Zum Jahreswechsel 2012/ 2013 informierte der Geschäftsführer die leitenden Mitarbeiter per E-Mail darüber, dass der Kläger von ihm beauftragt worden sei, den Datenschutz im Unternehmen einzuführen und zu konsolidieren und dass die Mitarbeiter die vom Kläger gesetzten Fristen zu beachten hätten.

Tätigkeiten „wie ein DSB“

Nach seiner Einstellung nahm der Kläger jedenfalls in einem Umfang von 20 % seiner Arbeitszeit Aufgaben im Bereich des Datenschutzes wahr. Unter anderem beriet er den Geschäftsführer auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Ferner erarbeitete er Verträge der Beklagten mit anderen Unternehmen und prüfte und korrigierte sie unter dem Blickwinkel des Datenschutzrechts. Des Weiteren begann der Kläger mit der Erarbeitung eines allgemeinen Datenschutzkonzepts.

Ordentliche Kündigung noch während der Probezeit

Mit einem Schreiben vom 30.1.2013, das dem Kläger am 31.1.2013 persönlich  übergeben wurde, sprach das beklagte Unternehmen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.2.2013 aus. Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger. Er ist der Auffassung, sie sei wegen des besonderen Kündigungsschutzes für Datenschutzbeauftragte (§ 4f Abs. 2 S. 5 BDSG) unwirksam.

Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht

Das sah das Arbeitsgericht Chemnitz anders. Es hielt die Kündigung sehr wohl für wirksam.

Der Kläger wollte jedoch nicht aufgeben, weshalb nunmehr das Landesarbeitsgericht Chemnitz über die Angelegenheit zu entscheiden hat.

Ebenfalls negative Haltung des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht ist ebenfalls der Auffassung, dass die Kündigung wirksam ist. Auf den speziellen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte könne sich der Kläger nicht berufen.

Der allgemeine Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz gilt nach Auffassung des Gerichts für den Kläger nicht. Die Vereinbarung einer Probezeit sei wirksam erfolgt, und die Kündigung sei unter Wahrung der Frist von zwei Wochen innerhalb dieser Probezeit ausgesprochen worden.

Kein besonderer Kündigungsschutz als DSB

Doch auch der besondere Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte greift nach Auffassung des Gerichts zu Gunsten des Klägers nicht ein. Zur Begründung führt das Gericht Folgendes aus:

  • Dieser besondere Kündigungsschutz besteht erst ab der schriftlichen Bestellung zum Datenschutzbeauftragten.
  • Dies entspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Zwar macht es keinen Unterschied, ob eine gesonderte Urkunde über die  Bestellung ausgestellt wird oder ob die Bestellung in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten ist. Denn in beiden Fällen ist die Schriftform gewahrt und Klarheit darüber geschaffen, ob eine Bestellung erfolgt ist.

Eine „faktische Bestellung genügt nicht!

  • Nicht ausreichend ist es dagegen, dass dem Kläger die inhaltlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten vom Arbeitgeber zugewiesen wurden und dass er diese Aufgaben tatsächlich ausgeübt hat.
  • Die im Gesetz vorgesehene Schriftform soll Klarheit über die Verhältnisse schaffen und hat insoweit eine Warn- und Beweisfunktion. Bei einer lediglich tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit wird diese Funktion dagegen nicht gewahrt.

Wahlmöglichkeiten des Unternehmens

  • Dass das Unternehmen gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, ändert an diesen Überlegungen nichts. Es ist zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und der Frage, wie ein Unternehmen dieser Pflicht nachkommt. Hierfür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Unter anderem könnte ein Unternehmen hierfür keinen eigenen Arbeitnehmer auswählen, sondern stattdessen eine externe Person bestellen (siehe § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG). Auch dies spricht dagegen, den besonderen Kündigungsschutz schon durch das faktische Ausüben der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten entstehen zu lassen.

Negative Folgerungen aus dem Arbeitsvertrag

Im konkreten Fall betont das Gericht über diese allgemeinen Aspekte hinaus außerdem noch, dass schon nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags eine förmliche Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erst später erfolgen sollte. Damit wäre es nicht vereinbar, den Kläger jetzt so zu behandeln, als wäre er schon bestellt worden.

Eine deutliche Warnung für alle DSB!

Die Entscheidung ist eine deutliche Warnung an alle Datenschutzbeauftragten in Unternehmen. Sie müssen stets darauf achten, dass eine förmliche, korrekte schriftliche Bestellung vorliegt, wenn sie persönliche Nachteile vermeiden wollen. Das gilt besonders dann, wenn die Bestellung nicht auf unbestimmte Zeit erfolgt ist, sondern befristet. Es ist keine bloße Formalie, wenn – aus welchen Gründen auch immer – beim Ablauf einer solchen Befristung keine sich direkt daran anschließende förmliche Neubestellung erfolgt ist.

Keine Hilfe von der Aufsichtsbehörde zu erwarten!

Dadurch, dass das Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, hat es zwar gegen seine Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Dennoch würde eine Beschwerde des Klägers bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde jedenfalls ihm persönlich nicht weiterhelfen. Die Aufsichtsbehörde könnte dann zwar beispielsweise ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hätte jedoch nicht die Befugnis, seine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten anzuordnen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 14. Februar 2014 – 3 Sa 485/13 ist kostenpflichtig unter http://connect.juris.de/jportal/prev/KARE600043396 verfügbar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum Bundesarbeitsgericht ist eingelegt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist bisher nicht ergangen.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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